Der Meinungskorridor in Deutschland ist eng geworden. Entsprechend politisch korrekt soll sich verhalten, wer sein Gesicht in öffentlich-rechtliche Kameras hält – auch privat. Kritik an Israel ist ein ganz besonders rotes Tuch. Das bekam nun die SWR-Moderatorin Helen Fares zu spüren: Weil sie auf ihrem privaten Social-Media-Account den Massenmord im Gazastreifen kritisierte und deshalb zum Israel-Boykott aufrief, hat der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk die junge Mitarbeiterin gefeuert. Fares ist überzeugt: Der Sender habe mit ihrer Entlassung auf einen Shitstorm rechter Propagandatrolle reagiert.
“Radikalenerlass” 2.0?
Der SWR hat seine Mitarbeiterin nach eigenen Angaben am Montag “von ihren Moderationsaufgaben entbunden”. Fares, die 1994 in Deutschland in einer aus Syrien eingewanderte Familie geboren wurde, moderierte bis dahin das mittwochs gesendete, weitgehend unpolitische Format “MixTalk”.
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Die Stellungnahme des Senders liest sich wie eine späte Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972: Ein Arbeitsverbot, dass sich zwar offiziell gegen “rechte und linke Extremisten” richtete, tatsächlich aber fast ausschließlich Menschen traf, denen eine Nähe zu linken, sozialistischen oder kommunistischen Organisationen unterstellt wurde.
Fares habe, so der SWR, “wiederholt auf ihrem privaten Social-Media-Account extreme politische Positionen geäußert”. Zuletzt warb sie demnach für die Nutzung eines Programms, das Waren auf einer Boykottliste identifiziere, von deren Verkauf die israelische Wirtschaft profitiere und sich an der internationalen BDS-Kampagne orientiert. Letztere ist zwar in Deutschland nicht verboten, wird aber offiziell politisch bekämpft.
Unerwünschte Ansichten
Der Sender erwähnte dabei nicht, dass Fares ihren Aufruf auf ihrem Instagram-Account mit dem Massenmord der israelischen Armee an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen und der Untätigkeit der deutschen Politik begründet hatte. Doch offensichtlich ist es unerwünscht, darüber zu diskutieren. So beharrte der SWR darauf, er habe
“klare Regeln für den Umgang mit Äußerungen auf Social Media: Auch wenn Journalistinnen und Journalisten selbstverständlich eine politische Meinung haben können, darf die Unabhängigkeit des SWR und jeder einzelnen Mitarbeiterin (…) durch Social-Media-Aktivitäten nicht beeinträchtigt oder in Zweifel gezogen werden. Diesen Grundsatz sieht der SWR im konkreten Fall verletzt.”
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Man könnte das auch umgekehrt betrachten: Fares´ Betätigungsfeld beim SWR hatte ersichtlich nichts mit dem Nahost-Konflikt, ja nicht einmal explizit etwas mit Politik im Allgemeinen zu tun. Ihre private Meinung berührte die Inhalte ihrer Sendungen nicht ansatzweise. Deutet es nicht eher auf fehlende Unabhängigkeit hin, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender Mitarbeitern mit weder menschenfeindlichen noch rassistischen, sondern schlicht politisch unerwünschten Ansichten mit Entlassung droht?
“Shitstorm rechter Trolle”
Fares reagierte auf den Rauswurf mit einer Stellungnahme, die sie gemeinsam mit dem deutschen jüdischen Verein “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” veröffentlichte. Der Sender verstoße damit gegen seine eigene Direktive, die Meinungsfreiheit zu schützen. Fares vermutete: Tatsächlich sei es dem SWR wohl nicht um Inhalte gegangen. Vielmehr habe er mit einem “Shitstorm rechter Trolle nicht umgehen” können.
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So habe Fares selbst auf ihre Posts hin “unzählige Hass- und Drohnachrichten” erhalten, in denen die Schreiber nicht nur gefordert hätten, sie zu entlassen, sondern auch, sie aus Deutschland abzuschieben – anbei rassistische Beschimpfungen sowie zahlreiche Antisemitismus-Vorwürfe. Dem hielt sie entgegen:
“Wir sind nicht antisemitisch, weil wir Produkte boykottieren, mit denen ein Land unterstützt wird, das sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes verantworten muss und in Gaza zehntausende Menschen abgeschlachtet hat.”
Israels Propaganda-Armee
Ob der Sender vor einem solchen Shitstorm kapituliert hat, ist zwar nicht bewiesen. Aber dass er damit konfrontiert war, ist ziemlich sicher, genauso wie die Tatsache, dass Israel viele Millionen Dollar für Propaganda unter dem Label “Hasbara” ausgibt.
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Die israelische Regierung fördert nicht nur eigene, sondern auch außerstaatliche Propagandaprojekte der sogenannten Israellobby, wie beispielsweise die gemeinsam von der Reichman Universität in Tel Aviv und dem US-amerikanischen Think-Tank “Israeli-American Council” betriebene Online-Community “Act-IL”.
Die Tausenden Nutzer dieser App befinden sich in verschiedenen westlichen Ländern. Sie werden regelmäßig aufgefordert, israelkritische Artikel vor allem in sozialen Netzwerken zu kommentieren oder sich darüber zu beschweren. Dafür erhalten sie offenbar spezielle Anweisungen, wie 2017 das linksliberale Magazin Jacobin berichtete. Mitglieder dieser “Community” könnten durch Teilnahme an diesen “Missionen” Punkte erwerben und in “Bestenlisten” aufsteigen, heißt es in dieser Recherche.
Mobbing für die Staatsräson
Dass es sich bei den Hasskommentatoren um “rechte Trolle” handele, wie Helen Fares mutmaßt, ergibt sich aus der zionistischen Ideologie hinter der Propaganda, die nationalistisch und exzeptionalistisch ist, also die eigene Ethnie und Kultur überhöht und andere entsprechend als minderwertig ausschließt. Antizionistische Juden etwa vom Verein “Jüdische Stimme” fühlen sich dadurch missbraucht.
Fares Rauswurf wäre nicht der erste Fall, bei dem die zionistische Lobby zumindest ihren Teil dazu beiträgt, missliebige Journalisten aus dem Job zu mobben. Bekanntestes Beispiel dafür ist wohl der frühere RBB-Moderator Ken Jebsen, der heute wieder unter seinem bürgerlichen Namen Kayvan Soufi-Siavash auftritt. Er wurde 2011 mittels einer ähnlichen Kampagne des Antisemitismus bezichtigt und daraufhin vom Sender gefeuert, obwohl dieser später einräumen musste, dass an diesem Vorwurf nichts dran war.
Man könnte auch von einem wohl willkommenen Mobbing im Sinne der Staatsräson sprechen, mit dem Ziel, politische Abweichler und Kritiker ins Abseits zu verbannen. So verhalten sich bestenfalls Propagandisten, nicht aber Journalisten, die Wert auf eine echte unabhängige Berichterstattung sowie die Presse- und Meinungsfreiheit legen. Der SWR stellt dem deutschen “Staatsfunk” damit kein gutes Zeugnis aus.
