© Alexander Pohl / www.imago-images.deFriedensdemonstration in München im April 2023
Von Rainer Rupp
“Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.”
Dieses Zitat stammt von Ignazio Silone. Als der überzeugte Kämpfer gegen den Faschismus nach langen Jahren im Schweizer Exil Ende 1944 über die Grenze zurück ins befreite Italien kam, war das seine Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob er sich vorstellen könne, dass der Faschismus je zurückkommen würde.
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Silone wurde im Jahr 1900 als Sohn armer Bauern in den italienischen Abruzzen geboren. 1921 spielte er bereits eine Rolle bei der Gründung der Kommunistischen Partei Italiens. Nach der Machtübernahme Mussolinis wurde Silone wiederholt festgenommen, kam immer wieder frei, arbeitete weiter im Untergrund, wurde Mitglied des Politbüros, reiste mit falschen Papieren und war im Jahr 1927 schließlich gezwungen, sich in das Schweizer Exil abzusetzen. Nach 1945 wurde Silone wegen seiner literarischen Werke, in denen der Faschismus stets eindringlich präsent ist, über die Grenzen Italiens hinaus bekannt.
Silone war in jeder Hinsicht ein erfahrener und kampferprobter Antifaschist, im Gegensatz zu vielen, die sich heute eifrig gern selbst als Antifaschist bezeichnen. Die ohne Skrupel im Ausland ein faschistisches Regime und seine Mörderbanden unterstützen und das dann auch noch als humanitäre “antifaschistische” Aktion propagieren. Zu aller Schande bekommen sie dafür auch noch den dankbaren Applaus von deutschen Medien und Politikern.
Heute muss man sagen, dass Silones Warnung geradezu prophetisch war, vor allem angesichts der Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges in West- und Ost-Europa. Aktuell setzten sich im Westen ausgerechnet selbsternannte “Antifaschisten” in linken und vor allem in “grünen” Parteien besonders eifrig für Geld- und Waffenhilfe an den Nazi-Einheitsstaat Ukraine ein, um das offiziell verkündete Ziel dieses faschistischen Regimes in Kiew zu erfüllen, nämlich die Ausmerzung allen russischen Lebens in der Ukraine – bis hin zur Sprache und Kultur.
Letztes Jahr zum Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus hatte RT DE einen Artikel von Gert Ewen Ungar veröffentlicht. Der Artikel enthielt die Zeichnung eines ukrainischen Künstlers, datiert auf März 1945, die den Sarg eines Wehrmachtssoldaten zeigt, aus dessen Körper eine gefährlich aussehende Schlange in den ukrainischen Nationalfarben kriecht. Die Kernaussage des Bildes war: Der deutsche Faschismus setzt sich heute in der Ukraine im Bandera-Kult fort.
“Tatsächlich gibt es einen deutlich sichtbaren Einfluss des Faschismus in der Ukraine, der in den vergangenen Jahren immer stärker wurde”, schrieb damals Ungar. Heute, nach einem Jahr Krieg und zwischenzeitlicher Eliminierung der letzten Oppositionskräfte im Parlament in Kiew und in anderen staatlichen Institutionen kann das Nazi-Regime Selenskijs totalitär regieren. Die nach Nazi-Gestapo-Vorbild aufgebauten Geheimdienste und Foltermethoden erlauben heute, in allen Lebensbereichen den gewünschten unwidersprochenen Gehorsam zu erzwingen, notfalls mit Hilfe vom “Verschwindenlassen” unliebsamer Personen. Unter den vielen Toten an der Front fallen ein paar mehr oder weniger im Hinterland nicht auf.
Trotz dieser nicht mehr zu übersehenden Zusammenhänge leugnen Politik und Medien in Deutschland weiterhin vehement, dass es sich bei der Ukraine um einen faschistischen Staat handelt.
