Quelle: www.globallookpress.com © Turkish Presidency/XinHuaDer türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, während einer Pressekonferenz vor seiner Abreise zum NATO-Gipfel in Vilnius. Istanbul, 10. Juli 2023.
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat dem Parlament ein Protokoll über den Beitritt Schwedens zur NATO zur Prüfung vorgelegt. Dies teilte die Verwaltung des türkischen Staatschefs mit.
Erdoğan hatte das Protokoll zuvor unterzeichnet und am heutigen Montag in das parlamentarische Verfahren gegeben, wie die TASS unter Berufung auf das türkische Präsidialamt meldet.
Vonseiten der türkischen Politik hatte es zuvor geheißen, dass der Antrag Schwedens auf Beitritt zur NATO im Oktober, zu Beginn der Herbstsitzung des Parlaments, geprüft werden könnte.
Gemäß dem Verfahren wird das Dokument zunächst im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten beraten und im Falle seiner Annahme dem gesamten Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Bis jetzt wurde das Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO von 31 Mitgliedsstaaten ratifiziert, nur die Türkei und Ungarn haben es noch nicht angenommen. Vor dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli wurde zwischen der NATO, der Türkei und Schweden vereinbart, dass Ankara das Dokument so schnell wie möglich ratifizieren soll. Die türkische Seite stellte jedoch eine Reihe von Bedingungen für die Genehmigung des Antrags: Insbesondere die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Gruppen und Personen, die Ankara dem Terrorismus zuordnet – wie Mitglieder (vermeintliche oder tatsächliche) der kurdischen PKK – sowie die Beschleunigung der wirtschaftlichen und visarechtlichen Integration in die EU.
Ob die Befassung des türkischen Parlaments mit der Frage des schwedischen NATO-Beitritts nach der Unterschrift von Präsident Erdoğan eher eine Formsache ist, bleibt abzuwarten, gerade angesichts des eskalierenden Nahost-Konflikts.
