Die mögliche Evakuierung der von der Bundeswehr beschäftigten Ortskräfte in Mali ist nach Angaben des Sprechers des Einsatzführungskommandos ähnlich wie zuvor in Afghanistan bislang noch nicht geregelt. “Das setzt eine politische Entscheidung voraus. Und die liegt noch nicht vor”, erklärte der Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland:
“Wir haben 59 Beschäftigte in Mali. Seit Einsatzbeginn waren es 70, elf Arbeitsverträge sind regulär ausgelaufen.“
Politisch seien für die Rettung der verbliebenen Ortskräfte demnach das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium zuständig, administrativ das Bundesamt für Personalmanagement sowie das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen, die beide der Bundeswehr angegliedert sind.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Bundeswehreinsatz in dem westafrikanischen Land angesichts bestehender Unstimmigkeiten in der vergangenen Woche vorübergehend ausgesetzt. Die malische Militärregierung habe der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA abermals die Überflugrechte verweigert, begründete die SPD-Politikerin ihre Entscheidung. Ein geplanter Personalwechsel sei damit nicht möglich – das habe Auswirkungen auf das deutsche Engagement in dem westafrikanischen Land.
Erneut haben die 🇲🇱 Machthaber der #UN-Mission #MINUSMA die Überflugrechte verweigert. Ein geplanter Personalwechsel ist damit nicht möglich – dass hat Auswirkungen auf unser Engagement, denn die Sicherheit unserer SoldatInnen hat höchste Priorität. Ministerin Lambrecht dazu: pic.twitter.com/KwCe2lQKLa
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) August 12, 2022
Die Verteidigungsministerin hatte sich am Freitag irritiert darüber gezeigt, dass Malis Verteidigungsminister Sadio Camara ihr noch am Donnerstag persönlich zugesagt habe, dass es keine weiteren Auflagen für den Einsatz geben solle. Einen Tag später wurden die Überflugrechte allerdings erneut verweigert. “Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte”, schrieb Lambrecht auf Twitter.