Quelle: AFP © Mohammed Abed Menschen durchsuchen die Trümmer eines Gebäudes, das bei einem israelischen Angriff auf Rafah im südlichen Gazastreifen zerstört wurde, am 10. November 2023.
Von Finian Cunningham
In den westlichen Medien heißt es, dass das israelische Regime die Forderungen der Regierung von Joe Biden, “humanitäre Pausen in ihrem Krieg gegen die Hamas” einzulegen, der in Wirklichkeit kein Krieg, sondern ein Massenmord an Palästinensern ist, kurzerhand ignoriert hat.
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US-amerikanische und westliche Medien berichten, dass US-Präsident Joe Biden besorgt sei über die steigende Zahl ziviler Todesopfer unter den Palästinensern, nachdem Israel seit mehr als vier Wochen den Gazastreifen, eine Küstenenklave, die der Größe von Detroit entspricht, belagert und ununterbrochen aus der Luft bombardiert.
Biden schickte seinen Spitzendiplomaten Antony Blinken auf eine Reise in den Nahen Osten, um Israel davon zu überzeugen, “humanitäre Pausen” in seiner Offensive gegen eine weitgehend zivile Bevölkerung zuzulassen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ sich davon nicht beeindrucken, während seine Streitkräfte mit ihrer militärischen Operation am Boden fortfuhr.
Die Farce, die hier von den westlichen Medien präsentiert wird, besteht darin, dass Washington irgendwie als eine mäßigende Kraft dargestellt wird. Als eine Art wohlmeinende, aber unglücklich agierende Macht, die versucht, einem Verbündeten zu helfen, aber sich auch besorgt über humanitäres Leid zeigt.
Das ist einfach kompletter Blödsinn. Erstens führt Israel einen Völkermord an einer Bevölkerung von 2,3 Millionen Menschen durch, unter denen sich eine militante Gruppe befindet, die Hamas, die ein Prozent der Bevölkerung ausmacht. Das ist, als würde man einen See entleeren, nur um ein paar Fische zu töten.
Die mörderischen Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei denen 1.400 Israelis getötet wurden – von denen offenbar viele durch israelische Sicherheitskräfte umkamen –, sind keinerlei Rechtfertigung für die darauffolgende Vernichtung von mehr als 10.000 Palästinensern in Gaza sowie über 130 Palästinensern im Westjordanland. Fast 70 Prozent der Opfer sind Frauen und Kinder.
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Dies ist kein Recht auf Selbstverteidigung, wie die Regierung von Joe Biden und andere westliche Regierungen ständig wiederholen und Israel damit politische Deckung geben. Es ist aber auch keine politische Deckung. Es ist ein Freischein zum Massenmord – zum Völkermord. Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten irgendwie über das Sterben von Palästinensern besorgt sind und versuchen, Israel zu bändigen, wird durch Folgendes widerlegt:
Die Regierung von Joe Biden hat die Lieferung präzisionsgelenkter Bomben an Israel im Wert von 320 Millionen US-Dollar genehmigt. Dies erfolgte zusätzlich zu einem noch größeren Paket an Militärhilfe in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar, das der US-Kongress freigegeben hat.
Aber mehr als diese Großzügigkeit ist die atomar betriebene militärische Unterstützung, die von den Vereinigten Staaten in aller Eile in die Region verlegt wurde. Die Positionierung dieser furchterregenden Flotte, die nur wenige Meilen von der Küste Gazas entfernt unterwegs ist, wo Israel einen mörderischen Krieg führt, spricht Bände. Die westlichen Medien verzerren jedoch die offensichtliche und monströse Kriminalität dessen, was tatsächlich vor sich geht.
Das US-Zentralkommando, das für die Region des Nahen Ostens zuständig ist, hat die Ankunft eines nuklear betriebenen U-Bootes angekündigt. Das Boot wird sich zwei atomwaffenfähigen Kampfgruppen von Flugzeugträgern anschließen, die bereits im östlichen Mittelmeer unterwegs sind. Das Pentagon veröffentlichte außerdem Fotos von atomwaffenfähigen Bombern vom Typ B-1 Lancer, die neu im Nahen Osten stationiert wurden.
