Quelle: Gettyimages.ru © Kevin Dietsch / StaffBlick auf eine Gruppe Kongressabgeordneter im U.S. Capitol Building am 10. März 2023 in Washington, DC..
Von Bradley Blankenship
Im Oktober 1984 nahm der damalige US-Präsident und Oberbefehlshaber Ronald Reagan mit 73 Jahren an der zweiten Debatte im Präsidentschaftswahlkampf teil, gegen seinen Konkurrenten von der Demokratischen Partei, Walter Mondale.
Der Präsident wurde seitens des Moderators auf sein Alter und seine geistige Fitness für das höchste Amt im Staate angesprochen, da Reagan damals als der älteste Präsident der US-Geschichte galt. Dieser antwortete mit den legendären Worten:
“Ich möchte, dass Sie wissen, dass ich das Alter nicht zum Thema dieses Wahlkampfs machen werde. Ich werde die Jugend und Unerfahrenheit meines Gegners nicht für politische Zwecke ausnutzen.”
Diese schlagfertige Antwort ließ laut der Reagan Foundation seine Umfragewerte in die Höhe schnellen und trug dazu bei, seine zweite Amtszeit zu sichern. Sie half aber auch, die Tatsache zu normalisieren, dass ein amerikanischer Präsident tatsächlich eine ältere Person sein kann, obwohl später bekannt wurde, dass Präsident Reagan während seiner zweiten Amtszeit an Alzheimer erkrankte.
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Donald Trump und der derzeitig amtierende Präsident Joe Biden gelten mittlerweile als die ältesten Präsidenten in der US-Geschichte. Tatsächlich ist Biden der erste Präsident, der im Amt 80 Jahre alt geworden ist. Vor kurzem hat er nun erklärt, dass er sich 2024 um eine Wiederwahl bemühen werde, was ihn nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit, ins Alter von 86 Jahren bringen würde, sollte er die Bewerbung um das Amt erneut gewinnen.
Das Problem eines alternden und vielleicht abgehobenen Präsidenten war jedoch nicht immer nur ein Problem der Exekutive. Tatsächlich war der vorletzte einberufene US-Kongress, der 117. US-Kongress – die Legislative – der älteste in der amerikanischen Geschichte, mit einem Durchschnittsalter von 59 Jahren und fast einem Viertel der Mitglieder über 70. Er wurde von Nancy Pelosi geleitet, der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses. Sie war zu diesem Zeitpunkt 82 Jahre alt und schied im Januar 2023 aus ihrem Amt aus. Der aktuelle 118. Kongress ist der drittälteste seit 1789, mit einem Durchschnittsalter der Mitglieder von 58 Jahren.
Während der 117. Kongress den Trend eines immer größeren Anteils von Mitgliedern über 70 Jahren einläutete, ist der 118. Kongress immer noch älter als der durchschnittliche US-Bürger. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung des Landes liegt bei 38 Jahren – und das, obwohl mit dem 26-jährigen Maxwell Frost, Kongressabgeordneter aus Florida, das erste Mitglied des Kongresses aus der Generation Z gewählt wurde.
All dies wirft die Frage auf, ob der Kongress tatsächlich Themen verstehen und angehen kann, die für den typischen US-Bürger relevant sind. Das heißt, für jene Menschen, die sich in einem frühen mittleren Alter befinden oder zu einer jüngeren Generation gehören. Es stellt sich zudem die Frage, ob es eine Altersgrenze für Mitglieder des Kongresses geben sollte. Schließlich argumentieren nicht wenige, dass, wenn es eine Altersgrenze für die Beteiligung von Jugendlichen und Kindern an der Politik gibt, es auch eine Obergrenze für Menschen geben sollte, die sich im Seniorenalter befinden.
Von Insidern des Kongresses, einschließlich Apothekern, wurde berichtet, dass die Öffentlichkeit überrascht wäre, wenn sie wüsste, wie viele der Vertreter im Kongress Medikamente gegen Demenz verschrieben bekommen. Was bedeutet, dass sie offensichtlich nicht in der Lage sind, ihr Mandat zu erfüllen.
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Das Beispiel der 89-jährigen kalifornischen Senatorin Dianne Feinstein sticht da hervor. Bis zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Artikels hat sie in den vergangenen Wochen aus Krankheitsgründen und wegen ihres fortgeschrittenen Alters 58 Abstimmungen im Senat verpasst. Und aufgrund der derzeitigen Zusammensetzung des Senats kann Präsident Biden keine Bundesrichter bestätigen, ohne dass alle Senatoren der Demokratischen Partei im Justizausschuss – einschließlich Feinstein – anwesend sind, was das Funktionieren der Justiz gefährdet. Bislang gibt es noch keine Hinweise darauf, wann sie zurückkehren wird, sie hat aber erklärt, dass sie keine Wiederwahl anstreben werde.
Der kalifornische Kongressabgeordnete Ro Khanna äußerte sich zu diesem Thema. Er schrieb auf Twitter:
“Es ist Zeit für Senatorin Feinstein zurückzutreten. Wir müssen unser Land über persönliche Loyalitäten stellen. Obwohl sie ein Leben lang im öffentlichen Dienst stand, ist es offensichtlich, dass sie ihre Pflichten nicht mehr erfüllen kann. Sich dazu nicht zu äußern, untergräbt unsere Glaubwürdigkeit als gewählte Volksvertreter.”
Der Kongressabgeordnete führte seine Forderung später in einer formellen Erklärung aus und zitierte aus der aktuellen Stellungnahme eines von Donald Trump ernannten texanischen Bundesrichters, der ein wichtiges Abtreibungsmedikament in den USA verboten hatte. Khanna sagte, dass seine Partei bei der Ernennung neuer Richter rasch agieren müsse, um das Gleichgewicht in den Gerichten wiederherzustellen, und dass Feinsteins Absenzen die Bürgerrechte und andere wichtige Geschäfte gefährde. Es werden zudem anhaltende ethische Bedenken gegenüber Bundesrichter Clarence Thomas vorgebracht, denen nicht mit Vorladungen des Kongresses begegnet werden kann, weil Feinstein im Justizausschuss abwesend ist und ihre Stimme benötigt wird, um eine solche Vorladung zu erlassen.
Natürlich finden sich auch gewählte Amtsträger, wie den 81-jährigen Senator von Vermont, Bernie Sanders, die schlagfertig und offensichtlich in der Lage sind, ihr Mandat zu erfüllen. Sanders hat zudem einen engen Kontakt zu den jüngeren Generationen und war eine wichtige Inspiration und ein Unterstützer vieler jüngerer Mitglieder des Kongresses, einschließlich des Kongressabgeordneten Maxwell Frost.
Ein pauschales Verbot zur Bekleidung öffentlicher Ämter für Menschen, die sich im Seniorenalter befinden, wäre somit nicht fair. Aber es bleibt klar, dass etwas getan werden muss, um für die jüngeren Generationen in den USA gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ihnen eine faire politische Teilhabe zu ermöglichen und die US-amerikanische Gerontokratie zu beenden.
Übersetzt aus dem Englischen.
Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_
