Quelle: AP © Pawel GolowkinDie Staats- und Regierungschefs vom Südafrika (Cyril Ramaphosa), China (Xi Jinping), Indien (Narendra Modi), Russland (Wladimir Putin) und Brasilien (Jair Bolsonaro) am 14. November 2019 im Itamaraty-Palast in Brasilia, Brasilien.
Von Anil Sooklal
Südafrika hat am 1. Januar 2023 in einem schwierigen nationalen und globalen wirtschaftlichen Umfeld den Vorsitz der BRICS übernommen. Der Konflikt in der Ukraine und die einseitigen Sanktionen des Westens gegen Russland, haben Volkswirtschaften weltweit angeschlagen, die bereits ohnehin Schwierigkeiten hatten, sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen. Da Russland der drittgrößte Ölproduzent der Welt ist, der zweitgrößte Erdgasproduzent und ein führender Produzent für Stahl und Weizen, hat der Konflikt zu einem erheblichen Anstieg bei den Lebensmittel- und Energiepreisen geführt. Den Globalen Süden hat diese Entwicklung unverhältnismäßig stark getroffen.
Die südafrikanische Regierung hat nun den South African Economic Reconstruction and Recovery Plan (Südafrikanischer Plan für den Wiederaufbau und die Erholung der Wirtschaft) ins Leben gerufen. Er enthält detaillierte Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und formuliert das Ziel, die Eskom (Südafrikanische Energieversorgungskommission) zu reformieren und den Elektrizitätssektor grundlegend umzugestalten, um langfristige Energiesicherheit zu erreichen und um Investitionen im Energiesektor zu ermöglichen und zu beschleunigen. Es ist klar, dass Südafrika all das nicht allein schaffen kann, sodass Präsident Cyril Ramaphosa die BRICS-Partner aufgefordert hat, Südafrika beim Wiederaufbau zu unterstützen.
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Höchste Priorität hat die Reaktion auf die bedeutenden transformativen Veränderungen, die Südafrika an seiner Wirtschaft vornehmen muss, insbesondere im Energiesektor. Daher wird “die Entwicklung einer Partnerschaft für eine faire und gerechte Transformation” angestrebt. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Suche nach Lösungen für den transformativen Energiewandel, der auch die Lebensgrundlagen der Menschen in jenen Sektoren verbessern soll, die eine Stütze der traditionellen Wirtschaft waren, wie zum Beispiel der Bergbau.
Die BRICS-Länder sind einhellig entschlossen, Südafrikas Erneuerung des Energiesektors zu unterstützen. In den Mitgliedsländern lebt fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Sie vereinigen etwa 40 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs, darunter 48 Prozent bei der Kohle, 22 Prozent beim Öl und 13,5 Prozent beim Erdgas. Während die erneuerbaren Energien derzeit nur 16 Prozent des BRICS-Gesamtverbrauchs ausmachen, nehmen diese von Jahr zu Jahr zu, angetrieben durch das Engagement der Mitglieder bei der Eindämmung des Klimawandels.
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Die BRICS-Länder sind aber nicht nur Verbraucher von Energie; alle Mitglieder verfügen auch über beträchtliche fossile Brennstoffe und erneuerbare Energieressourcen. Die Mitglieder besitzen 40 Prozent der weltweiten Reserven an Kohle, 25 Prozent der weltweiten Erdgasreserven und acht Prozent der weltweiten Ölreserven. Im Bereich der erneuerbaren Energien genießen Solarstrom aus Südafrika, Brasilien und Indien, Windstrom aus Russland und China sowie Biomasse aus Brasilien erhebliche Vorteile.
Innerhalb der BRICS ist China mit einem Anteil von 50 Prozent an der globalen Produktion im Jahr 2020 der weltweit größte Produzent von Kohle, während auf Indien zehn Prozent entfallen. Russland produzierte zwölf Prozent des weltweit geförderten Öls und 16 Prozent des Erdgases. Brasilien ist reich an Biomasse, deren Produktion im Jahr 2020 rund 25 Prozent der weltweiten Gesamtproduktion ausmachte.