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Faschismus ist allerdings ein Begriff, der je nach politischer Sichtweise und Richtung unterschiedlich definiert wird. So unterscheidet sich etwa die bürgerlich-westliche Definition von der kommunistischen dadurch, dass sich die bürgerliche Sicht nur auf das Vorhandensein bestimmter faschistischer Symptome beschränkt, während die kommunistische Definition die Symptome als Resultat gesellschaftlicher Entwicklungen im Klassenkampf sieht.
Meine bevorzugte Definition ist die von Georgi Dimitroff im Hauptbericht des Siebenten Weltkongresses der Kommunistischen Internationale vom 2. August 1935. Das ist inzwischen 87 Jahre her, aber mit Dimitroff verhält es sich genauso wie mit den noch weitaus älteren Analysen von Karl Marx. Vor dem Hintergrund des real existierenden, modernen Finanzkapitalismus und Imperialismus wird Marx wegen “seiner Aktualität”(!) in den letzten Jahren wieder vermehrt neu entdeckt, und zwar nicht nur von Marxisten.
Hier folgen die vier Kernaussagen von Dimitroffs Faschismus-Definition, anschließend überprüfen wir, ob sie auch auf die Lage in der Ukraine zutreffen:
- Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals
- Der Faschismus ist weder die Regierung, die über den Klassen steht, noch ist sie die Regierung des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. (Letzteres wurde und wird immer noch fälschlicher Weise von der Hitler-Diktatur behauptet)
- Der Faschismus ist die Regierung des Finanzkapitals selbst. Es ist ein organisiertes Massaker an der Arbeiterklasse und an dem revolutionären Teil der Bauernschaft und Intelligenz.
- Der Faschismus ist in seiner Außenpolitik die brutalste Art von Chauvinismus, der den bestialischen Hass gegen andere Völker schürt.
Nun zu der Überprüfung dieser Charakterisierung im aktuellen Kontext der Ukraine:
Zu 1.:
Wie wir sehen, werden die Gegner der Kiewer Junta offen terrorisiert, was physische Vernichtung, Einschüchterung, Geiselnahme, Verhaftungen ohne Haftbefehl, Entführungen und Folter einschließlich Mord umfasst. Eine kleine Gruppe von Leuten, die durch einen Putsch an die Macht gekommen sind, autorisiert und überwacht diesen Terror. Diese Diktatur ist reaktionär und repräsentiert die radikalsten Formen des ukrainischen integralen Nationalismus und Faschismus. Allerdings wäre die Wiederauferstehung des extremen ukrainischen Faschismus nicht möglich gewesen ohne die direkte Einmischung des westlichen Finanzkapitals aus den USA und NATO-Ländern und dessen Verfilzung mit den ukrainischen Oligarchen, wofür exemplarisch die Rolle der Biden-Familie in der Ukraine gesehen werden kann.
Zu 2.:
In der Ukraine wetteifern Vertreter des Finanzkapitals wie der Multimillionär Wladimir Selenskij, vor ihm der Milliardär Petro Poroschenko und davor die superreiche “Gas-Prinzessin” Julia Timoschenko um die Macht und um politische Positionen zur Durchsetzung ihrer Privatinteressen. Andere Milliardäre bevorzugten die direkte Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft durch den direkten Einsatz von Gewalt, auch mit der Hilfe ihrer eigenen faschistischen Privatarmeen. Dafür stehen exemplarisch die Namen der ukrainischen Milliardäre Kolomoiski, Taruta und Achmetow. Mit anderen Worten: die klare Dominanz der Vertreter des großen Finanzkapitals in Politik, Regierung und Gesellschaft ist allgegenwärtig und hat die Entwicklung zum Nazi-Staat besonders stark vorangetrieben.
Zu 3.:
Die Regierung in Kiew setzt ihre Politik einerseits in Gestalt rassistischer Propaganda und antirussischer Indoktrination durch und andererseits mittels der Unterdrückung der unbewussten Massen des Proletariats sowie durch offenen Terror gegen den Teil der Arbeiterklasse und der Intelligenz und des Kleinbürgertums, der sich offen gegen diese faschistische Diktatur und das Monopol des Großkapitals in der Regierung ausgesprochen hat.
