Verschiffte Waffen, tödliche Arbeitsunfälle, Rekordinflation: Alles hänge zusammen, sagt die Usb, die Basisgewerkschaft der italienischen Hafenarbeiter.
Die von der Meloni-Regierung beschlossene Waffenlieferung an die Ukraine, gefolgt von zwei tödlichen Arbeitsunfällen im Februar, hat den Protest der Dockarbeiter neu entfacht. Die Gewerkschaft erklärte:
“Wir haben den Sicherheitsstreik mit dem bereits geplanten Streik gegen den Transit von Waffen aus den Häfen verknüpft, weil auch dabei, neben der ethischen Frage, die Frage der Arbeitssicherheit im Mittelpunkt steht; und weil das Geld, das für die Unfallprävention nicht aufzubringen ist, stattdessen bedenkenlos zur Finanzierung der Kriegseskalation und für Investitionen in die Rüstungsindustrie verwendet wird.”
Seit Wochen wird in zahlreichen italienischen Häfen und Flughäfen (Genua, Livorno, Triest, Pisa, usw.) demonstriert und gestreikt. Währenddessen organisierte die Basisgewerkschaft Usb die heutige Großdemo in Genua, Italiens größtem Hafen, und den damit verbundenen 24-stündigen landesweiten Streik.
Bei dem Protest geht es auch um die Rekordinflation als Folge des Ukraine-Krieges. In der gewerkschaftlichen Mitteilung der Usbheißt es diesbezüglich:
“Anstatt Gesetze zu fördern, um die Löhne zu erhöhen – angesichts einer Inflation von 11 Prozent und unhaltbarer Lebenshaltungskosten –, hat der italienische Staat beschlossen, uns in den Krieg zu führen. Indem er Milliarden von Euro für Waffen ausgibt, die in die Ukraine geschickt werden sollen. Waffen, die unsere Häfen passieren und dazu verwendet werden, Arbeiter zu töten.”
Triest: “Den dauerhaften Streik gegen Waffenversand fördern”
Am 21. Januar bot Italiens Wirtschaftsminister Adolfo Urso der Ukraine die Häfen von Triest und Venedig an:
“Da Russland die Häfen der Ukraine vermint hat, wird es für Kiew einfacher sein, Handel über die Häfen der Nordadria zu treiben.”
Welche Art von “Handel” der Wirtschaftsminister damit meinte, fanden die Hafenarbeiter von Triest und der nahegelegen Hafenstadt Monfalcone am 2. Februar heraus: In der darauffolgenden gewerkschaftlichen Pressemitteilung hieß es:
“Heute haben wir ein Informationsschreiben erhalten, über die Bewegung von militärischen Logistikmitteln, aber auch von Angriffsmitteln (Haubitzen) mit unbekanntem Ziel im Hafen von Monfalcone.
Die Basisgewerkschaft Usb hat sofort zu Protesten aufgerufen, und um eine sofortige Klarstellung durch die Hafenbehörde gebeten.”
Die Usb sei völlig einverstanden mit Triest als Hafen in Diensten der Ukraine, aber “für eine Initiative, die den Wiederaufbau eines vom Krieg gequälten Landes begünstigt, und nicht, um noch mehr Tod und Zerstörung zu befeuern.”
“Nach Ansicht der Usb ist eine ständige Transparenz- und Überwachungstabelle erforderlich. Die Hafenarbeiter von Triest werden es niemals akzeptieren, Waffen und Sprengstoff einzuschiffen. Und wir als Usb sind bereit, allen Hafenarbeitern formell Deckung zu geben, indem wir einen dauerhaften Streik für den Transport von Kriegsmaterial fördern.”