Meinung
Das Recht und der Krieg
Darüber hinaus, wie die Organisation für Weltfrieden im Jahr 2021 berichtete, “hat sich die Ukraine gemäß dem Erlass Nr. 117/2021 verpflichtet, alle Optionen in Betracht zu ziehen, um die Kontrolle über die von Russland annektierte Region Krim zurückzugewinnen. Mit der Unterzeichnung dieses Erlasses am 24. März 2021 hat Präsident Selenskij das Land verpflichtet, Strategien zu verfolgen, mit denen Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden sollen, um die ‘Okkupation der Krim’ und die ‘Wiedereingliederung der Halbinsel in den ukrainischen Staat’ sicherzustellen”.
Angesichts der Tatsache, dass die Bewohner der Krim, von denen die meisten ethnische Russen sind, mit dem derzeitigen Stand der Dinge unter der russischen Regierung mehr als zufrieden sind – dies entsprechend einem Bericht der Washington Post aus dem Jahr 2020 –, waren die Drohungen von Selenskij in dieser Hinsicht nicht nur eine Drohung gegen Russland selbst, sondern auch eine Drohung mit potenziell massivem Blutvergießen gegen ein Volk, das nicht in die Ukraine zurückkehren will.
Ohne Weiteres stellt diese Situation ein viel zwingenderes Argument dar, um eine russische Intervention unter der Doktrin der “Response to Protect” (R2P) – der Verantwortung zum Schutz – zu rechtfertigen, die von westlichen “Humanisten” wie Hillary Clinton, Samantha Power und Susan Rice befürwortet wurde und auf die man sich stützte, um die NATO-Interventionen in Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen zu rechtfertigen. Und außerdem konnte keiner der an diesen Interventionen beteiligten Staaten irgendwelche Ansprüche auf Selbstverteidigung geltend machen. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, die Streitkräfte Tausende von Kilometern entsenden, um Bomben auf weit entfernte Länder zu werfen.
Dies erinnert in der Tat an die Worte des großen palästinensischen Intellektuellen Edward Said, der vor Jahren in seinem einflussreichen Werk “Kultur und Imperialismus” schrieb, dass es einfach unfair sei zu versuchen, die Bildung des russischen Imperiums mit jener des Westens zu vergleichen. Wie Dr. Said erklärte, “erwarb Russland seine imperialen Territorien fast ausschließlich durch Angrenzen. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich, die Tausende von Meilen über ihre eigenen Territorien hinaus auf andere Kontinente vordrangen, schluckte das russische Imperium alle Territorien oder Völker, die sich jeweils an seinen Grenzen befanden. Aber im Falle von Großbritannien und Frankreich beschworen die schieren Entfernungen zu den attraktiven Ländereien eine Projektion weitreichender Interesse herauf”. Diese Feststellung trifft in doppelter Hinsicht auf die Vereinigten Staaten zu.
Dennoch gibt es in Bezug auf Russlands Rechtfertigungen für seine militärische Intervention weit mehr zu beachten. Nicht nur halten sich an seinen Grenzen radikale Gruppen auf, die ethnische Russen, einschließlich russischer Staatsbürger, angreifen, sondern diese Gruppen wurden Berichten zufolge auch von den Vereinigten Staaten mit der Absicht finanziert und ausgebildet, um die territoriale Integrität Russlands selbst zu destabilisieren und zu untergraben.
Wie Yahoo News! in einem Artikel vom Januar 2022 erklärt:
“Laut fünf ehemaligen Geheimdienst- und nationalen Sicherheitsbeamten, die mit der Initiative vertraut sind, beaufsichtigt die CIA in den USA ein geheimes, intensives Trainingsprogramm für ukrainische Elite-Spezialeinheiten und anderes Geheimdienstpersonal. Das Programm, das 2015 begann, findet laut einigen dieser Beamten auf einer nicht näher genannten Einrichtung im Süden der USA statt.
Das Programm beinhaltet ‘ein sehr spezifisches Training, mit denen die Fähigkeiten der Ukrainer verbessern werden, sich gegen die Russen zu wehren’, sagte ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter.
Das Training, das ‘taktische Sachen beinhaltet, wird ziemlich offensiv aussehen, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren’, sagte der ehemalige Beamte.
Eine Person, die mit dem Programm vertraut ist, drückte es unverblümter aus. ‘Die Vereinigten Staaten trainieren dort Techniken für einen Aufstand’, sagte ein ehemaliger CIA-Beamter und fügte hinzu, dass das Programm den Ukrainern beigebracht habe, Russen zu töten .”
Um jeden Zweifel auszuräumen, dass die Destabilisierung von Russland selbst das Ziel der USA bei diesen Bemühungen ist, sollte man den sehr aufschlussreichen Bericht aus dem Jahr 2019 der Rand Corporation lesen – eines etablierten Rüstungsunternehmens, das die USA in Bezug auf die Umsetzung ihrer politischen Ziele berät. In diesem Bericht mit dem Titel “Overextending and Unbalancing Russia, Assessing the Impact of Cost-Imposing Options” (Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen, Bewertung der Auswirkungen Kosten verursachender Optionen) ist unter den vielen aufgeführten Maßnahmen jene, “der Ukraine schwere Waffen zu liefern, um Russlands größte externe Verwundbarkeit auszunutzen”.
Meinung
Ukraine: Waffen geliefert in den Abgrund – und was wirklich mit ihnen passiert
Kurz gesagt, es besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der NATO und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bemühungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. Und Russland hat miterlebt, was solche destabilisierenden Bemühungen für andere Länder bedeutet haben, vom Irak über Afghanistan, Syrien bis Libyen – mit anderen Worten, eine fast vollständige Vernichtung des Landes als funktionierender Nationalstaat.
Es ist schwer, sich einen dringenderen Fall vorzustellen, um für die Notwendigkeit zur Verteidigung der Nation zu handeln. Während die UN-Charta einseitige Kriegshandlungen verbietet, sieht sie in Artikel 51 auch vor, dass “nichts in dieser Charta das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigt”. Und dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde so ausgelegt, dass es den Staaten erlaubt, nicht nur auf tatsächliche bewaffnete Angriffe, sondern auch auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu reagieren.
In Anbetracht des oben Stehenden bin ich der Meinung, dass dieses Recht im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der NATO geworden war, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst. Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde die düsteren Realitäten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.
Übersetzt aus dem Englischen.
Daniel Kovalik lehrt Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh und ist Autor des kürzlich erschienenen Buches “How the West Violates International Law by Using ‘Humanitarian’ Intervention to Advance Economic and Strategic Interests”.
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