Zu 4.:
Es ist nicht sehr schwer zu erkennen, dass der ukrainische Faschismus in seiner Innen- und Außenpolitik Hass gegen andere Völker sät – vor allem gegen die Russen und in geringerem Maße auch gegen die Polen. Es gibt auch erheblichen Antisemitismus. Russophobie ist eigentlich der Eckpfeiler der Ideologie des Kiewer Regimes, das offen die Unterdrückung und Vernichtung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Kultur und Sprache befürwortet.
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Nach diesem kleinen Exkurs dürften keine Zweifel mehr an der Natur des heutigen Nazi-Staates Ukraine bestehen. An dieser Stelle wäre noch anzumerken, dass auch in Polen und besonders in den baltischen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten faschistische Entwicklungen und vor allem Russenhass, wie sie oben unter Punkt 4 beschrieben wurden, weit fortgeschritten sind. In anderen Ländern Osteuropas ist das weniger stark der Fall. Das könnte damit zu tun haben, dass Osteuropa seit dem Ende des Kalten Krieges eine ganz andere Entwicklung durchlaufen musste als Westeuropa.
Abgesehen von den geostrategischen Zielen, die vor allem US- und EU-Eliten und deren geostrategische Berater in der NATO und EU mit einer geradezu im Schweinsgalopp vollzogenen Ost-Erweiterung verfolgt haben, fallen einige markante Unterschiede in den Entwicklungen in Ost- und Westeuropa seit dem Ende des Kalten Krieges auf.
Die Realisierung der vorschnellen und schlecht durchdachten Ost-Erweiterung sowohl der Europäischen Union als auch der NATO im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts war geleitet von dem Wunsch, die temporäre Schwäche Russlands in den 1990er Jahren auszunutzen und den Kreml vor die vollendete Tatsache zu stellen, dass er seinen Einfluss über die Länder Osteuropas und über die ehemaligen europäischen Teilrepubliken der Sowjetunion ein für alle Mal verloren hat. Zugleich baute diese Strategie auf der fatalen Illusion auf, dass man die zwei “Hälften” Europas – Ost und West, aber ohne Russland, versteht sich – problemlos zusammenschmelzen könne. Dabei wurde nicht erkannt, oder aber womöglich sogar absichtlich ignoriert, dass in diesen Ländern Osteuropas die Ziele, Ideen und Prinzipien der neuen, dort nun führenden Eliten in vielen Bereichen in die entgegengesetzte Richtung zu denjenigen im Westen wiesen.
Formaljuristisch baute man in der EU darauf, dass die neuen Mitglieder im Osten sich auf der Basis des “acquis communautaire” integrieren würden. Damit ist der formale “Gemeinsame Besitzstand” der Gesamtheit des in der Europäischen Union geltenden “EU-Rechts” gemeint. Zu den gemeinschaftlichen Errungenschaften dieser EU gehören aber auch die Ideen und Handlungsmaximen, die in den Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Westen zur Überwindung der alten Feindseligkeiten zwischen den EU-Ländern – tatsächlich erfolgreich – entwickelt worden waren.
Die Entwicklungen in Westeuropa, die in der Überwindung der alten Spaltungen gipfelte, die zuvor zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten, waren nicht nur dem Projekt der CIA geschuldet, das ein einheitlich starkes West-Europa gegen die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag schaffen wollte. Tatsächlich wurde der Wunsch nach Überwindung der alten Spannungen sowohl von den politischen und gesellschaftlichen Eliten als auch von der Sehnsucht der breiten Masse der Völker nach einem dauerhaften Frieden getragen, egal ob in Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux und überall sonst.
