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Am 27. Dezember 2022 verschickte das US-Repräsentantenhaus interne E-Mails, in denen alle Abgeordneten und Mitarbeiter aufgefordert wurden, die App TikTok von allen offiziellen Telefonen und sonstigen Dienstgeräten zu deinstallieren. Die chinesische Social-Media-App stelle demnach ein Sicherheitsrisiko dar. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters erfolgte nun als nächster Schritt eine terminierte Frist. Dazu heißt es im Artikel:
“Das Weiße Haus hat den Regierungsbehörden am Montag eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um sicherzustellen, dass sie die chinesische App TikTok nicht auf Geräten und Systemen des Bundes nutzen.”
Die US-amerikanische Regierungsbeamtin Shalanda Young, Leiterin der größten US-Bundesbehörde mit Kabinettsrang (Office of Management and Budget), erklärte gegenüber Reuters, dass alle Bundesbehörden und ihre Mitarbeiter “TikTok von ihren Telefonen und Systemen entfernen und diesbezüglichen Internetverkehr mit dem Unternehmen unterbinden” müssen. Nur so sei “die Sicherheit der US-Daten zu gewährleisten”.
Wollen die USA bald TikTok verbieten?
Die Verbotsanordnung der US-Regierung folgt damit “ähnlichen Maßnahmen in Kanada, Taiwan und mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten”. Die zuständige kanadische Ministerin Mona Fortier begründete das Verbot in Ottawa mit einem “inakzeptablen Risiko für die Privatsphäre und die Sicherheit”. Kanadas Premierminister Justin Trudeau antwortete auf die Frage, ob die Regierung auch ein landesweites komplettes Verbot von TikTok in Erwägung ziehe: “Dies mag ein erster Schritt sein. Es mag der einzige Schritt sein, den wir machen müssen. Aber wir werden bei jedem Schritt sicherstellen, dass wir die Sicherheit der Kanadier schützen.” Die US-Diskussion über “nationale Sicherheitsbedenken gegenüber China” hatte in den letzten Wochen wieder an Fahrt aufgenommen, nachdem ein oder mehrere “chinesische Spionage-Ballons” über Regionen der USA geschwebt sind.
Auch die EU-Kommission hat ein entsprechendes Verbot eingeleitet und bereits am Donnerstag dieser Woche angekündigt, TikTok auf EU-Diensthandys zu untersagen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) müssen die Mitarbeiter die App zudem bis zum 15. März von privaten Geräten entfernen, auf denen auch Apps der EU-Kommission genutzt werden.
Reuters bezeichnete die nun geforderte finale Umsetzung als eine weitere Warnung an die mehr als 100 Millionen Amerikaner, die TikTok auf privaten oder Firmengeräten nutzen und gab damit der Diskussion über ein vollständiges Verbot der Video-Sharing-App in den USA neue Impulse. Das Unternehmen ByteDance, Inhaber von TikTok, hat sich laut Reuters bislang noch nicht zu dem aktuellen Memo des Weißen Hauses geäußert. ByteDance zufolge hat TikTok weltweit mehr als 1,5 Milliarden Nutzerkonten, von denen mindestens eine Milliarde monatlich aktiv sind.
