Glaubt man den üblichen Suchmaschinen, dann existiert “Volksverhetzung” im Wesentlichen, wenn es um Antisemitismus geht. Dass der behauptete “Antisemitismus” inzwischen gern als Instrument gegen gesellschaftliche Debatten eingesetzt wird, ist zum Beispiel an dem inkriminierten Spruch “Impfen macht frei” deutlich: Seine formale Nähe zu dem Schriftzug “Arbeit macht frei” über dem Eingangstor eines Konzentrationslagers galt dem bayerischen Oberlandesgericht als Verharmlosung des Holocaust. Obwohl ersichtlich die öffentliche Impfkampagne gemeint war, die Freiheiten aller Art versprach, wenn man sich nur impfen lassen wollte.
Nähe zu den Nazis unterstellt
Die Anwälte von Uli Gellermann haben mit ihrer Anzeige stellvertretend für den öffentlich-rechtlichen Sender MDR Frau Prof. Dr. Karola Witte (Intendantin des MDR) und Jakob Kluck (Redakteur des MDR), sowie Tom Fugmann und Knud Vetten (Autoren des Sendebeitrags) der Volksverhetzung beschuldigt. Denn in der ARD-Sendung “Fakt” diffamierte der Sender das von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht initiierte Manifest für Frieden als “rechts”. Und wer in Deutschland als “rechts” einsortiert wird, dem wird eine Nähe zu den Nazis unterstellt.