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Und nun kommt meiner Meinung nach ein wesentlicher Punkt für die Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa: Das ideelle Fundament dieser Versöhnung im Westen basierte weitgehend auf dem Anti-Nazi-Projekt: “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg”. Das galt in weiten Teilen Westeuropas ebenso wie in den RGW-Staaten in Osteuropa (RGW: Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, im Westen abschätzig COMECON genannt), dort vor allem auch in der DDR, denn in der BRD waren praktisch alle Gesellschaftsschichten noch Jahrzehnte lang von Alt-Nazis durchsetzt. Letzteres zeigte sich in der engen Kooperation Westdeutschlands mit rassistischen oder faschistischen Staaten, wie z.B. mit dem Apartheid-Regime in Süd-Afrika, mit dem Franco-Regime in Spanien, mit der Obristen-Junta in Griechenland und dem faschistischen Pinochet-Regime nach dem Putsch gegen Salvador Allende in Chile.
Im Unterschied zu Westeuropa hat es nach dem Ende des Kalten Krieges aufgrund des Zusammenbruchs der UdSSR in allen osteuropäischen Staaten gewaltige gesellschaftliche Umwälzungen gegeben. Die alten Eliten wurden hinweggefegt und marginalisiert und durch neue antikommunistische Eliten ersetzt. Auf deren Suche nach wirtschaftlichen und politischen Vorteilen und der Sicherung ihrer neuen, meist aus dem Volkseigentum gestohlenen Reichtümer in einer Art ursprünglicher Akkumulation von Kapital gaben diese Eliten in den osteuropäischen Ländern auch deren Mitgliedschaft in NATO und EU höchste Priorität.
Anders als in Westeuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam diesen neuen osteuropäischen Eliten in Umkehrung aller bisherigen Bündnisse allerdings der Wunsch nach Versöhnung mit ihren einstigen Gegnern, namentlich den Russen, jedoch überhaupt nicht in den Sinn, ganz im Gegenteil. Dadurch standen sie im direkten Gegensatz zu den auch innerhalb der bisherigen EU-Länder vorherrschenden Vorstellungen von einem verbündeten, nach Möglichkeit friedlichen Europa. Stattdessen hatten die neuen Eliten in den osteuropäischen Ländern den westlichen Geist des Kalten Krieges übernommen und noch viel mehr antirussischen Revanchismus in ihrem Gepäck in die EU mitgebracht. Denn fast überall hatten die gesellschaftlichen Umwälzungen nach 1990 alte faschistische oder rabiat antikommunistische Gespenster aus der Vorkriegszeit wieder zu neuem Leben erweckt. Das äußerte sich beispielsweise in den neuen baltischen Staaten sehr bald in Form von nostalgischer Erinnerung und öffentlicher Verehrung von Altnazis und SS-Gefolgen mit Denkmälern und Fackelzügen.
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Dank der staatlich geförderten Sympathie für national-faschistische Bewegungen aus dem Zweiten Weltkrieg wurden Nazi-Veteranen schon bald als die wahren Patrioten gefeiert, weil sie entweder an der Seite der Armeen der deutschen Nazis an der Front gegen die Russen gekämpft oder mit der SS hinter der Front Staatsfeinde wie Kommunisten und Juden bereitwillig mit eliminiert hatten.
Von da an war es nur noch ein kurzer Schritt bis zur offiziellen staatlichen Anerkennung der angeblich “großen Verdienste” alter Nazi-Kämpfer in den baltischen Staaten mit entsprechenden Zusatzrenten für Überlebende dieser Tätergeneration. Weniger drastische, aber ähnliche Entwicklungen konnten auch in anderen osteuropäischen Staaten beobachtet werden.
Die EU-Verhandlungsführer über einen Beitritt dieser osteuropäischen Länder in die Europäische Union leisteten keinen Widerstand gegen die durchaus erkennbar faschistischen Entwicklungen in diesen Staaten. Auch die vielfältige und flagrante Missachtung der Rechte der bedeutenden russischen Minoritäten in diesen Ländern wurde von der EU immer wieder ignoriert. Denn höchste Priorität für die EU und die NATO war es, die osteuropäischen Staaten möglichst schnell und für alle Zeit dem direkten Einfluss Russlands zu entziehen, solange der russische Bär durch die wirtschaftliche Schocktherapie des Westens unter dem Jelzin-Regime ohnmächtig darniederlag.
