Quelle: Gettyimages.ru © Ian MauleUS-Präsident Joe Biden in Bestform mit erhobenem Zeigefinger
Von Tony Cox
Die althergebrachten Medien und die herrschende politische Klasse in den USA haben angesichts der Präsidentschaftswahlen in Russland am vergangenen Wochenende erwartungsgemäß einen heftigen Ausraster hingelegt und darauf bestanden, dass der Erdrutschsieg von Präsident Wladimir Putin “vorherbestimmt” und “inszeniert” sei.
Jeder Protest und jede Anti-Putin-Äußerung, die vor, während und nach der Wahl geäußert wurde, wird in einer Endlosschleife wiederholt. Jeder Vorwurf einer Wahlmanipulation wurde ohne sorgfältige Prüfung oder Skepsis vermeldet. Washington und seine Verbündeten lehnten das Wahlergebnis ab und argumentierten, die Abstimmung sei weder frei noch fair gewesen. Der britische Außenminister David Cameron bezeichnete die Wahl sogar als “illegal”.
Berlin: “Russische Wahlen weder frei noch fair” – Internationale Organisation widerspricht
Die Auseinandersetzung um Russlands Präsidentschaftswahlen war die intensivste, die ich je bei einer Wahl im Ausland erlebt habe. Tatsächlich war sie so übertrieben, dass es mich an die intensive Berichterstattung in den westlichen Medien vom vergangenen Monat erinnerte, nach dem Tod des russischen, politischen Aktivisten Alexei Nawalny in einer sibirischen Strafkolonie. Dieselben Medien, die sich keinen Deut um den Tod des US-Journalisten Gonzalo Lira in einem ukrainischen Gefängnis scherten – nachdem er dort auf Kosten US-amerikanischer Steuerzahler gefoltert worden ist, weil er es gewagt hatte, das Kiewer Regime zu kritisieren – tobten wochenlang über den Tod eines russischen Bürgers in einem russischen Gefängnis.
Bei all der Hysterie über Putins Wahlsieg geht die Tatsache verloren, dass die meisten Russen ihren Präsidenten mögen. Der Amtsinhaber gewann über 87 Prozent der Wahlstimmen, und wie sogar CNN vor der Wahl widerwillig zugeben musste, ergab eine Umfrage im vergangenen Monat, dass Putin eine Zustimmungsrate von 86 Prozent genießt. Dem stand im Vergleich eine Zustimmungsrate von 9 Prozent für Nawalny gegenüber, der damals großen Hoffnung des Westens auf die Destabilisierung Russlands. Und ganz nebenbei kann man es auch mit der Zustimmungsrate von US-Präsident Joe Biden vergleichen, die bei rund 38 Prozent liegt.
Wie der US-amerikanische Politikanalyst Jeffrey Sachs in einem Interview mit dem Russland hassenden Podcaster Piers Morgan erklärte, spiegeln Putins Popularität und seine Wiederwahl den Willen des russischen Volkes wider.
“Es ist Teil der russischen Kultur”, sagte Sachs, der den Regierungen in Moskau und in Kiew nach dem Zerfall der Sowjetunion als Berater zur Seite stand. “Er ist ein starkes Staatsoberhaupt. Das russische Volk verlangt nach einem starken Staatsoberhaupt, und wir müssen uns in Bezug auf Russland mit einem starken Staatsoberhaupt auseinandersetzen.”
Darin liegt das Problem. Das Team USA ist nicht bereit, eine starke Staatsführung in Russland mit breiter öffentlicher Unterstützung zu akzeptieren. Nachdem es den USA und ihren Verbündeten nicht gelungen ist, Russland oder seine Führung durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu schwächen, sind sie nicht in der Stimmung, die politische Realität zu akzeptieren. Das Schmollen in Berlin ist dermaßen schlimm, dass die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz sich weigert, Putin als Russlands Präsidenten zu bezeichnen. Dies ist dieselbe Regierung, die über Pläne nachdenkt, eine der populärsten Oppositionsparteien Deutschlands zu verbieten.
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Doch trotz aller westlicher Kritik an Putin und seiner Politik ist es nicht einfach so, dass man behaupten könnte, dass er nicht versucht, die Interessen des russischen Volkes zu vertreten. Anders als die meisten westlichen Staats- und Regierungschefs steht Putin auf der Seite seiner Bürger. Er traf den Nagel auf den Kopf, als er sagte, dass die Angriffe des Westens sich nicht gegen ihn richteten, sondern gegen “die Kräfte, die hinter mir stehen und die danach streben, Russland zu stärken und seine Souveränität, seine Verteidigung und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu verbessern”.
Eine Wahl als illegitim abzutun, ist schon heikel genug. Die Machthaber in Washington und ihre medialen Sprachrohre tun dies – wie üblich – mit einem soziopathischen Mangel an Selbstreflexion. Während die USA die angebliche Unterdrückung der politischen Opposition in Russland verurteilen, missbraucht die Regierung von Joe Biden das Rechtssystem, um den Rivalen des Amtsinhabers, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, strafrechtlich zu verfolgen. Übrigens: Donald Trump liegt in den meisten Umfragen vor Biden.