Mit diesen natürlichen Ressourcen sind die BRICS-Staaten wichtige Akteure in der globalen Energieversorgung und bestimmen somit deren Dynamik. Die Mitgliedsländer haben ähnliche Energiestrategien entwickelt, um Risiken zu minimieren, und verfügen gleichzeitig über Fachwissen und Technologien zur Nutzung ihrer Energieressourcen und zur Verbesserung der Energiesicherheit und der Zusammenarbeit in diesem Sektor. Die BRICS-Staaten erkannten diese Wechselseitigkeit früh an und verabschiedeten 2020 einen Fahrplan für die Zusammenarbeit im Energiebereich bis 2025, der auf den Aufbau einer strategischen Partnerschaft abzielt. Dieser Fahrplan wird in verschiedenen Phasen umgesetzt:
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Die Forschungsphase ist die erste und wurde unter dem südafrikanischen Vorsitz der BRICS im Jahr 2018 mit der Einrichtung der “BRICS-Plattform zur Kooperation in der Energieforschung” lanciert. Diese Plattform bringt Experten, Unternehmen und Forschungsinstitute zusammen, um die gemeinsamen Interessen der Mitglieder in der Forschung und Entwicklung innovativer Technologien und Strategien zu koordinieren, wobei bislang sieben Studien während der Treffen der BRICS-Energieminister veröffentlicht wurden. China hat im vergangenen Jahr eine weitere Studie zur Entwicklung erneuerbarer Energien und Smart Grids – intelligenter Netzwerke – in den Mitgliedsländern vorgelegt. In diesem Jahr leitet Russland eine Studie zur Energiesicherheit. Der Fahrplan legte auch die Veröffentlichung des jährlichen BRICS-Energieberichts fest.
In der zweiten Phase wollen die BRICS-Länder die Bedürfnisse und Herausforderungen für die Energiesicherheit identifizieren und Bereiche finden, in denen die Zusammenarbeit ihrer Mitglieder zu Lösungen führen kann. Die dritte Phase zielt darauf ab, die für alle Beteiligten vorteilhafte Zusammenarbeit voranzutreiben, einschließlich des Austauschs bewährter Verfahren, der Nutzung fortschrittlicher Technologien sowie von Handels- und Investitionsmöglichkeiten in den Volkswirtschaften des jeweils anderen Partners. Die Mitgliedsstaaten bleiben dabei bis zur dritten Phase nicht untätig, sondern arbeiten bereits jetzt an Energielösungen.
Indien ist Südafrikas größter Exportmarkt für Kohle und trägt somit fast zur Hälfte der Einnahmen Südafrikas aus dem Export von Kohle bei. China hat nach seinem politischen Streit mit Australien, das zuvor ein wichtiges Bezugsland für Kohle war, neue Möglichkeiten für den Kohleimport aus Südafrika eröffnet. Es betreibt zudem umfangreiche Öl- und Gasgeschäfte mit Russland, eine Öl- und Gaskooperation mit Brasilien, ein gemeinsames Projekt für eine Erdgaspipeline mit Indien sowie Geschäfte mit erneuerbaren Energien mit Südafrika. Südafrika ist Vorreiter im Bereich der “sauberen Kohle”, woran sowohl Indien als auch China interessiert sind. Das russische staatliche Energieunternehmen Rosatom hat mit Südafrika eine Vereinbarung über den Bau von Kleinwasserkraftwerken in der Provinz Mpumalanga unterzeichnet, die eine Schlüsselkomponente der südafrikanischen Strategie für die Energiesicherheit darstellt.
Ein Teil der Reaktion Südafrikas auf die Energiekrise besteht darin, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sozial gerecht zu gestalten. Der Klimawandel birgt erhebliche Risiken für Arbeitsplätze, Unternehmen und die Wirtschaft. Südafrika gehört zu den wasserärmsten Ländern der Welt; die jüngsten Ereignisse in der Provinz KwaZulu-Natal haben gezeigt, dass extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen gehäuft auftreten und verheerende Auswirkungen auf die Infrastruktur haben. Die Reaktion auf die Stromkrise bietet eine Gelegenheit, einen Beitrag zu leisten, um die Risiken des Klimawandels zu mindern und Südafrika an eine kohlenstoffarme Wirtschaft anzupassen.
Südafrikas Plan für eine gerechte Transformation zielt darauf ab, die Emission von Treibhausgasen deutlich zu senken, wozu es Investitionen in neue Energietechnologien, Elektrofahrzeuge und energieeffiziente Geräte tätigt. Infolgedessen sieht Südafrikas integrierter Ressourcenplan vor, dass erneuerbare Energien aus Sonnen- und Windkraft bis 2030 bis zu 25 Prozent des Strombedarfs erzeugen werden. Der Anteil der Kohle, die derzeit 85 Prozent der südafrikanischen Stromerzeugung ausmacht, wird zurückgehen und in weniger als einem Jahrzehnt unter 60 Prozent fallen.
