Quelle: AP © Susan WalshArchivbild: Der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten, John Kirby, spricht während eines Briefings im Weißen Haus in Washington, D.C. am 26. Juni 2023.
Die USA werden sich weder für noch gegen eine mögliche Invasion Nigers durch ihre westafrikanischen Nachbarn engagieren, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Mittwoch vor Journalisten.
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Bei einem Briefing des US-Außenministeriums erklärte Kirby, dass die USA wollen, dass der inhaftierte nigrische Präsident Mohamed Bazoum aus der Gefangenschaft entlassen und wieder an die Macht gebracht wird, nachdem seine prowestliche Regierung letzten Monat von hochrangigen Militärs gestürzt wurde.
Auf die Frage, ob Washington ein militärisches Eingreifen der von Nigeria angeführten Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zur Wiedereinsetzung von Bazoums Regierung unterstützen würde, äußerte sich Kirby zweideutig. Laut Kirby:
“Ich werde nicht über die eine oder andere Intervention der ECOWAS oder einer anderen Organisation spekulieren. Wir glauben immer noch, dass es Zeit und Raum für Diplomatie gibt, um hier eine Lösung zu finden, die den Willen des nigrischen Volkes respektiert.”
ECOWAS aktivierte letzte Woche eine Bereitschaftstruppe, nachdem Nigers neue Militärregierung ein Ultimatum zur Freilassung Bazoums und zur Aufgabe der Macht ignoriert hatte. Die Verhandlungen zwischen den Putschisten und dem regionalen Block dauern an, während die ECOWAS-Beamten diese Woche in Ghana zusammentreffen, um eine endgültige Entscheidung über eine Militäraktion zu treffen, die für Freitag erwartet wird.
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Allerdings fehlt es noch an ausländischer Unterstützung für eine ECOWAS-Invasion. Frankreich, Nigers ehemaliger Kolonialherr, hat seine Unterstützung für “die Bemühungen der ECOWAS, diesen Putschversuch zu vereiteln”, zugesagt, ohne zu sagen, ob es eine diplomatische oder militärische Lösung oder beides unterstützt. Unterdessen lehnte die 55 Mitglieder zählende Afrikanische Union nach einem Treffen am Mittwoch französischen Medienberichten zufolge ein militärisches Vorgehen ab.
Ohne die Unterstützung der Afrikanischen Union ist ein Eingreifen der ECOWAS unwahrscheinlich, sagten Politikexperten am Mittwoch gegenüber Le Monde.
Frankreich und die USA unterhalten Militärstützpunkte in Niger, wo sich derzeit rund 1.000 US-amerikanische und 1.500 französische Soldaten aufhalten. Die Putschisten fordern, dass diese westliche Präsenz beendet wird, und haben Militär- und Handelsabkommen mit Frankreich ausgesetzt. Paris hat daraufhin Sanktionen gegen Niamey verhängt, und Washington hat die Auslandshilfe eingestellt.
