Quelle: www.globallookpress.com © Frank Hoermann/SVEN SIMONEin Fahndungsplakat des flüchtigen Wirecard-CEOs Jan Marsalek.
Die Bundeswehr hat einen sensiblen Millionenauftrag für ein IT-Projekt im Planungsamt der Streitkräfte offenbar an frühere Geschäftspartner des flüchtigen Wirecard-CEOs Jan Marsalek vergeben. Das geht aus Dokumenten des Vergabeverfahrens und internen Wirecard-Unterlagen hervor, die dem Wirtschaftsmagazin Capital vorliegen. Bei dem begünstigten Unternehmen soll es sich demnach um das 2016 gegründete IT-Startup “4strat” handeln, an dessen Gründung indirekt auch der Sohn eines Generals beteiligt gewesen sein soll, der im Verteidigungsministerium für entsprechende IT-Projekte verantwortlich war. Ein früherer Zeitsoldat aus dem Planungsamt ist bei dem kleinen Softwareunternehmen gar bis heute als Geschäftsführer gelistet.
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Den Zuschlag für den sensiblen Auftrag erhielt das umstrittene Startup demnach bereits im Juli 2022 – für das Projekt “Future Analysis Cooperation System (FACT)”, in dessen Rahmen eine IT-Plattform zur Zukunftsanalyse entwickelt werden soll. Von dieser Plattform erhofft sich die Bundeswehr, mögliche künftige Bedrohungsszenarien analysieren zu können, um daraus langfristige Strategien für die Aufstellung der Truppe abzuleiten. Eine erste Version der Software soll nach Informationen, die dem Wirtschaftsmagazin Capital vorliegen, bereits im Einsatz sein, und das laut Verteidigungsministerium bisher sogar “ohne Beanstandungen”. Fast 10 Millionen Euro hat die Bundeswehr bis 2032 für das Projekt veranschlagt. Wie viel davon an 4strat fließen soll, bleibt indes unklar.
Das Verteidigungsministerium hat den umstrittenen Auftrag inzwischen gegenüber Capital bestätigt. Zu hinterfragen ist dieser jedoch nicht nur wegen der nachweislichen Nähe des Unternehmens zur Truppe, sondern auch wegen der hinter der Gründung des Startups stehenden Personen. Bei diesen soll es sich laut dem Capital-Bericht nämlich überwiegend um frühere Geschäftspartner von Jan Marsalek handeln, die gemeinsam mit dem heute flüchtigen Ex-Wirecard-Manager auch an etwaigen Projekten in Russland beteiligt gewesen sein sollen. Einfluss auf die kleine IT-Firma üben laut der Capital-Recherche aber auch gewisse Österreicher aus, die offenbar langjährige Geschäftskontakte mit dem von Interpol gesuchten Marsalek pflegten. In diesem Zusammenhang waren sie sogar bereits Thema im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
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Laut Angaben des Unternehmens verfügt 4strat “über ein großes Netzwerk von Partnerorganisationen, die mit einem breiten Spektrum internationaler Experten zusätzliche Expertise und Dienstleistungen anbieten können. Mit unserem Gesellschafter RISE und unserem eigenen Think Tank der European School of Governance (EUSG) bieten wir zudem breite Expertise im Bereich Softwareentwicklung und Foresight Coaching an”. Hierbei sei erwähnt, dass Geschäftsführer der österreichischen IT-Firma RISE über mehrere Jahre hinweg im engen Austausch mit Marsalek standen und den Ex-Wirecard-Chef der Capital-Recherche zufolge 2016 sogar zu einem gemeinsamen Geschäftstermin nach Russland begleiteten, bei dem Wirecard den Auftrag für ein Zahlungsprojekt für den ÖPNV in Sankt Petersburg an Land ziehen wollte.
Ähnlich wie 4strat hierzulande, hält RISE in Österreich enge Kontakte zu den Sicherheitsbehörden des Alpenlandes. So soll das Unternehmen einer Recherche des BR zufolge von der österreichischen Regierung im August 2021 mit Beratungs- sowie Unterstützungsleistungen für den Aufbau und den Betrieb von Hochsicherheitsnetzen beim österreichischen Geheimdienst betraut worden sein – ein hochsensibler und sicherheitsrelevanter Bereich. Den Berichten zufolge erhielt das Unternehmen den Auftrag, obwohl unlängst bekannt war, dass das Führungspersonal zuvor enge geschäftliche Beziehungen mit dem Wirecard-CEO Marsalek pflegte. Ebenso muss die österreichische Regierung im August 2021 längst Kenntnis über die engen Kontakte Marsaleks zu russischen Sicherheitskreisen gehabt haben. Warum das Unternehmen dennoch mit dem Aufbau des Hochsicherheitsnetzwerkes beauftragt wurde, bleibt unklar.
