Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/StaffVon links: Bundesfinanzminister Christian Lindner, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz
Ein Zusammenschluss verschiedener Branchenverbände aus dem deutschen Wirtschaftsleben äußert seinen Unmut über die aktuelle Regierungspolitik. In einem offenen Brief wenden sich insgesamt 20 Wirtschaftsverbände, unter anderem der Außenhandelsverband BGA, das Bäckerhandwerk, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Handelsverband HDE, die Familienunternehmern, das Deutsche Baugewerbe, der Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Bundesverband der Freien Berufe, an die verantwortlichen Koalitionäre.
Laut einem Artikel der Bild, der das Schreiben vorliegt, kritisieren die Verbände dabei vordergründig die in ihren Augen mangelhafte “Zusammenarbeit mit der Regierung”. So heißt es darin laut dem Artikel:
“Die Wirtschaft wird bei der Vorbereitung von Gesetzen zu wenig und zu spät eingebunden. Dieses Vorgehen sei ‘undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich’. (…) Sie kritisieren das ‘aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt’.”
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Ein weiterer Vorwurf lautet, dass die vorliegende Meinung der Bürger und Firmen – also der sogenannten Zivilgesellschaft – “nicht hinreichend berücksichtigt” werde. Die Wirtschaft fühlt sich demnach in ihrer Arbeit “von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Ministerkollegen massiv ausgebremst”. Ein akutes Problem sei, dass die Wirtschaftsexperten ausreichend Zeit benötigen, um auf angekündigte Regierungspläne inhaltlich reagieren zu können. Diesbezüglich heißt es bei der Bild:
“Und die bekommen sie nach Ansicht der Wirtschaft immer weniger. Oft sind es nur wenige Stunden. Konkret verlangen die Verbände von der Regierung nun eine 4-Wochen-Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können. Es brauche eine ‘ausreichende Vorlaufzeit’.”
Der aktuelle Status quo sei daher laut den Verbänden als “undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich” zu betrachten. Laut dem offenen Brief wird diese Realität “aufs Schärfste” kritisiert, da sich “die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt”, so die Formulierung laut Bild-Artikel.
Die Forderungen in dem offenen Brief lauten, dass zukünftig zu erwartender “Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen” sei und “neue Gesetze einfacher formuliert” werden sollen. Zudem solle “ein spezielles Gremium (Normenkontrollrat) künftig die Qualität von Gesetzen” vorab bewerten können.