Die sehr öffentlichen Ankündigungen dieser “strategischen Waffen” durch die Vereinigten Staaten – in der Regel werden die Standorte solcher Waffen nicht öffentlich bekannt gegeben – müssen als kalkulierte, provokative und düstere Bedrohung gegen Iran und andere Akteure im Nahen Osten betrachtet werden, so wie Syrien und die Hisbollah im Libanon.
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Lloyd Austin, der US-Verteidigungsminister, äußerte diese Drohung vor einer Woche in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant. Austin “bekräftigte die Verpflichtung der USA, jeden staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur abzuschrecken, der den aktuellen Konflikt eskalieren möchte”.
CIA-Direktor William Burns besuchte Israel ebenfalls und sendete damit dieselbe Botschaft der Unterstützung für Tel Aviv aus. Er warnte andere Staaten und Akteure, von jeder Idee einer Intervention zur Beendigung der mörderischen Offensive in Gaza Abstand zu nehmen.
US-Außenminister Blinken richtete während seiner letzten Nahostreise eine ähnlich deutliche Warnung an Iran, während er angeblich in Tel Aviv für “humanitäre Pausen” warb. Blinken sagte, man solle nicht einmal daran denken, US-Streitkräfte in der Region anzugreifen, sonst drohten überwältigende Vergeltungsmaßnahmen.
Als der Führer der Hisbollah Hassan Nasrallah seine mit Spannung erwartete Rede hielt, überraschte er viele Beobachter, indem er darauf verzichtete, zur Unterstützung der Palästinenser einen offenen Krieg gegen Israel zu erklären. Es scheint, dass Nasrallah die Warnungen Israels und seines US-Paten zur Kenntnis genommen hat. Und wer könnte es ihm verdenken?
Benjamin Netanjahu warnte die Hisbollah, dass jede Ausweitung des Krieges zu einer militärischen Reaktion führen würde, die “unvorstellbar” sei. Diese Formulierung kann nur eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen bedeuten. Solch verrücktes Gerede über den Einsatz von Atomwaffen wurde während eines Radiointerviews von Amihai Eliyahu, einem der Kabinettsminister von Netanjahu, offen geäußert. Später tadelte Netanjahu seinen Minister dafür, aber die Zurechtweisung schien nur der Scheinwahrung gegenüber der Öffentlichkeit gedient zu haben.
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Die Verlegung von US-Atomwaffen ins östliche Mittelmeer und die beispiellosen Drohungen gegen Iran sowie gegen die Hisbollah und andere Akteure haben nichts mit der Sorge der USA zu tun, eine Eskalation des Krieges in der Region zu verhindern. So stellen es bloß Washington und die westlichen Medien dar. Aber es ist absurd, eine solche Vorstellung überhaupt in Betracht zu ziehen.
Nein, die unverblümte Wahrheit ist, dass die USA das faschistische Regime Israels als Waffe einsetzen, um einen Völkermord an den Palästinensern mit möglichst wenig Widerstand durchzuführen. Die Drohungen einschließlich eines Einsatzes von Atomwaffen sollen sicherstellen, dass der Völkermord in keiner Weise durch Nationen oder Organisationen behindert wird, die den Palästinensern möglicherweise auf internationalem Recht basierende Unterstützung bieten könnten.
Wie die Rhetorik über Selbstverteidigung und humanitäre Pausen zeigt, ist auch das angebliche Anliegen Washingtons, diesen Konflikt zu stoppen, ein weiterer zynischer Trick. Es geht nicht darum, einen größeren Konflikt in der Region zu verhindern. Es geht darum, eine groteske verbale Deckung für einen Völkermord zu bieten.
Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.
Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Mehr als 25 Jahre arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Zeitungen wie Mirror, Independent, Irish Times und Irish Independent.
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