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Wirtschaftliche Integration: Erster Schritt für chinesische Wiedervereinigung?

Wirtschaftliche Integration: Erster Schritt für chinesische Wiedervereinigung?

Quelle: AFP © Taiwan defense MinistryDieses vom taiwanesischen Verteidigungsministerium am 13. September 2023 veröffentlichte undatierte Handout-Foto zeigt den chinesischen Flugzeugträger Shandong, während er von einem taiwanesischen Kriegsschiff der Keelung-Klasse auf See überwacht wird.

China fördert neue wirtschaftliche Möglichkeiten für die taiwanesische Bevölkerung, während es gleichzeitig seine militärischen Aktivitäten rund um die Insel, die es als sein Territorium beansprucht, verstärkt. Peking kündigte diese Woche eine Vertiefung der wirtschaftlichen Integration zwischen der Küstenprovinz Fujian und Taiwan an.

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Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei gab einen Plan bekannt, der darauf zielt, dass die Taiwan am nächsten gelegene chinesische Provinz Fujian für Taiwaner das Tor zum Festland wird. Als Teil des Plans ermutigt Peking taiwanesische Unternehmen, sich an chinesischen Börsen notieren zu lassen, und verspricht bessere Bedingungen für taiwanesische Investoren und ein “entspannteres” Umfeld für Reisen, wie es in einer Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und des Staatsrats, des chinesischen Kabinetts, vom Dienstag heißt. 

“Das Ziel ist es, eine integrierte Entwicklungsdemonstrationszone in der gesamten Provinz Fujian zu errichten, um den Effekt von Fujian als erste Wahl für taiwanesische Menschen und Unternehmen, die sich auf dem Festland entwickeln wollen, voll zur Geltung zu bringen”, sagte Pan Xianzhang, stellvertretender Direktor des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Ein strategischer Hintergedanke der neuen Regeln soll die Wiedervereinigung der China wenige Kilometer vorgelagerten taiwanischen Inselgruppen Matsu und Kinmen sein. Geschichtlich gehörten diese Inseln einst zum Verwaltungsgebiet der Provinz Fujian und wurden erst im Zuge des Rückzugs des späteren Staatsgründers Chiang Kai-shek Teil von Taiwan.

Wirtschaftliche Anreize mit militärischem Zwang auf Taiwan zu verbinden, “ist ein sehr altes Spielbuch Chinas”, sagte Drew Thompson, Forschungsstipendiat an der Lee Kuan Yew School of Public Policy an der National University of Singapore. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan bekanntlich seit Jahrzehnten als eine abtrünnige Provinz. Und trotz internationalen Einvernehmens in der “Ein-China-Politik” sehen die USA darin zunehmend eine angebliche Bedrohung, weil China die Insel “mit Gewalt erobern” wolle.

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