RISE bestritt auf Anfrage von Capital hingegen, jemals eigne Geschäftsbeziehungen nach Russland unterhalten zu haben. “Es gab und gibt keine Kontrakte mit russischen Unternehmen”, so eine Sprecherin gegenüber dem Magazin. Die Firma habe für das Projekt in Sankt Petersburg niemals direkt in Kontakt mit russischen Unternehmen gestanden. Wirecard habe damals lediglich “Beratung für ein Konzept zugekauft.” Gegenüber Capital gestand die Sprecherin jedoch ein, dass sich der RISE-Chef im Laufe der Zulieferfunktion für Wirecard “einige wenige Male” mit Marsalek “geschäftlich ausgetauscht” habe:
“Wirecard war damals ein wirtschaftsgeprüftes und angesehenes Unternehmen.”
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Eine Rolle bei dem heutigen Bundeswehr-Dienstleister 4strat spielt aber nicht nur die österreichische Firma RISE, sondern auch ein österreichischer Unternehmensberater, der bis Anfang 2022 als Miteigentümer bei 4strat gelistet war. Mit seiner damaligen Firma “Repuco” habe dieser Marsalek laut Capital-Informationen über Jahre als Berater für Themen mit Bezug zu Russland zur Verfügung gestanden. Auch soll er an Marsaleks umstrittenen Plänen, eine Privatarmee für Libyen aufzustellen, beteiligt gewesen sein.
Doch sind das nicht die einzigen Verbindungen des Unternehmens nach Österreich. An der Entwicklung der vom Verteidigungsministerium im Sommer erworbenen Software “Foresight Strategy Cockpit” war demnach auch ein hoher Militär aus dem Verteidigungsministerium in Österreich beteiligt, der ebenfalls zum Netzwerk des flüchtigen Wirecard-CEOs zählte. Eine Verbindung, die das Bundesverteidigungsministerium gegenüber Capital herunterspielte: Der hohe österreichische Militär sei nur “einer der vielen Nutzer” der 4strat-Software, hieß es. “Wie viele Spezialisten” mache er lediglich Vorschläge zur Weiterentwicklung des Produkts. An der Entwicklung und Implementierung des Produkts sei er entgegen der Vorwürfe aber nicht beteiligt gewesen.
“Das Verteidigungsministerium hat sich viele Jahre engagiert, damit eine Firma aus dem Umfeld von Marsalek einen IT-Auftrag bekommt”, kritisierte der frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi im Gespräch mit Capital. De Masi (parteilos, früher Die Linke) war der erste Politiker in Deutschland, der vor Wirecard gewarnt hatte. In dem später eingesetzten Untersuchungsausschuss spielte der Finanzexperte zudem eine führende Rolle. Auch gehört er zu den wenigen, die noch immer die Gegebenheiten rund um den Absturz des Wirecard-Konzerns untersuchen.
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So wundert es nicht, dass es De Masi war, der schon im Januar 2022 öffentlich auf die Verbindung von 4strat zu Personen aus dem früheren Netzwerk Marsaleks hinwies. Auf die Verbindung gestoßen war er demnach während seiner Recherchen zu der Cybersecurity-Firma Virtual Solution. Ihre Software namens SecurePIM, eine sogenannte Container-App, wird bei rund 40 deutschen Behörden eingesetzt, um die mobile Kommunikation der Mitarbeiter auf Smartphones und Tablets abzuschirmen. Zu den Kunden zählen etwa das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium oder das Auswärtige Amt mit seinen Botschaften. Aber auch Olaf Scholz vertraute in seiner Zeit als Finanzminister auf SecurePIM. Die Cyber-Firma rühmt sich damit, als einziger deutscher Anbieter über eine Zertifizierung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für den elektronischen Versand als Verschlusssache eingestufter Dokumente zu verfügen.
Brisant: Auch der frühere Chef der auf den ersten Blick eher unscheinbar wirkenden Firma soll laut De Masi bis kurz vor der Wirecard-Pleite in Kontakt mit Marsalek und dessen engstem Umfeld gestanden haben. Nachdem mehre Medien über die Entdeckung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten berichtet hatten, wurde Virtual Solution im Februar 2022 schließlich verkauft. Lehren scheinen die Behörden aus dem Skandal bisher jedoch immer noch keine zu ziehen. Denn mit dem Bundeswehr-Zuschlag für 4strat sei ein weiterer Auftrag im Sicherheitsbereich an das geschäftliche Umfeld des Wirecard-Managers gegeben worden, bemängelte De Masi:
“Leider drängt sich damit der Verdacht auf, dass unsere Sicherheitsbehörden mit dem von Interpol gesuchten Marsalek enger vertraut waren.”
