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Von Elem Chintsky
Die “aufregendsten und besten” Diktate kommen von nicht gewählten und vom jeweiligen Volk nicht legitimierten Gremien. Im Zeitalter des international angetriebenen Souveränitätsabbaus soll die Devise heißen, sich zumindest mit den Agenden supranationaler Führungsorgane auseinanderzusetzen. Denn diese ersuchen weiterhin den nationalen Regierungen der Welt vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben.
So auch eines der neuesten Projekte der scheinbar persönlich von UNO-Generalsekretär António Guterres betreuten Initiative namens Global Digital Compact – zu Deutsch: Globaler Digital-Pakt. Das begleitende Thesenpapier vom Mai 2023, mit dem harmlosen Titel A Global Digital Compact — an Open, Free and Secure Digital Future for All, findet man hier.
Offizielle Ziele und die eigentlichen Absichten
Vier Jahre soll an diesem Digital-Pakt gearbeitet worden sein, was auch heißen würde, dass die gesamte COVID-Pandemie-Ära in dieser Inkubationszeit inbegriffen war. Nicht unwichtig, wenn man bedenkt, dass die Coronakrise in Sachen Digitalisierung enorme Fortschritte ermöglicht hat. IT-Monopolisten wie Google, Meta, Microsoft, Apple oder Amazon waren in der Vorantreibung eines einheitlichen, zentralisierten Internets, auf das immer mehr Menschen angewiesen waren, die mit Abstand größten Profiteure und Klienten-Sammler des knapp über zwei Jahre andauernden Ausnahmezustands. Dieser Trend läuft weiter, hatte aber in dieser Zeit eine beispiellose exponentielle Beschleunigung erlebt.
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Laut Guterres soll jeder Mensch auf der Erde mit dem Internet verbunden sein. Bisher sind es lediglich 63,5 Prozent der Weltbevölkerung, die “angeschlossen” sind. Diese Tatsache soll maßgeblich für die ökonomische Ungleichheit auf der Welt verantwortlich sein. Statt von digitaler Kontrolle zu sprechen, wird das Schlagwort “Ungleichheit” herangezogen. Dass all das neu gedruckte Fiat-Geld der Zentralbanken – mit den kaum steigenden Löhnen, der wachsenden Preisinflation und schwindenden Kaufkraft des Geldes sowie der immer weiter steigenden Steuerlast – die eigentlichen Gründe für die ökonomische Ungleichheit sind, verpasst Guterres zu erwähnen.
Das Phänomen der Hyper-Digitalisierung, die während der Pandemie stattfand, sieht Guterres als würdige Schablone – der weiteren Nachahmung wert. Allgemein geht es bei dem globalen Digital-Pakt um die Umsetzung vieler der 17 Grundziele aus der Agenda 2030. Sie wurden natürlich noch nicht erreicht und bedürfen supranationaler Rechtsgrundlagen, die ebendieser Pakt liefern soll. Guterres sieht ihn als unabdingbar an, um die “nötige Governance für eine nachhaltige digitale Zukunft” zu erreichen. Im dechiffrierten Neusprech bedeutet der Begriff “Governance” in diesem globalen Kontext stets zentralisierte “Kontrolle”.
Während es von den internationalen Leitmedien bisher dementiert wird, dass supranationale Einrichtungen einen “individuellen Kohlenstoff-Fußabdruck-Tracker” planen, ist da der private Sektor mit dieser Ankündigung großzügiger: Im Sommer 2022 hatte nämlich der Präsident des chinesischen Großkonzerns Alibaba Group, J. Michael Evans, genau das bei einem WEF-Treffen in Aussicht gestellt. Es sei noch nicht umgesetzt, aber die Technologie sei da und man arbeite weiter daran – sicherlich in Symbiose mit dem “noch freiwilligen” UNO-Rechner für den Kohlenstoff-Fußabdruck.
So ist ein weiteres der Ziele die unmissverständliche Einführung einer digitalen Identität für jeden einzelnen Menschen, die zentralistisch und quer über alle öffentlichen Einrichtungen, Institutionen und Ämter aller Länder vernetzt und geeicht wurde. Ein weiterer Wunsch ist die Einführung der CBDCs, also der digitalen Zentralbankenwährungen, die das heutige Fiatsystem ablösen sollen. Vollkommen zentralisiertes Digitalgeld, das totale Überwachung, Kontrolle und Transparenz einer jeden Transaktion gewährleistet – nicht nur für die penible Zählung von ausgestoßenem Kohlenstoffdioxid-Molekülen.