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Die Auswirkungen auf Gemeinden, die vom Abbau der Kohle leben, sind ein wichtiges Element der gerechten Transformation, da dieser sicherstellen soll, dass Gemeinden, die von emissionintensiven Energieproduzenten abhängen, nicht zurückgelassen werden und neue Fähigkeiten sowie neue Wirtschafts- und Beschäftigungsmöglichkeiten bekommen.
Während des südafrikanischen BRICS-Vorsitzes im Jahr 2013 wurde der BRICS Business-Rat gegründet, um die Wirtschafts-, Handels-, Geschäfts- und Investitionsbeziehungen zwischen den Ökonomien der Mitgliedsländer zu stärken und zu fördern. Der BRICS Business Rat identifiziert auch Probleme und Engpässe und empfiehlt entsprechende Lösungen. Im laufenden Jahr konzentriert sich die Arbeitsgruppe “Energie und grüne Wirtschaft” des Rates unter dem südafrikanischen Vorsitz auf konkrete Ergebnisse für eine gerechte Transformation. Der Rat hat für Südafrika einen Fahrplan bei der Energiekompetenz entwickelt, der an die anderen Mitglieder weitergegeben wurde. Dieser Fahrplan identifiziert die notwendigen und verfügbaren Fähigkeiten, definiert Ausbildungsprogramme sowie Sponsoren in den Mitgliedsländern.
Diskutiert wird zudem die Einrichtung eines afrikanischen BRICS-Zentrums für eine gerechte Energiewende, das ein Netzwerk von Forschern unterstützen würde, die sich auf technologische, sozioökonomische, ökologische, finanzielle und andere Aspekte einer gerechten Energiewende konzentrieren und die politischen Entscheidungsträger in Zusammenarbeit mit der BRICS-Plattform für die Kooperation in der Energieforschung informieren.
Die Frage ist, wie der Finanzierungsbedarf für die Investitionen in erneuerbare Energien ermittelt werden kann. Weltweit stehen beträchtliche Mittel für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung, wobei der Nationalfonds insgesamt zwölf Billionen US-Dollar an abrufbaren Finanzquellen schätzt. Entwicklungsländer haben jedoch Schwierigkeiten, auf diese Mittel zuzugreifen, da Investitionen in einem Entwicklungsland ein gewisses Risiko darstellen. Südafrikas politische Instabilität und regulatorische Herausforderungen werden als Hindernisse für Investitionsmöglichkeiten in Südafrika angeführt, wobei gewisse Geldgeber auch die Finanzierung und Investition in Kohle verbieten, selbst wenn es sich um “saubere Kohle” handelt.
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Indien und China sind hingegen in der Lage, eine internationale Finanzierung für erneuerbare Energien auf die Beine zu stellen, indem sie ihre “grünen Anleihen” in ihrer eigenen Währung anbieten, die als “Green Masala Bonds” und “Green Panda Bonds” bekannt sind. Der Green Panda Bond wird von der BRICS New Development Bank (NDB) emittiert.
Die NDB ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die von den BRICS-Staaten gegründet wurde, um Ressourcen für Infrastruktur- und nachhaltige Entwicklungsprojekte zu mobilisieren. Nachhaltigkeit ist ein grundlegendes Prinzip der NDB, deren Finanzierungspolitik die Transformation in den Mitgliedsländern in Gang bringen soll. Ziel ist es, 40 Prozent aller NDB-Darlehen zur Finanzierung von Projekten zur Abschwächung und Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels spätestens bis ins Jahr 2026 bereitzustellen.
Südafrika und China waren bisher die Hauptnutznießer nachhaltiger Finanzierungen der NDB in Bezug auf saubere und erneuerbare Energien. Südafrika erhielt Mittel für zwölf von der Bank finanzierte Projekte im Umfang von 5,4 Milliarden US-Dollar. Fünf dieser Projekte unterstützen den Energiesektor, wobei drei den Ausbau erneuerbarer Energien mit einem Volumen von 710 Millionen US-Dollar finanzieren.
Die Möglichkeiten der BRICS, den transformativen Wandel in der südafrikanischen Wirtschaft zu unterstützen, liegen auf der Hand. Für den Vorsitz der BRICS im laufenden Jahr besteht die strategische Vision darin, die bereits bestehende und für alle beteiligten Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu nutzen, um Themen von nationalem Interesse für Südafrika auf ganzheitliche und interdisziplinäre Weise anzugehen. Die Tiefe und Stärke dieser Partnerschaft ermöglicht es Südafrika, eine Vielzahl von Lösungen auf den Tisch zu bringen, einschließlich der Finanzierung, des Handels, der Investitionen, der Forschung und Entwicklung sowie der Partnerschaft mit anderen afrikanischen Ländern sowie den führenden Ländern des Globalen Südens.