Ein Verdacht, der sich zunehmend zu bestätigen scheint. Denn Marsalek hat allem Anschein nach ein Doppelleben geführt, in dem er auch Kontakte zu Geheimdiensten unterhielt. In Chat-Nachrichten brüstete er sich zuweilen mit Beziehungen zum US-Geheimdienst CIA, zum israelischen Mossad und anderen Nachrichtendiensten, darunter auch der Bundesnachrichtendienst (BND) sowie die österreichische Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Auch hatte der flüchtige Wirecard-CEO vor seiner Flucht wiederholt behauptet, das Gerücht, Wirecard stelle Kreditkarten für Agenten aus, sei “nicht ganz falsch”.
Doch was machte den Zahlungsdienstleister für Sicherheitsbehörden so interessant?
Wirecard war ein Unternehmen für Zahlungsverkehrdienstleistungen. Das heißt, es war das Bindeglied zwischen dem Online-Käufer und dem Online-Verkäufer und wickelte die Zahlung ab. Dabei ging es ausschließlich um elektronische Zahlungen mit Kreditkarten. Wirecard bezahlte hierbei direkt das Geld an den Verkäufer und erhielt im Nachhinein das Geld vom Kreditkarteninstitut. Hierbei fuhr das Unternehmen eine geringe Kommission ein. Schon in der Frühphase des Internets gelang es dem späteren DAX-Konzern, sich bei Zahlungsabwicklungen für Online-Glücksspiele und Pornographie einen Namen zu machen.
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Online-Glücksspiel-Plattformen werden oftmals für Geldwäsche verwendet, weil sich Umsätze so leicht manipulieren lassen. Genau dieses Prinzip hat Wirecard als Zahlungsdienstleister später dann auch für die Nachrichtendienste interessant gemacht. In deren Augen war das Geschäftsmodell von Wirecard nämlich ideal, um Zahlungen – etwa für Aktivitäten der Geheimdienste im Ausland – zu tarnen, wie der BND Anfang 2020 einräumen musste. Demnach wickelte der Geheimdienst Zahlungen in Höhe von insgesamt 22.000 Euro über den skandalgeschüttelten und insolventen Bezahldienstleister ab. Genauere Details über die Art der Zahlungen und die Empfänger sind bis heute nicht bekannt.
Einen Hinweis darauf, welche Art von Zahlungen die Geheimdienste über den insolventen Finanzdienstleister abgewickelt haben mögen, könnte vielleicht ein skuriler Rechtsstreit zwischen dem TV-Sender RTL und dem Oberlandesgericht München vom April 2021 liefern. Was war passiert? Mit dem 90-minütigen Doku-Thriller “Der große Fake – Die Wirecard-Story” wollte der Sender seinen Zuschauern Einblicke in einen der größten Bilanzskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte gewähren. Wenige Stunden vor Erstausstrahlung des mit Spannung erwarteten Doku-Thrillers untersagte das Oberlandesgericht die Ausstrahlung bestimmter Sequenzen jedoch. Der Grund: Der Sender soll mit dem Film Vorverurteilung betrieben haben.
“Sie seien der Meinung, so die Richter damals, im Beitrag äußere man den Verdacht, ‘dass über Wirecard auch Kinderpornographie und Terrorismus mitfinanziert worden seien.'”
Aus diesem Grund erließen die Münchner Richter eine einstweilige Verfügung und drohten RTL mit einer Geldstrafe, sollte der besagte Abschnitt im Film enthalten bleiben. Weil das Oberlandesgericht seine Entscheidung derart knapp veröffentlichte, konnte an der Ausstrahlung des Doku-Thrillers allerdings nichts mehr geändert werden. Laut RTL seien von dem Verbot insgesamt nur zwei Minuten des Films betroffen gewesen. Auch habe das Landgericht die Sache zuvor noch anders bewertet.
Marsalek ist womöglich frei, weil er zu viel weiß
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Ist Marsalek für die Behörden vielleicht deshalb bis heute unantastbar, weil er zu viel weiß? Klar ist jedenfalls, dass der frühere Wirecard-CEO enge Kontakte zur Geheimdienstbranche aber auch zur Bundesregierung selbst pflegte. Erst im Juni 2022 hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager erklärt, viele Fragen nicht beantworten zu können – weil sie “in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren.” Die Linke wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob der BND das Bundeskanzleramt 2021 über den Aufenthaltsort Marsaleks und das russische Angebot einer Kontaktaufnahme mit Marsalek informiert hatte.