Als Beweis dieser geschilderten Entwicklung können die unermüdlichen Warnungen der lettischen Physikerin und Mathematikerin Tatjana Ždanoka gelten, die seit 2004 Mitglied des EU-Parlaments in Brüssel ist und seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten immer wieder darauf hinwies, dass die staatliche Doktrin in ihrem Lettland mit hoher Priorität darauf abzielt, die Sympathien für den einstigen “Nationalsozialismus” zu fördern und die Nazis und deren einheimische Kollaborateure gesellschaftlich und finanziell zu rehabilitieren.
Noch kürzlich hatte Frau Ždanoka wörtlich gewarnt: “Was jetzt auf dem Territorium der Ukraine oder allgemeiner auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten in Osteuropa passiert, ist meiner Meinung nach ein Versuch all derer, die sich für ihre Niederlage durch die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg an den Russen rächen wollen. Das ist der Kern von allem, was jetzt in Ost-Europa passiert.”
Aber diese zweifellos besonderen Entwicklungen in Osteuropa können nicht als einzige Gründe die enorme politische, wirtschaftliche und ideelle Unterstützung vonseiten der EU und insbesondere durch deutsche Politiker erklären, die dem mörderischen Nazi-Staat Ukraine zuteilwird, erst recht selbst von großen Teilen der deutschen, zumeist jungen Öffentlichkeit.
Dabei dürften die Haltung und Handlungen der Berufs-Politiker noch recht einfach zu erklären sein, wenn auch im Detail unterschiedliche Motive vorliegen können, wozu sicherlich teilweise sogar Erpressungsmethoden persönlicher oder politischer Art eine Rolle spielen. Allen gemein ist jedoch, dass die politische Kaste in Deutschland und im gesamten Westen – mit wenigen Ausnahmen – aus schamlosen Opportunisten besteht, die zuallererst ihre eigene Karriere und finanzielle Pfründe im Auge haben, die ohne die fortgesetzte wohlwollende Unterstützung aus Washington in Gefahr sind.
Egal, wie wahnsinnig die Anordnungen des US-Hegemonen sein mögen – nämlich Russland zu schaden, es möglichst zu ruinieren, Putin zu stürzen, um im Idealfall Russland in mehrere, leichter zu handhabende Portionen aufzuteilen –, diese europäische Politikerkaste beugte sich den Forderungen des US-dominierten, allmächtigen Finanzkapitals im vorauseilenden Gehorsam. Der Krieg in der Ukraine sollte das bestgeeignete Mittel zum Zweck sein. Und dabei hat diese europäische Politiker-Kaste ganz nebenbei und ohne aufzumucken die lebenswichtigen Interessen und die Zukunft ihrer eigenen Völker geopfert. Nur die politische Führung Ungarns macht derzeit eine erkennbare und anerkennenswerte Ausnahme.
Es bleibt aber immer noch die Frage offen, warum jenseits dieser “Eliten” vor allem “normale” junge Leute in Deutschland, die sich selbst gern als “Antifaschisten” bezeichnen und das alles besser wissen müssten, jenes brutale Faschisten-Regime in der Ukraine nicht durchschauen. Stattdessen unterstützen auch sie zuhauf das Selenskij-Regime mit großen Emotionen, lautstark und tragen damit Wasser auf die Propaganda-Mühlen des westlichen Imperialismus.
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Ich habe keine Beweise, warum das so ist, sondern nur eine Vermutung. Hier mein Erklärungsversuch: Der Grund könnte in der total misslungenen, hintertriebenen “Aufarbeitung” des deutschen Faschismus in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit liegen. Nach 1945 wurde in Westdeutschland Jahrzehnte lang nicht wie in der DDR und anderswo in ganz Europa alljährlich am 8. Mai die tatsächliche Befreiung vom Faschismus gefeiert, sondern klammheimlich wurde dieses Datum jedes Jahr zähneknirschend weggesteckt und auch nachfolgenden Generationen als der Tag einer demütigenden, bedingungslosen Kapitulation eingeimpft. Erstmals der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker benannte im Jahr 1985, also 40 Jahre nach Kriegsende diesen Anlass am 8. Mai als einen wahrhaftigen “Tag der Befreiung”, was von vielen Altgestrigen auch sofort und immer noch heimlich zurückgewiesen wurde.
