Die Abgeordnete des Repräsentantenhauses (des Unterhauses des Parlaments) der Nationalversammlung von Weißrussland haben am Dienstag in letzter Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der unter anderem die Todesstrafe für Beamte wegen Staatsverrats vorsieht. Das teilte der Pressedienst der Abgeordneten mit. Nach der Genehmigung durch den Rat der Republik (das Oberhaus des Parlaments) werde das von den Abgeordneten in erster Lesung am 7. Dezember 2022 angenommene Dokument dem Staatspräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, hieß es. Die nun gebilligten Änderungen des Strafgesetzbuches ermöglichten es auch, die Todesstrafe für Staatsverrat in Bezug auf Personen anzuwenden, die zu den Militärs gehören.
Überdies soll demnach künftig die Diskreditierung der Streitkräfte, anderer Truppen und Militärverbände sowie paramilitärischer Organisationen der Republik Weißrussland unter Strafe stehen. Zuvor hatte die Pressestelle der Nationalversammlung mitgeteilt, der Gesetzentwurf sei zum “Zwecke einer abschreckenden Wirkung auf destruktive Elemente” und der “Demonstration eines entschlossenen Kampfes gegen Staatsverrat” erforderlich.