Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people09. Mai 2016 in Berlin-Tiergarten
Teil 1 und 2 finden Sie hier und hier.
Von Bernd Murawski
In diesem vierteiligen Beitrag wird die Frage erörtert, welche alternativen Optionen sich Russland zur Durchsetzung seiner politisch-strategischen Ziele geboten hätten. Dabei ist Moskaus schwache Ausgangsposition Ende der 90er Jahre ebenso zu berücksichtigen wie die Interessen der westlichen Staaten und das globale Kräfteverhältnis. Im Zentrum der folgenden Betrachtungen stehen die russisch-deutschen Beziehungen, die sich besonders im letzten Jahrzehnt massiv verschlechtert haben.
Meinung
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Im ersten Teil wurde die Bedeutung wirtschaftlicher Abhängigkeiten erörtert, die beidseitig bestehen und den Handlungsspielraum der politischen Akteure limitieren. Der zweite Teil problematisierte die russischen Entscheidungen während des Post-Maidan-Zeitraums. Da die Wertediskussion im russisch-westlichen Verhältnis eine wachsende Rolle spielt, werden in diesem dritten Teil russische Argumentationsschwächen thematisiert. Der vierte und letzte Teil hinterfragt die militärstrategischen Entscheidungen des Kremls im Ukraine-Konflikt.
Die Abwehr westlicher Einflüsse
Viele Vertreter der westlichen Linken, die russische Positionen bislang verteidigt haben, sind in letzter Zeit auf Distanz zum Kreml gegangen. Ein aktueller Anlass ist der Einmarsch in die Ukraine und die Übernahme mehrerer Gebiete des Landes in den russischen Staatsverband, was sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Mindestens ebenso gravierend dürfte ein anderer Grund sein: Die Betonung russischer Werte und Traditionen durch Vertreter des Kremls nährt Befürchtungen, dass es in Russland zu einer Renaissance konservativer Denkweisen kommt. Diese würde, so die Interpretation, mit einer Beschneidung individueller Rechte und Freiheiten einhergehen und Autoritätsgläubigkeit fördern.
Bereits seit längerem sind russische Bestrebungen erkennbar, sich von westlichen Einflüssen abzuschotten. Die Praxis mancher NGOs, Proteststimmungen aufzugreifen und für antirussische Kampagnen zu instrumentalisieren, führte 2012 zu einem Gesetz über “ausländische Agenten”. Betroffen sind alle Organisationen, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland erhalten – seit 2020 auch Privatpersonen. Unabhängig von ihrer konkreten Tätigkeit werden sie externer Einmischung verdächtigt, wobei die negativen Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten während der Jelzin-Ära mit den Aktivitäten dieser NGOs in Verbindung gebracht werden. Der geschürte Argwohn übertrug sich bald auf bis dato erfolgreiche Kooperationsformate in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
Westliche Konsummuster, Verhaltensmodelle und Wertvorstellungen verbreiteten sich seit den späten 80er Jahren besonders in Intellektuellen- und Künstlerkreisen der russischen Großstädte. Sie gingen einher mit einer Bewunderung für den Westen und einer Ablehnung der bisherigen Lebensprinzipien. Hingegen dient Chinesen die Befassung mit Konzepten, Umgangsformen und Lebensstilen anderer Länder dem Zweck, von ihnen zu lernen und als positiv empfundene Elemente in das eigene Wertemosaik einzufügen. Während externe Einflüsse für China eine Bereicherung darstellen, haben sie in Russland zu einer wachsenden Kluft zwischen einer westlich geprägten Schicht mit Avantgarde-Allüren und einer großen, von traditionellen Werten geprägten Bevölkerungsmehrheit geführt.
“Wir haben keinen Platz in ihrer Welt” – Alexander Dugin über den Westen
Die russische Führung versucht derzeit, das durch westliche Einflüsse erschütterte Selbstbewusstsein der letzteren zu stärken, indem sie konservative Ideale wie Familiensinn, religiöse Ehrfurcht und Patriotismus hochhält. Westliche Einstellungen und Verhaltensmuster werden angeprangert und sollen zurückgedrängt werden. Diverse Alternativkonzepte werden aus dem öffentlichen Disput verbannt und ihre Träger mit dem als abwertend empfundenen Attribut “liberal” stigmatisiert. Dabei wird nicht erkannt, dass vielen dieser Überlegungen ein Potenzial innewohnt, das einen konstruktiven Beitrag zur gesellschaftlichen Erneuerung leisten könnte.
