Quelle: AFP © Fadel SennaUS-Finanzministerin Janet Yellen während der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) in Marrakesch am 13. Oktober 2023.
US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte am Montag, Washington könne es sich “sicherlich” leisten, Kriege an zwei verschiedenen Fronten zu unterstützen. Sie fügte hinzu, dass die Staatskasse in so guter Verfassung sei, dass die USA auch weiterhin die Ukraine und Israel unterstützen könnten.
Wörtlich sagte Yellen am Montag gegenüber dem britischen Fernsehsender Sky News vor einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Luxemburg:
“Amerika kann es sich auf jeden Fall leisten, an der Seite Israels zu stehen und Israels militärische Bedürfnisse zu unterstützen, und wir können und müssen auch die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen.”
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Sie warnte jedoch, dass die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen eines größeren Konflikts im Nahen Osten nach wie vor ungewiss seien, insbesondere vor dem Hintergrund eines bereits volatilen globalen Öl- und Erdgasmarktes, der im vergangenen Jahr zu einer Teuerungswelle in mehreren westlichen Volkswirtschaften beigetragen hat.
Die frühere Vorsitzende der US-Notenbank wies darauf hin, dass die Inflation zwar nachlasse, forderte aber die Republikaner in den USA auf, die Ernennung eines neuen Sprechers des Repräsentantenhauses zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass die Finanzhilfe weiter nach Übersee fließen kann.
Der kalifornische Republikaner Kevin McCarthy wurde Anfang des Monats von diesem Amt entbunden, was zu Befürchtungen über einen möglichen wirtschaftlichen und legislativen Stillstand in Washington führte.
McCarthy wurde als Sprecher abgesetzt, nachdem sein Republikaner-Kollege, der Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida, eine Abstimmung über seine Entlassung beantragt hatte. Gaetz hatte behauptet, McCarthy habe sich den Forderungen der Demokraten gebeugt, um ein umfangreiches Ausgabengesetz zu verabschieden. Außerdem wurde McCarthy vorgeworfen, mit US-Präsident Joe Biden eine Vereinbarung über die weitere Finanzierung des ukrainischen Militärs getroffen zu haben.
“Wir müssen Mittel bereitstellen, sowohl für Israel als auch für die Ukraine”, sagte Yellen und fügte hinzu, dass dies eine “Priorität” von Bidens Regierung bleibe. Sie ergänzte:
“Es liegt wirklich am Repräsentantenhaus, einen Sprecher zu finden und uns in eine Position zu bringen, in der ein Gesetz verabschiedet werden kann.”
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Yellens Äußerungen folgen auf ihren Auftritt letzte Woche bei einer IWF/Weltbank-Konferenz in Marokko, bei der führende Wirtschaftsvertreter die möglichen Auswirkungen der sich verschärfenden Krise zwischen Israel und der militanten Palästinensergruppe Hamas diskutierten.
Nach jüngsten Berechnungen des Office of Inspector General des US-Außenministeriums haben die Vereinigten Staaten der Ukraine bereits Hilfen in Höhe von mindestens 113 Milliarden US-Dollar (rund 107 Milliarden Euro) bewilligt. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete jedoch letzte Woche, dass das US-Militär die Hersteller von Rüstungsgütern aufgefordert habe, die Produktion zu erhöhen, um die durch die Waffenlieferungen an die Ukraine entstandenen Engpässe in den Lagerbeständen auszugleichen, damit die Lieferung von Munition an Israel gewährleistet werden kann.
Angesichts der erneuten Konzentration auf den israelisch-palästinensischen Konflikt hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in den vergangenen Tagen gewarnt, dass die “internationale Aufmerksamkeit” nicht von seinem Land abgelenkt werden dürfe.
Eine ebenfalls von CNN im August durchgeführte Umfrage spiegelte die wachsende Unzufriedenheit in den USA über die Bewilligung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung Kiews in seinem Konflikt mit Moskau wider. 55 Prozent der Befragten forderten, dass die Mittel für die Ukraine gestrichen werden sollten.