Ein Guterres in Davos
In seiner Rede beim World Economic Forum (WEF) im Januar 2023 hatte António Guterres ziemlich klar eingestanden, dass das WEF die Vereinten Nationen anleitet, die “Sustainable Development Goals” (SDG) – auch “Ziele für nachhaltige Entwicklung” genannt – über die Mechanismen des Environmental Social and Governance Investment (ESG) zu implementieren. Was heißt das aber? Grob erfasst bedeutet das, dass das WEF den ausführenden privaten Sektor der UNO darstellt und so die “grünen, nachhaltigen Investitionen” versucht durchsetzen. Aber laut Guterres immer noch nicht gründlich und weitreichend genug. Der private Sektor zögert immer mehr, während der öffentliche Sektor ungehindert mitzieht. Letzteres bedeutet, dass trotz vernommener Verspätung im Zeitplan einige Ziele von der UNO trotzdem durchgesetzt werden können.
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Das Beispiel über die jüngste UNO-Übernahme des EU-Covid-Zertifikats für die Einführung eines “digitalen Weltgesundheitspasses” zeigt, dass Prozesse diesbezüglich weiterhin am Laufen sind. Der “digitale Weltgesundheitspass” könnte ein Vorreiter für einen späteren generellen digitalen “Identitätsausweis” stellen.
Die beim WEF anwesenden Politiker rief Guterres dazu auf, den konträr gestimmten Volkswillen in ihren Ländern so weit zu ignorieren, um zumindest vonseiten des öffentlichen Sektors keine weiteren Verzögerungen hinnehmen zu müssen. In dem Dokument des Digital-Paktes antizipiert Guterres, dass es durchaus Individuen oder Gruppen geben könnte, die sich einer digitalen Gleichschaltung und Synchronisierung vehement widersetzen könnten. An dieser Stelle lautet sein Lösungsansatz, dass die Regierungen der UNO-Mitgliedsstaaten die geplante “digitale Identität” zur Bedingung machen, um anschließend am Gesundheitssystem teilnehmen zu dürfen. Dieser erpressende Anreiz wurde bereits in Ländern wie Deutschland am Beispiel der offiziell zwar nicht existenten, aber per Gewohnheitsrecht aggressiv implementierten “Impfpflicht” massenhaft erprobt. Neben der Nutzung des Gesundheitssystems mit einem solchen “Digital-Ausweis”, nennt Guterres in seinem Papier auch “Ausbildungs- und Kultureinrichtungen” als mögliche weitere Institutionen, wo eine “digitale Identität” obligatorisch werden könnte.
Die schwer von der Hand zu weisende, unheilige Symbiose zwischen dem privaten Sektor im WEF und der UNO zeigt, dass im schlimmsten Fall die vermeintlich unvoreingenommenen, neutralen Vereinten Nationen als Organisation der westlichen Oligarchie untergeordnet sind. Im besten Fall gehen sie einvernehmlich vor. Es sei noch ein weiteres Mal betont: Hierfür ist kein direktes Mandat vom Volk – von auch nur einem registrierten Bürger des “freien Westens” oder sonst wo – direkt verliehen worden. Bei den nationalen Wahlkampagnen innerhalb der EU der letzten Jahrzehnte werden diese Aspekte selten bis gar nicht thematisiert.
Die falsche Dichotomie
In der Unterstützung und erfolgreichen Umsetzung dieser zentralisierenden Digitalisierungsagenda kategorisiert Guterres zwischen zwei großen Sphären: Den Mühen des öffentlichen Sektors, also aller Regierungen der UNO-Mitglieder – sowie des internationalen privaten Sektors – die Finanzoligarchie, die IT-Monopole, der militärisch-industrielle Komplex, die Big-Pharma-Industrie, welche sich allesamt effizient im WEF gebündelt haben. Die immer weiter wachsenden Bürokratien der Nationalregierungen zeigen, dass sie an immer größerer Kontrolle und Bevormundung ihrer Subjekte interessiert sind, während die Erfolgsgeschichte des privaten Sektors eindringlich suggeriert, dass er aus immer weiter steigenden Profiten seine Motivation bezieht.
Für die einen gibt es hörige, von Pandemien verängstigte Staatssubjekte, für die anderen die sinnesbetäubte Konsumenten- und Klientenkaste. Die Synergetik zwischen Kontrolle und Profit erlebt aber oft Umkehrungen. Eine stets steigende Steuerlast und die Erfindung immer neuerer Steuern beweisen, dass es auch im öffentlichen Sektor durchaus Profitgier gibt. Wobei die immer transparenter werdenden politischen und ideologischen Agenden innerhalb der privaten Unterhaltungsbranche von einem Wunsch, kognitive Kontrolle und Umerziehung zu gewährleisten, gespickt sind. Wie man es auch dreht, der öffentliche und private Sektor ist bereits zu intim verwoben, als dass man da irgendwie auf eine gemäßigte Reform hoffen könnte, wie das Parteisponsoring der SPD durch den Impfstoffhersteller Pfizer in der Vergangenheit sehr gut zeigte.
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Der UNO-Generalsekretär wird sicher auch von manchen Instanzen zu ungeduldig vernommen, da er vom öffentlichen sowie privaten Sektor eine volle Datenfreigabe erwartet. Diese bräuchte seine eigene Einrichtung, um eine gründliche und lückenlose Analyse und Bewertung der Kohlenstoffdioxid-relevanten Handlungen aller Menschen auf der Erde zuzulassen.