Als “junge Demokratie” hat Russland eine Reihe von Defiziten, die sich durch eine offene und schonungslos geführte Debatte schrittweise eliminieren ließen. Erwähnt seien die weiterhin verbreitete Korruption, die Arroganz von Behördenvertretern und die vielerorts fehlende Rechtssicherheit. In der russischen Verfassung finden sich zwar dieselben Grundprinzipien wie im Westen, etwa das allgemeine Wahlrecht, die öffentliche Meinungsfreiheit, das Recht zur Gründung politischer Vereinigungen, die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit, die Minderheitenrechte. Bei deren Umsetzung gibt es jedoch eklatante Mängel. Relativierend soll darauf hingewiesen werden, dass vergleichbare Probleme in anderen postsozialistischen Staaten bestehen. Und natürlich gibt es auch in westlichen Staaten mit längerer demokratischer Tradition gravierende Schwächen.
Grundlagen für eine konstruktive Wertedebatte
Die in Russland geführte Wertedebatte würde in eine richtige Richtung weisen, wenn die Kritik auf neoliberale Tendenzen fokussiert wäre. Der Rückgriff auf konservative Inhalte als vermeintliche Alternative ist hier dysfunktional, da er eine falsche Frontstellung erzeugt. Im Zentrum sollte vielmehr die Polarität von individuellem Freiheitsdrang und gesellschaftlichem Anspruch stehen. Je nach Land wird beiden vom herrschenden Werteverständnis eine unterschiedliche Gewichtung zugewiesen. Dabei offenbart sich überraschenderweise eine relative Nähe der westeuropäischen Staaten zu Russland bei gleichzeitiger Distanz zu den USA. Dies wird deutlich, wenn die folgenden Gegensatzpaare betrachtet werden:
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Individuelle versus gesellschaftliche Interessen
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Freiheitsstreben versus Gemeinsinn
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Konkurrenzdenken versus Solidarverhalten
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Marktorientierung versus staatliche Vorgaben
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Gewinnmaximierung versus Bedürfnisorientierung
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Habgier versus Genügsamkeit.
Je stärker ein Land neoliberalen Einflüssen unterworfen ist, desto ausgeprägter sind die erstgenannten Optionen. Die USA als “Hort des Neoliberalismus” bilden auf einer gedachten Skala das eine Extrem, die Staaten des ehemaligen Sowjetblocks und derzeit Nordkorea und Kuba das entgegengesetzte. Die Position Chinas wäre zwischen letzterem und der Mitte, wo sich ebenfalls Vietnam befinden würde. Singapur und Japan wären nur geringfügig davon entfernt, obwohl sie westliche Regierungssysteme haben. Relativ nahe bei den USA angesiedelt wären lateinamerikanische Staaten wie Brasilien und Mexiko, ebenso Indien. Etwas weiter zur Mitte hin wären die meisten EU-Staaten zu finden. Russland würde zusammen mit dem skandinavischen Raum und einigen Gebieten Mitteleuropas im Skalenzentrum liegen.
Meinung
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Dieser Zuordnung liegt nicht das von der politischen Führung vorgegebene, sondern das in der Bevölkerung vorherrschende Werteverständnis zugrunde. Je größer die Differenz zwischen beiden ist, desto stärker ist verständlicherweise die Unzufriedenheit der Bürger. Eine “Umpolung” moralischer Grundeinstellungen “von oben” oder durch externe Einflüsse gelingt zumeist nur beschränkt und oberflächlich. Die Übernahme von Werten vollzieht sich zudem langsam, ihre vollständige Verinnerlichung durch das Gros der Bevölkerung dürfte mehrere Generationen dauern. Deshalb konnte in China egozentrisches Verhalten, das sich mit dem “Turbokapitalismus” ausgebreitet hat, durch Appelle an konfuzianische Tugenden innerhalb weniger Jahre nahezu vollständig zurückgedrängt werden.
In Russland ist die Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Bevölkerung und der Regierungspolitik laut der jährlichen Umfrage des Lewada-Instituts nach wie vor groß. Doch während lediglich 16 Prozent der Befragten die Alternative im westlichen System sehen, wünschen sich 49 Prozent eine Rückkehr zu sowjetischen Verhältnissen. Dabei bedauert nur ein geringer und überdies abnehmender Prozentsatz den Verlust des Machtstatus ihres Heimatlandes, was den Russen im Westen allgemein unterstellt wird. Der überwiegenden Mehrheit geht es um Verteilungsgerechtigkeit und höhere Lebensqualität.
