Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/LGPBDie “Letzte Generation” blockiert Straßen in Berlin
Von Gert Ewen Ungar
Gestern protestierten Aktivisten der “Letzten Generation” vor dem Reichstag und blockierten die Zugänge zu dem Gebäude. Statt Autofahrer, die auf ihrem Weg zur Arbeit aufgehalten werden und darauf zunehmend genervt reagieren, traf es heute den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der ebenfalls genervt reagierte. Ja, die Klimaproteste nerven. Selbst die Berichterstattung darüber nervt.
Verfolgt man russische Medien, die über politische Ereignisse in aller Welt ausführlich berichten, wirkt die Nachricht über deutsche Aktivisten, die sich auf Autobahnen ankleben, angesichts all der anderen geopolitischen Ereignisse wie aus der Welt gefallen. Die politische Naivität, die sich im Populismus der Proteste zeigt, ist zum Fremdschämen peinlich. Man möchte das nicht sehen. Die Klimaproteste nerven, denn sie sind hysterisch, ihr Gestus ist arrogant und elitär. In ihrer zur Schau getragenen Wissenschaftsgläubigkeit sind die Klimaaktivisten absolut unwissenschaftlich.
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Die Klimaproteste wirken verschroben und wie das elitäre Projekt einer gehobenen Schicht, die meint, sich herausnehmen zu können, andere zu belehren und zu belästigen. Zudem ist klar, die Proteste gehen am Ziel vorbei. Bewegungen wie die “Letzte Generation” oder “Extinction Rebellion” werden nicht dafür sorgen, dass auch nur ein Kohlenwasserstoff-Molekül im Boden bleibt. Es sind PR-Veranstaltungen, die weder dem Klima noch dem Umweltschutz dienen.
Dem einzelnen Aktivisten mag sein Tun wichtig und altruistisch erscheinen. Er investiert viel Zeit und nimmt sogar Strafen in Kauf. Natürlich geht es den Aktivisten ums Klima und viele glauben tatsächlich, die letzte Generation zu sein, weil in wenigen Jahren menschliches Leben auf dem Planeten Erde ihrer Auffassung nicht mehr möglich sein wird. Das stimmt schon, das ist alles echt und nicht gespielt. Auch den Journalisten, die darüber berichten, mag das alles richtig, wichtig und schlüssig erscheinen. Allerdings sind sowohl die Aktivisten selbst als auch die darüber berichtenden Journalisten Teil einer riesigen PR-Kampagne.
Außerhalb der westlichen Länder gibt es keine Klimaproteste. Das heißt nicht, dass man dort nicht über den Klimawandel diskutiert, das Phänomen ignoriert oder einfach der Protest unterdrückt wird; das ist ja das häufigste Argument im Westen, wenn es um Länder außerhalb des kollektiven Westens geht. Es gibt beispielsweise in Russland sehr wohl Proteste im Zusammenhang mit Umweltschutz. Allerdings sind sie, anders als in Deutschland, in der Regel an direkte Vorhaben geknüpft – der Bau einer Mülldeponie soll verhindert werden, eine Autobahntrasse soll anders verlaufen. Ist ein Kompromiss erzielt, werden die Proteste beendet.
Auf die Idee, für eine Begrenzung des Temperaturanstiegs zu demonstrieren, käme in Russland ohne die Mitwirkung einer ausländischen NGO wohl auch niemand, denn der Protest lässt sich überhaupt nicht sinnvoll adressieren. Wer soll das bewerkstelligen? Will man den Temperaturanstieg bekämpfen, geht das nur in einer gemeinsamen, weltweiten Kraftanstrengung. Dem muss alles untergeordnet werden. Unter anderem braucht es Mechanismen der Entschädigung für jene Länder, die vom Export von Energieträgern leben. Eine einzelne Regierung, und dann auch noch die eines recht kleinen, nicht wirklich bedeutenden Landes wie Deutschland, ist die falsche Adresse. Sie kann überhaupt nichts ausrichten.
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Es gibt aber keine Weltregierung, die man für die Umsetzung verantwortlich machen und an die man seinen Protest richten könnte. Genau daran kranken die Demonstrationen im Westen. Sie sind falsch adressiert und daher auch nutzlos. Das macht sie auch so besonders nervig. Es handelt sich dabei um ein gut orchestriertes PR-Event und sonst nichts. Dem Klimaschutz dienen sie nicht. Wem oder was dienen sie dann?
Die Aktionen der “Letzten Generation” werden vom Climate Emergency Fund finanziert. Der Fonds finanziert auch die Schulung der Aktivisten. Er vermittelt ihnen ihr “Handwerkszeug”, festkleben, überzogene Forderungen stellen, Panik schüren, möglichst laut auftreten. Der Fonds unterstützt ebenfalls “Extinction Rebellion”. Aus diesem Grund klingen die Statements und Forderungen ihrer Akteure in ähnlicher Weise naiv und weltfremd.
Die Aktivisten der “Letzten Generation” beispielsweise richteten im Oktober ein Schreiben an die Bundesregierung und an Bundeskanzler Scholz.
In alarmistischem Ton verweisen die Aktivisten auf eine Flutkatastrophe in Pakistan, die angeblich 33 Millionen Menschen betroffen haben soll.
