Quelle: Gettyimages.ru © Kevin FrayerDer chinesische Präsident Xi Jinping nach seiner Rede am 16. Oktober 2022 bei der Eröffnungszeremonie des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Von Timur Fomenko
Wenn es heute in den Mainstream-Medien einen völlig unoriginellen Gedankengang zu China gibt, dann ist es die Vorstellung, dass Chinas Wirtschaft ruiniert ist und dass die Politik von Xi Jinping dafür verantwortlich sei.
Solche Kommentare, die praktisch wöchentlich von allen großen westlichen Mainstream-Medien publiziert werden, propagieren häufig das Narrativ vom “Ende des Aufstiegs Chinas”, reden oft vom “Niedergang” und schieben die Verantwortung direkt auf Xi. Angeblich soll er die Dynamik eines offenen und politischen Aufschwungs beendet und das wohlhabende China für eine zunehmend zentralisierte, autoritäre Herrschaft geopfert haben, um den Weg zu einer Rückkehr zu kommunistischen Grundprinzipien einzuschlagen.
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Ein solcher Meinungsartikel wurde diese Woche von der Washington Post mit dem Titel “Xi schwächt Chinas Wirtschaft. Das ist schlecht für die USA” publiziert. Der Artikel war in seiner Prämisse alles andere als originell und brachte die oben ausgeführte Argumentation ziemlich platt zum Ausdruck. Bequemerweise wurde der breitere Kontext ignoriert, dass sich die Weltwirtschaft in einer ernsten Schieflage befindet, und ignoriert wurde darüber hinaus der wesentlich offensichtlichere Elefant im Raum: dass sich die US-amerikanische Außenpolitik gegenüber den globalen Wirtschaftsaussichten als Ganzes absichtlich abträglich verhält, wenn nicht sogar völlig feindselig.
Die Absicht hinter diesem westlichen Narrativ über die Wirtschaft Chinas besteht darin, den Aspekt der psychologischen Kriegsführung aufrechtzuerhalten, um China seinen Erfolg abzusprechen, den Optimismus der internationalen Unternehmen zu dämpfen, die chinesische Wirtschaft zu untergraben und damit gleichzeitig die außenpolitischen Ziele der USA voranzutreiben. Dies verschleiert bewusst die geopolitischen, wirtschaftlichen und innenpolitischen Überlegungen, die alle zu einer Anpassung der Strategie und Position Chinas geführt haben. Es ist ein Leichtes, die “tyrannische Herrschaft von Xi Jinping” klischeehaft anzuprangern und ihm die Schuld an allem zu geben, was scheinbar schiefgelaufen ist. Aber wesentlich schwieriger ist es, eine Einschätzung darüber zu abzugeben, warum Chinas inneres und äußeres Umfeld heute nicht mehr dasselbe ist wie vor zehn Jahren.
Erstens wird immer und immer wieder ignoriert, dass Xi die Struktur der chinesischen Wirtschaft bewusst einer Veränderung unterzogen hat, um einen Wirtschaftsboom zu beenden, der ausschließlich auf Immobilienspekulation und Schulden basierte. Die westlichen Medien fabulieren gerne über die “chinesische Immobilienkrise”, können sich aber gleichzeitig nicht vorstellen, wie groß das Problem wäre, wenn der bisherige Kurs fortgesetzt worden wäre und China auf ein obszönes Wachstumsziel von zehn Prozent basierend auf einer Explosion der Schulden gedrängt hätte.
Xi beendete diesen Kurs und leitete einen Prozess des Abbaus der Schulden ein, womit er das Wirtschaftswachstum Chinas bei seinem Amtsantritt bewusst auf etwa sechs Prozent verlangsamte. Warum? Weil Schulden kein nachhaltiger Mechanismus sind und Xis Strategie im wahrsten Sinne des Wortes darin besteht, die Immobilienbranche in eine kontrollierte Rezession zu führen, auch wenn das kurzfristig negative Auswirkungen hat.
Zweitens bestand Xis Strategie bisher darin, Chinas Wirtschaft neu zu definieren, um den kommenden Herausforderungen zu begegnen, indem er sie von einer Wirtschaft der Billigproduktion, des Export- und Immobilienbooms in ein Hightech-Technologiekraftwerk transformiert. Anstatt blind in den Immobilienboom zu investieren, hat China staatliche Gelder in den Aufbau hochwertiger Industrien investiert, in erneuerbare Energien, Computer, Halbleiter, Automobile und Luftfahrt. Es ist in erster Linie dieser Versuch Xis, China zum weltweiten Führer im Bereich der Hochtechnologie zu machen, der die Gegenreaktion der USA auf wirtschaftlicher Ebene hervorgerufen und den Versuch ausgelöst hat, Chinas technologischen Fortschritt durch Exportkontrollen zu lähmen, für deren Wirksamkeit es in der Tat wenige Beweise gibt.
Darüber hinaus hat sich das globale wirtschaftliche Umfeld, in dem China sich bewegt, stark verändert. Die USA haben ihre langjährige Praxis der offenen Wirtschaftsintegration zugunsten von Protektionismus, Aneignung und Geopolitisierung der Lieferketten beendet. Dies wiederum hat zu geopolitischen Konflikten mit Russland und China geführt und gleichzeitig von den Verbündeten der USA verlangt, die Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern zu kappen oder zumindest zu reduzieren. Gleichzeitig haben die USA auch an anderen Fronten zum Angriff auf China geblasen und dabei Themen wie Xinjiang, Tibet, Taiwan und Hongkong als rhetorische Waffen eingesetzt, um das Image Chinas auf der internationalen Bühne zu verunglimpfen, Sanktionen zu verhängen und natürlich eine allumfassende Kampagne negativer Presse und Unsicherheit zu erzeugen, um den Optimismus hinsichtlich des Aufstiegs Chinas zu zerrütten.
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Dieses Vorgehen hat unweigerlich Konsequenzen für Peking, die dazu führen, dass sich das Land weniger sicher fühlt, misstrauischer wird und sich damit weniger offen für die Außenwelt zeigt. Das ist weniger eine Anklage gegen Xi als vielmehr eine strukturelle Realität der herrschenden Geopolitik. Die CIA zum Beispiel versucht unermüdlich, ihre Präsenz in China zu vertiefen, aber sobald China jemanden verhaftet oder mit Spionage in Verbindung bringt, reagieren die westlichen Medien damit, dass sie Peking als paranoid, unsicher und neurotisch bezeichnen. Das wiederum beweist, dass das westliche Narrativ China auf jeden Fall runtermachen wird.
Es bleibt jedoch Tatsache, dass es für China schwieriger geworden ist, in einem solchen geopolitischen Umfeld zu wachsen wie bisher. Neue Herausforderungen schaffen neue Richtlinien, und wenn die Mainstream-Medien so tun, als sei Xi der Verursacher dieser Veränderungen und “verderbe” somit Chinas Chancen, dann lügen sie einfach auf mehreren Ebenen. Wir haben es mit einer vielschichtigen Kampagne der psychologischen Kriegsführung zu tun, in der man sich für Plattitüden entscheidet, anstatt das Gesamtbild zu beleuchten, warum sich China verändert hat.
Aus dem Englischen.
Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.