Die umfassende Aufklärung über die ungezählten Verbrechen des “Dritten” oder gar “Tausendjährigen Reiches” und die stillschweigende Akzeptanz von Altnazis, das fortdauernde Mitläufertum in weiten Teilen der antikommunistisch indoktrinierten Bevölkerung hatte bis dahin auch im Bildungswesen der Bundesrepublik bestenfalls nur halbherzig stattgefunden. Die eigentliche “Entnazifizierung” der deutschen Gesellschaft, vor allem der so unwissend erzogenen Jugend, wurde wohl ganz bewusst reduziert auf die den Genozid am jüdischen Volk und begann auch in diesem eingeschränkten Sinne erst 1993 durch den emotional aufwühlenden Hollywood-Film “Schindlers Liste”. Zwar waren im nun “geeinten Deutschland” viele erstsmals zutiefst beindruckt von diesem Film – und wer wollte von da an kein “Antifaschist” sein? Es folgten zahllose, stark emotionalisierende, mediale Beschäftigungen mit dem deutschen Nazi-Regime, aber auch sie blieben alle zu oft nur in Oberflächlichkeit befangen. Und vor allem hatte diese Reduktion auf den Holocaust – vermutlich nicht unabsichtlich – mit zur Folge, dass der mörderische Geist gegen den “Bolschewismus” und Rassismus gegen jegliche “Slawen” im Bildungswesen der BRD niemals eine Rolle spielte und auch deshalb die Russophobie heute so breit greifen kann. Der faschistische Angriffskrieg gegen andere Länder, insbesondere gegen die Sowjetunion, wurde – wenn überhaupt – nur noch ganz nebenbei erwähnt. So wuchs schrittweise eine Basis für die Akzeptanz neuer Angriffskriege, nachdem unter Putin Russland allmählich den Zugang zu den eigenen Rohstoffen wieder zu kontrollieren begann. Der alte Russenhass, der nie eine Rolle in der bundesdeutschen “Aufarbeitung” gespielt hatte, konnte jetzt schnell und massiv wieder propagiert werden.
Staatliche Bildungsträger, Fördermaßnahmen und Preisgelder für Medienbeiträge haben bis heute dafür gesorgt, dass nur viele grausame Symptome des Faschismus, nicht aber die umfassenden gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus ins Bild gesetzt und in die Köpfe vermittelt wurden, dass nämlich “der Faschismus die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals ist”, wie Georgi Dimitroff analysiert hatte.
Wenn es jedoch keinen analytischen Anker für eine Problemlösung gibt, dann bietet sich die offiziell gepflegte, letztlich nur angeblich “moralisch” aufgeladene Definition von “Antifaschismus” geradezu an für alle denkbaren sinnentstellenden Manipulationen. Die Folge dessen ist, dass heute “grüne” und “linke” “Antifaschisten” die leibhaftigen blutigen Faschisten in der Ukraine und anderswo als angebliche “Freiheitskämpfer” und gar als “Demokraten” unterstützen, und zugleich zu Hause noch auf rabiate Weise gegen Kritiker von Selenskij und des US-Stellvertreter-Krieges gegen Russland zu Felde ziehen, weil diese Kritiker ja angeblich “Rechtsradikale” oder gar “Faschisten” sind.
Diese “tapferen” jungen “Antifaschisten” werden natürlich von den hier herrschenden Eliten kräftig beklatscht. Aber nicht einmal dieses Lob von falscher Seite macht diese selbsternannten “Antifaschisten” misstrauisch. Und so bewahrheitet sich Silones Prophezeiung:
“Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.”
