Wegen Haftbefehl gegen Putin: Südafrika will Ausstieg aus Internationalem Strafgerichtshof
25.04.2023
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Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erklärte, die Regierungspartei des Landes ANC habe beschlossen, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten solle, der im vergangenen Monat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.
“Ja, die Regierungspartei … hat die Entscheidung getroffen, dass es vernünftig ist, dass Südafrika aus dem Internationalen Strafgerichtshof austritt”, sagte Ramaphosa auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto.
Ramaphosa sagte, dass die Entscheidung, die im Anschluss an eine Wochenendtagung des ANC getroffen wurde, vor allem “wegen der als ungerecht empfundenen Behandlung bestimmter Länder durch den Gerichtshof getroffen wurde”.
“Wir möchten, dass diese Angelegenheit der ungerechten Behandlung angemessen diskutiert wird, aber in der Zwischenzeit hat die Regierungspartei erneut beschlossen, dass man sich zurückziehen werde”, sagte er.