Die herrschende Klasse in den USA zögert nicht, ihre Worte in die Waagschale zu legen, um Biden und andere Marionetten des Establishments zu unterstützen. Nur wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 trugen beispielsweise über fünfzig ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter dazu bei, den Schaden einzudämmen, der durch einen Bericht der New York Post über die Korruption in der Familie Biden entstanden war, indem sie fälschlicherweise behaupteten, die Geschichte beinhalte die “klassischen Merkmale” russischer Desinformation.
Die Reichen und Mächtigen der USA schlossen sich zusammen, um Trump zu besiegen. Wie im Magazin Time kurz nach Bidens Amtsantritt geprahlt wurde, habe eine “informelle Allianz aus linken Aktivisten und Wirtschaftstitanen” dazu beigetragen, das US-Wahlsystem und die Gesetze dazu im Vorfeld der Wahlen von 2020 zu ändern. Neben anderen Errungenschaften, so das Magazin, habe diese Allianz Millionen Menschen zum ersten Mal dazu gebracht, per Briefwahl abzustimmen und “Social-Media-Unternehmen erfolgreich unter Druck gesetzt, härter gegen Desinformation vorzugehen.
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Wie wir heute wissen, bedeutet “Desinformation” im Lexikon der althergebrachten westlichen Medien “Informationen, die im Widerspruch zu unseren Narrativen stehen”. Die Wahlmanipulation im Jahr 2020 war nichts Neues. In einem vom Media Research Center veröffentlichten Bericht wurde behauptet, dass das Monopol bei den Suchmaschinen von Google, seit 2008 demokratische Kandidaten durch eine Unterdrückung prorepublikanischer Suchergebnisse unterstützt. Laut einer Schätzung des US-amerikanischen Forschers Robert Epstein hat Googles Manipulation von Suchergebnissen beim Wahlkampf gegen Trump im Jahr 2016, 2,6 Millionen Stimmen in Richtung der Demokratin Hillary Clinton gelenkt.
Wie üblich in einem Wahljahr bauschen US-Offizielle potenzielle Sicherheitsbedrohungen auf, einschließlich ausländischer Einmischung in die Wahlen. Joe Biden und die etablierten Medien, die in seinem Namen arbeiten, beklagen Donald Trump als Gefahr für die Demokratie. Ironischerweise dämonisieren dieselben Stimmen die Bemühungen, die Wahlen sicherer und transparenter zu machen.
Als beispielsweise die Gesetzgeber im Bundesstaat Georgia einen Gesetzentwurf verabschiedeten, der die Wähler dazu verpflichten sollte, einen Personalausweis vorzulegen, verklagte die Regierung von Joe Biden den Bundesstaat. Die Bundesregierung verklagte zudem den Bundesstaat Arizona, weil er für die Registrierung als Wähler den Nachweis einer US-Staatsbürgerschaft verlangte. Von den Wählern wurde lediglich verlangt, dass sie ihre Identität nachweisen – genauso wie es erforderlich wäre, um einen Job zu bekommen, eine Flugreise anzutreten, eine Wohnung zu mieten, ein Auto zu fahren, ein Bankkonto zu eröffnen, öffentliche Zuwendungen zu erhalten oder eine Flasche Wein zu kaufen. Aber irgendwie scheint solches für die Regierung von Joe Biden und seinen Demokraten eine rassistische Verschwörung zu sein.
Ohne die offensichtliche Heuchelei und Absurdität wäre Washington nicht Washington. Dasselbe Land, das sich weigert, den Willen der Menschen auf der Krim und im Donbass zu respektieren, verteidigt gewaltsam das Recht auf Selbstbestimmung im Kosovo. Einige der Politiker und Stimmen in den Medien, die Trump als “Aufständischen” brandmarkten, weil er sich weigerte, seine Niederlage im Jahr 2020 zu akzeptieren, weigerten sich zuvor, den Sieg des bösen Donald Trump im Jahr 2016 zu akzeptieren.
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Dieselbe Regierung, die jetzt die Wahlen in Russland als unrechtmäßig verurteilt, äußerte außerdem keine Bedenken darüber, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sich weigert, Wahlen überhaupt abzuhalten. Irgendwie bedeutet die Verteidigung von “Freiheit und Demokratie” in der Ukraine – in einem Land, das weder Freiheit noch Demokratie hat – nicht, dass man den ukrainischen Bürgern das Recht auf Wahlen geben sollte.
Was Washington wirklich verärgert, ist die Tatsache, dass die Menschen in den ehemals ukrainischer Gebieten bei den Präsidentschaftswahlen in Russland wählen durften. Die USA und Dutzende ihrer Verbündeten gaben am Montag eine Erklärung ab, in der sie die “illegitimen Versuche” Moskaus verurteilten, Abstimmungen in “vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine” zu organisieren. Die Bewohner derselben Gebiete stimmten zuvor mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland, doch andererseits ist – aus Washingtons Sicht – der demokratisch zum Ausdruck gebrachte Wille des Volkes nicht immer ein akzeptables Merkmal einer Demokratie.
Aus dem Englischen.
Tony Cox ist ein US-amerikanischer Journalist, der für Bloomberg und mehrere große Tageszeitungen geschrieben oder diese herausgegeben hat.
