Quelle: AFP © John MACDOUGALLBundeskanzler Olaf Scholz
Der Cum-Ex-Skandal ist wieder einmal Thema im Bundestag. Diesmal versucht die Opposition, insbesondere die CDU, den Ausschuss als Instrument gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzusetzen. Der neue Ausschuss soll sich vor allem mit der Rolle der Hamburger Warburg Bank im Rahmen des Cum-Ex-Deals befassen.
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Es soll insbesondere darum gehen, ob Scholz zugunsten der Bank Einfluss genommen hat. Da sich Scholz bisher auf “Erinnerungslücken” beruft, könnte es nun eng für ihn werden. In der vor dem beschlossenen Antrag vorausgegangen Bundestagsdebatte am Donnerstag stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Mathias Middelberg zu Beginn klar:
“Wir hätten uns diesen Ausschuss sparen können, wenn der Bundeskanzler irgendwann mal ehrlich Rede und Antwort gestanden hätte.”
Hamburg sei das einzige von 16 Bundesländern gewesen, das die Steuerschuld nicht zurückgefordert habe. Die Hamburger Steuerbehörde habe das Geld erst eingetrieben, nachdem das Bundesfinanzministerium dies angewiesen gehabt hätte. Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi erwiderte, dass der Steuervollzug Ländersache sei. In Hamburg gebe es zudem bereits einen Untersuchungsausschuss. Dort konnten die Vorwürfe auch nach drei Jahren nicht bewiesen werden, behauptete er.
“Und dennoch will die CDU einen nahezu identischen Untersuchungsausschuss. Wen und was wollen Sie denn eigentlich noch fragen?”
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Hintergrund von Schrodis Aussage ist, dass sich der Hamburger Untersuchungsausschuss bereits mit Scholz’ möglicher Einflussnahme bezüglich der Warburg Bank beschäftigt hatte. Konkret ging es um Treffen zwischen Scholz und Christian Olearius, dem Miteigentümer des Bankhauses, die erst später bekannt wurden.
Scholz hatte bereits unter Ausschuss der Öffentlichkeit vor dem Finanzausschuss des Bundestages ausgesagt und später zweimal öffentlich vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss. Dabei berief er sich auf angebliche “Erinnerungslücken”.
Die CDU möchte den neuen Untersuchungsausschuss als Oppositionspartei naheliegenderweise offenbar dazu nutzen, um Scholz unter Druck zu setzen. Auch die AfD und die Linke stimmten dem Vorhaben eines Untersuchungsausschusses zu. Dabei verschweigt die Union jedoch, dass das Thema Cum-Ex auch für einige CDU-Politiker relevant sein dürfte. So war der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Friedrich Merz unter anderem als Aufsichtsrat für den Vermögensverwalter Blackrock Deutschland tätig, in dessen Münchner Büros die Kölner Staatsanwaltschaft im Herbst 2021 eine Durchsuchung mit Bezug zu Cum-Ex durchführte. Außerdem saß Merz seit 2010 im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkhaus, die zur britischen HSBC-Gruppe gehört. Auch bei Vorstandsmitgliedern der Düsseldorfer Bank fanden Cum-Ex-Razzien statt.
Doch nicht nur bei der Union, sondern auch bei der FDP ist man mit den Hintermännern des Skandals vertraut. Hanno Berger, einer der Strippenzieher hinter den Cum-Ex-Deals, soll intensive Kontakte zum FDP-Ehrenvorsitzenden Hermann Otto Solms gepflegt haben, um in der Vergangenheit auf Kosten der FDP Sachverständige in den Finanzausschuss des Bundestages zu Steuerthemen “einzuschleusen”.
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Bei den Koalitionspartnern der SPD scheint das Interesse an einer Aufklärung mittlerweile ohnehin gering zu sein: In einem Beitrag für die Berliner Zeitung schrieb Fabio De Masi, der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, der sich intensiv mit den Cum-Ex-Deals beschäftigt hat und dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag angehörte:
“Ich habe seit 2020 die Offenlegung des geheimen Protokolls der zweiten Scholz-Befragung im Bundestag beantragt. Doch es erforderte erst eine Bundestagswahl und den Marsch der CDU/CSU in die Opposition, um dies durchzusetzen. Ich erhielt dafür 2020 nur von den Grünen Unterstützung, bis die Wirtschaftswoche das Thema kurz vor der Bundestagswahl aufgriff und plötzlich alle dafür waren. Das Finanzministerium verschleppte jedoch die Freigabe bis über die Wahl hinaus und bestand auf umfangreiche Schwärzungen. Als FDP und Grüne in die Regierung einzogen, war ihr Interesse an der zuvor selbst geforderten Transparenz auf wundersame Weise erloschen.”
Dass auch die Grünen kein großes Interesse an einer Aufklärung haben dürften, zeigte sich ebenfalls während der Parlamentsdebatte am Donnerstag. So kritisierte der Linken-Abgeordnete Christian Görke Familienministerin Lisa Paus von Bündnis 90/Die Grünen. Paus habe sich bei ihrer Vernehmung vergangenen Freitag in Hamburg auch an vieles nicht mehr erinnern können. Görke fragte:
“Ist diese Scholz-Amnesie ansteckend?”
Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wird neue Familienministerin
Paus war neben De Masi ebenfalls Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestages und galt vor ihrer Berufung als Nachfolgerin von Anne Spiegel, ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen, im Familienministerium als scharfe Kritikerin von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal. So warf sie Scholz unter anderem vor, den Bundestag belogen zu haben.
Später wandte sie dann ein, sie arbeite “nunmehr” gut mit Scholz zusammen und sei eben damals in der Opposition im Wahlkampf gewesen. De Masi zufolge hat dies jedoch andere Gründe:
“Ich kenne Lisa Paus gut genug, um zu wissen: Niemals hätte sie einen solchen Vorwurf nur zur Show erhoben. Ihr Kotau ist der Preis der Macht. In solchen Momenten bin ich froh, meine politische Karriere beendet zu haben.”
Katherina Beck, die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte während der Bundestagsdebatte, dass ihre Partei immer an Finanzmarkttransparenz interessiert sei. Man müsse jedoch den gesamten Skandal aufarbeiten und sich nicht nur auf die Warburg Bank konzentrieren.
