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Die Europäische Kommission hat die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Mithilfe aufgerufen. Sie sollen mithelfen, Verstöße gegen die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen zu melden.
Mitte Mai tweetete sie:
“Kennen Sie jemanden, der gegen die EU-Sanktionen gegen Russland oder Belarus verstößt? Wir haben ein Online-Tool für Whistleblower eingerichtet, mit dem sie uns kontaktieren und Verstöße gegen EU-Sanktionen melden können.”
Meinung
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Mit diesem Online-Dienst lädt die Kommission dazu ein, alle möglichen Fälle der Umgehung vom EU-Sanktionen zu melden, wobei die Meldung aller “vergangenen, laufenden oder geplanten” Verstöße willkommen ist. Whistleblowern wird völlige Anonymität garantiert.
Nach Angaben des Mediennetzwerks Euractiv sei der Online-Dienst seit März in Betrieb. Unter Berufung auf einen nicht genannten EU-Beamten berichtet das Portal, dass seit März “insgesamt 64 Beschwerden” im Zusammenhang mit den gegen Russland verhängten Sanktionen eingegangen seien.
“Einige Berichte werden noch mit den Berichterstatter:innen geklärt, um weitere Details, Fakten und so weiter zu erfahren”, so der EU-Beamte gegenüber Euroactiv.
Er fügte hinzu, dass einige Meldungen keine unmittelbaren Sanktionsverstöße beträfen, sondern “eher neue persönliche Benennungen empfehlen” würden.