Doch die Bundesregierung blockte die Anfrage mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten weitgehend ab. Das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung finde seine Grenzen in den “schutzwürdigen Interessen des Staatswohls”, schrieb die Regierung – und um solche handele es sich im Fall Marsalek. Eine Offenlegung der angefragten Informationen berge demnach die Gefahr, dass “Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND)” bekannt würden. Sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure könnten Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Auch könnten Grundrechte Dritter berührt werden, was “negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft Dritter dem BND gegenüber haben könnte.”
Die von der Linksfraktion angefragten Informationen beträfen “derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen”, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht “in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt”, begründete die Bundesregierung ihre Entscheidung. Die Abgeordneten wollten zudem wissen, ob es nach dem FSB-Angebot “Kontakte jeglicher Art zwischen der Bundesregierung bzw. deutschen Bundesbehörden und russischen Stellen” gab. Und ebendiese Frage ist die einzige, die von der Regierung konkret beantwortet wird:
“Auf diplomatischer und konsularischer Ebene hat es hierzu keine Kontakte der Botschaft Moskau und des Auswärtigen Amts mit russischen Stellen gegeben.”
Wirecard und die Sicherheitsbehörden
Somit steht fest: Das Versteck des des flüchtigen Wirecard-CEOs war den deutschen Behörden längst bekannt. Trotzdem geschah nichts. Dass die Bundeswehr bei sensiblen Projekten nach alledem dennoch weiterhin mit Funktionären aus dem näheren Umfeld Marsaleks zusammenarbeitet, wirft einmal mehr ein Zwielicht auf Regierung und Behörden. Eine Problematik, der sich das Bundesverteidigungsministerium offenbar nicht bewusst ist, wie aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage von Capital hervorgeht. Dem Ministerium seien demnach keine Anhaltspunkte bekannt, so ein Sprecher, die “die Zuverlässigkeit der Firma 4strat als Auftragnehmer der Bundeswehr infrage stellen würden”. So habe das Unternehmen während des Vergabeverfahrens nicht nur alle Referenzen vorgelegt, sondern auch alle Teilnahmeanforderungen “zweifelsfrei” erfüllt.
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Laut der Capital-Recherche soll das vermeintlich normale Vergabeverfahren jedoch erhebliche Auffälligkeiten aufweisen. So hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr 2019 den Zuschlag für das ehrgeizige IT-Projekt zuvor schon einmal an die Firma 4strat vergeben wollen. Das IT-Unternehmen Itonics, das sich auch auf die Ausschreibung des Ministeriums beworben hatte, bemängelte seinerzeit jedoch, dass den Ausschreibungskriterien eine Vorfestlegung zugunsten von 4strat zu entnehmen sei, und klagte. Das Bundeskartellamt stoppte das Verfahren daraufhin. Anfang 2022 schrieb das Amt den Auftrag dann erneut aus. Doch es war wieder das Startup 4strat, das den Auftrag erhielt.
Demnach soll Itonics seinen Antrag nach einer Anhörung aus formalen Gründen zurückgezogen haben. Das Unternehmen habe “der Auftragsvergabe für ein Instrument der nationalen Sicherheit in schwierigen Zeiten nicht im Wege stehen” wollen, erklärte 4strat auf Anfrage von Capital. Daraufhin schloss die Bundeswehr den Vertrag für FACT dann mit 4strat. Die vorgeschriebene obligatorische Bekanntmachung des Auftrags ist bis heute ebenfalls nicht erfolgt.
Worum geht es im Wirecard-Skandal?
Der ehemalige DAX-Konzern steht unter Verdacht, Umsätze in den Bilanzen erfunden haben, um so an Kredite bei Banken und anderen Investoren zu kommen. Unter anderem werden den früheren Vorstands-Mitgliedern gewerbsmäßiger Bandenbetrug, Untreue, unrichtige Darstellung und Marktmanipulation in mehreren Fällen vorgeworfen. Doch auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird vorgeworfen, trotz zahlreicher Hinweise lange Zeit nicht genau genug hingeschaut zu haben. So hatte die Finanzaufsicht die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung damals zwar mit einer Prüfung des Konzerns beauftragt. Dort war über 16 Monate hinweg jedoch nur ein einziger Mitarbeiter mit der Prüfung betraut. Es folgte ein Schaden in Höhe von rund 30 Milliarden Euro.
Markus Braun, der ehemalige Chef von Wirecard, wurde deshalb bereits am 19. Juni 2020 verhaftet. Als Hauptverantwortlichen hat die Staatsanwaltschaft jedoch Jan Marsalek ausgemacht, der wenige Tage vor der Insolvenz per Privatflugzeug nach Weißrussland ausreiste, und seitdem gesucht wird. Verantwortung trägt aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bis 2021 Bundesfinanzminister war und in dieser Position die Organisation der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu verantworten hatte. In allen Untersuchungsausschüssen dementierte der SPD-Politiker indes jedwede Mitverantwortung an dem Skandal.