Anschließend widmet sich Guterres im Digital-Pakt seinem passionierten Sorgenkind namens “Online-Sicherheit”, die selbstverständlich de facto “Internetzensur” repräsentiert. Diese laufe laut ihm auch allzu schleppend, indem er auf Seite 9 seines Manifests klagt: “Die offene, sichere Nutzung des Internets entgleitet uns – möglicherweise dauerhaft.” Daraufhin verspricht er, dass, wenn seine allumfassende Internetzensur erfolgreich umgesetzt wird und ein “offenes und freies Internet” hervorbringt, Cyber-Verbrechen, herkömmliche Verbrechen, Desinformation und Hassrede, die über das heutige Internet koordiniert werden, ein Relikt der Vergangenheit werden würden.
Statt so wehleidig über das klassisch zugängliche Internet zu klagen, das ihm zu viel Rede-, Meinungs- und Gewissensfreiheit zulässt, sollte Guterres auf den größten Bühnen der Welt beginnen, über den Menschenhandel und den systemischen sexuellen Kindesmissbrauch, den das “Dark Web” ermöglicht, zu wettern. Hierfür ein enormes UNO-Budget zu sammeln, welches konkret eingesetzt wird für die Ermittlung, Ahndung, Verhaftung und Bestrafung von Menschenhändlern, Pädophilen, Kinderschändern und Kindermördern. Zivilisatorisch ist das die dringlichste Angelegenheit überhaupt. Eine, welche mit hoher Sicherheit ihr volles Bekämpfungspotenzial noch nicht einmal im Ansatz erreicht hat, wenn man das von der perfiden Nachfrage für diese Art Verbrechen angetriebene exponentielle Wachstum berücksichtigt.
Dabei ist es ein Bericht aus Guterres eigenem Hause, der besagt, dass durchs Internet ermöglichter sexueller Missbrauch ausgerechnet während der Pandemie und ihrer glorreichen “Digitalisierung” stark angestiegen ist. Es ist also nicht so, dass die UNO sich vor einer Systematisierung dieses Problems verweigert – aber die Prioritäten auf globaler Ebene sind eindeutig vollkommen falsch gesetzt.
Die Deadline drückt
Bereits jetzt sieht man in Teilen der westlichen Zivilbevölkerung einen als Wettlauf vernommenen “Kampf ums kollektive Überleben”, den die deutschen Systemmedien im Rahmen der Klimarettung-Narrative bisher ausgesprochen wohlwollend in ihrer Berichterstattung begleiten. Auch die deutsche Justiz scheint oft sichtlich voreingenommen zu sein in ihrer Deutung der Verbrechen der Klimaaktivisten. In den härtesten Fällen sind sich zu guter Letzt Leitmedien sowie Justiz einig, dass “die Klimaaktivisten keine Schuld trifft”.
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Guterres Zeitplan für seinen Digital-Pakt ist sehr ambitioniert und hat kleinere und größere Deadlines für die Implementierung dieser zentralisierenden “Groß-Digitalisierung”. Bis September 2024, während des “Summit of the Future” wünscht sich der UNO-Generalsekretär, dass alle UNO-Mitgliedsländer den Pakt angenommen oder sogar ratifiziert haben. Alles soll der globalen Großagenda 2030 – Agenda for Sustainable Development 2030 – untergeordnet und verpflichtet bleiben. Werden da die in den einzelnen UNO-Mitgliedstaaten verteilten Wahlurnen womöglich doch noch ein Wort mitzureden haben?
Guterres hat die von den BRICS-Staaten erstrebte Multipolarität und Abkopplung von dem US-Dollar-System nicht beim Namen genannt. Er sorgte sich aber bei seiner WEF-Rede um eine sogenannte “Thukydides-Falle”. Diese politologische These besagt, dass die versuchte Ablösung eines absteigenden Hegemons (die USA) durch einen aufstrebenden Hegemon (China) einen großen Krieg auslösen würde. Außerdem wären mindestens zwei verschiedene Internets, zwei verschiedene internationale Finanz-Systeme und dergleichen, die für Guterres Furcht einflößende Folge. Die UNO hält weiterhin an einer unipolaren, US-dominierten Zentralisierung fest und sieht die von Moskau und Peking betriebene Entwicklung als bedrohliche Anti-These an. Zumindest auf den ersten Blick. Wie die tatsächliche Synthese in der mittelfristigen Zukunft, sogar nach einem “großen Krieg”, ausschauen würde, ist zwar unbekannt. Aber wer sagt, dass Zentralisierung nicht trotzdem umgesetzt wird, nur nicht mehr mit New York als Epizentrum (UNO-Hauptquartier), sondern “woanders” Will aber die UNO die totale Digitalisierung? Selbstverständlich.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
