Quelle: AFP © TOBIAS SCHWARZJosep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am 18. Februar 2024 bei der 60. Münchener Sicherheitskonferenz
Die Ära der globalen Dominanz des Westens neigt sich “tatsächlich bestimmt” dem Ende zu. Dies meinte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. In einem Artikel zu Ergebnissen der Münchner Sicherheitskonferenz, der am Sonntag veröffentlicht wurde, nannte der Diplomat die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine und der Konflikt im Gazastreifen als Ursachen der neuen Realität. Der Westen habe dies zwar theoretisch verstanden, aber nicht immer praktische Schlussfolgerungen gezogen.
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte habe sich das Risiko für die westliche Dominanz wesentlich erhöht, wie es in der letzten Zeit in der Sahelzone und anderswo in Afrika zu sehen gewesen sei, erörterte Borrell weiter. In dem sogenannten Globalen Süden hätten viele dem Westen Doppelmoral vorgeworfen. Obwohl Russland aus der Situation einen Vorteil gezogen habe, betonte der EU-Diplomat, dass der Ukraine-Konflikt von Imperialismus und Kolonialismus geprägt sei. Der Westen müsse diesem Narrativ entgegenwirken, und nicht nur mit Worten, sondern in den kommenden Monaten massive Anstrengungen unternehmen, um das Vertrauen der Partner zurückzugewinnen.
Falls geopolitische Spannungen in der Welt sich weiterhin in Richtung “der Westen gegen den Rest” entwickeln würden, drohe Europa eine düstere Zukunft, warnte Borrell. Daher müsse der Westen sein Potenzial in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung stärken und im Einzelnen zu dauerhaften Spannungen in Beziehungen mit Russland bereit sein. Borrell zufolge könnte Moskau in den kommenden Monaten versuchen, seine politischen und militärischen Provokationen gegen NATO-Länder umzusetzen.
Außerdem forderte Borrell in seinem Artikel zur anhaltenden und schnelleren Unterstützung der Ukraine auf, sowohl mit Waffenlieferungen als auch mit langfristigen Sicherheitsgarantien. In Bezug auf den Konflikt im Gazastreifen äußerte sich der Diplomat für einen Waffenstillstand und die Umsetzung der Zwei-Staat-Lösung. Darüber hinaus machte Borrell auf die Lage in Ostjerusalem und im Westjordanland aufmerksam, wo die Gewalt gegen Palästinenser, schon immer sehr stark, seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch eskalierte.