“Die Erderhitzung schreitet ungebremst voran. Diesen Sommer war es in Europa so heiß wie noch nie. Urlaubsregionen haben gebrannt, das Grundwasser sinkt teils auf dramatische Pegel und tausende sind an der Hitze gestorben. In Pakistan sind 33 Millionen Menschen von einer Flutkatastrophe betroffen. Über 1500 Menschen starben, darunter 528 Kinder. Den Bereich sicherer klimatischer Bedingungen haben wir längst verlassen. Wir sind uns bewusst, dass Sie zurzeit eine Krise nach der anderen bewältigen müssen. Wir haben hohen Respekt vor Ihren Anstrengungen. Wenn Sie jedoch entschlossene Maßnahmen gegen den Klimakollaps im Alltagsgeschäft für lediglich zwei bis drei weitere Jahre hintenan stellen, dann wird es zu spät sein. Katastrophen, Hunger und Elend werden die Welt heimsuchen, wie uns die Wissenschaft eindringlich warnt. Es werden Kriege um die letzten Ressourcen geführt werden – aller Voraussicht nach auch in Europa.”
Anscheinend ist den Klimaaktivisten entgangen, dass in Europa bereits Krieg herrscht, allerdings nicht als Kampf um Ressourcen, sondern aufgrund der Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur durch die USA und die NATO sowie unter tatkräftiger Mithilfe Deutschlands.
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Die Aktivisten verweisen auf das Versprechen der Bundesregierung, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie behaupten, das Versprechen sei völkerrechtlich bindend. Faktisch handelt es sich beim Pariser Klimaabkommen jedoch lediglich um eine Absichtserklärung. Verbindlich ist daran nichts.
Sei’s drum. Nach dieser dramatischen Einleitung fordert die “Letzte Generation” dann ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und die Einführung eines 9-Euro-Tickets für den Nahverkehr. Das wirkt in diesem Zusammenhang und angesichts der vorausgegangenen Dramatik völlig absurd und unfreiwillig komisch.
Das im Oktober verfasste Forderungsschreiben liest sich, als habe es ein politischer Legastheniker verfasst. Als ließe sich mit einem 9-Euro-Ticket der Monsun abmildern. Als bräuchte es für den breiten Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel nicht noch etwas mehr als nur ein günstiges Ticket. Man kann das nicht ernst nehmen. Wäre es ein tatsächliches Anliegen des Climate Emergency Fund, etwas gegen den Klimawandel zu tun, wäre die Finanzierung von Gruppen wie die “Letzte Generation” und “Extinction Rebellion” absolut rausgeschmissenes Geld.
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Den Fonds finanziert Aileen Getty, Erbin des Öl-Tycoons Jean Paul Getty. Der Climate Emergency Fund ist nicht die einzige NGO, die zur Finanzierung und Koordinierung der Klimaproteste dient. Eingebettet sind die Proteste in ein ganzes Netzwerk von Organisationen, welche sie finanziell, juristisch und medial unterstützen. Neben Aileen Gettys Climate Emergency Fund gibt es beispielsweise noch die Equation Campaign, die – man wagt es kaum zu erwähnen – unter anderem von den Open Society Foundations und dem Rockefeller Fund finanziert wird. Die Aileen Getty Foundation wird auf der Seite der Finanzierer und Förderer der Equation Campaign als Partnerorganisation aufgelistet. Die wechselseitige Unterstützung dreht sich im Kreis.
Damit stellt sich die Frage, warum diese Organisationen, hinter denen eine enorme Finanzkraft steht, Proteste in allen westlichen Ländern finanzieren, obwohl sie absehbar keinerlei Effekt haben werden. Darüber lässt sich freilich nur spekulieren, denn während die Agenda der Klimaproteste in all ihrer Naivität offengelegt wird, tragen die Finanziers der Stiftungen ihre tatsächliche Motivation nicht in die Öffentlichkeit.
Allerdings fügt sich die Finanzierung der Proteste in das Gesamtbild einer Verschiebung der politischen Kultur im Westen ein. Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von NGOs bestimmt, die damit auch die politische Agenda festlegen. Hinter den NGOs verbergen sich wiederum finanzstarke Akteure, die mittels dieser Organisationen ihre politischen Interessen durchsetzen, indem sie über die von ihnen finanzierten NGOs den Bürgerprotest bündeln und steuern.
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Berechtigte Sorgen werden auf diese Weise kanalisiert und instrumentalisiert. So nervig die Klimaproteste sind, so effektiv sind sie darin, die Politik vor sich herzutreiben. Die Politik muss dann auf sie reagieren, ohne dass sie jedoch in der Lage wäre, die absurden Forderungen erfüllen zu können, die mit dem Protest artikuliert werden. Gleichzeitig werden die Aktivisten von zielführenden Formen des Protestes und der Formulierung von angesichts der aktuellen geopolitischen Lage wesentlich drängenderen Fragen abgehalten. Der Protest führt zur Entpolitisierung des Politischen. Dass die Entstehung einer breiten Friedensbewegung angesichts der Lage in Europa ausbleibt, ist jedenfalls kein Zufall. Der Protest wird in eine andere Richtung geleitet.
Diese Entwicklung ist bedenklich, denn sie führt zu einer Marginalisierung des Souveräns und einer weiteren Aushöhlung der demokratischen Kultur. Möglicherweise ist genau das aber auch das Ziel all ihrer Förderung. Der Demos soll entmündigt werden. An seine Stelle treten finanzstarke Oligarchen, die den gesellschaftlichen Diskurs in ihrem Sinne bestimmen. Dass die deutschen Proteste so aus der Welt gefallen wirken, ist kein Zufall. Über die Finanzierung und Steuerung durch NGOs wurde der Protest erfolgreich seines politischen Gehalts entkleidet.
