Quelle: AP © AP / Mark SchiefelbeinDer chinesische Präsident Xi Jinping bei seiner Rede auf dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas. 16.10.2022
Chinas Präsident Xi Jinping hielt auf der Eröffnungssitzung des 20. Nationalen Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) eine lange Rede. Darin lobte er die Erfolge der Partei bei der Verteidigung der nationalen Sicherheit und der sozialen Stabilität – und er versprach, die Wiedervereinigung mit Taiwan voranzutreiben. Vor rund 2.300 Parteidelegierten erklärte er:
“Die Lösung der Taiwan-Frage ist Angelegenheit der Chinesen, eine Angelegenheit, die von den Chinesen gelöst werden muss.”
“Wir werden uns weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und größter Anstrengung um die friedliche Wiedervereinigung bemühen, aber wir werden niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.”
Xi betonte, dass seine “taiwanesischen Landsleute” dies nicht als Drohung auffassen sollten, und erklärte, die Warnung “richtet sich keineswegs” an sie, sondern vielmehr an die “äußeren Kräfte” und die “wenigen Separatisten, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben”.
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Der chinesische Staatschef ermutigte “die Menschen auf beiden Seiten der Meerenge, zusammenzuarbeiten, um die chinesische Kultur zu fördern und engere Bande zu knüpfen”. Er fügte hinzu, dass Peking “unseren taiwanesischen Landsleuten stets Respekt und Fürsorge entgegengebracht und sich für ihr Wohl eingesetzt” habe.
Xis Beharren darauf, dass Peking eine friedliche Wiedervereinigung anstrebe, aber den Einsatz des Militärs nicht ausschließe, entspricht der offiziellen Regierungsposition, die in einem im letzten Monat veröffentlichten Weißbuch dargelegt wurde. Darin bekräftigt die chinesische Regierung, sich für den Einsatz nichtmilitärischer Mittel zu engagieren, behält sich aber “die Möglichkeit vor, alle notwendigen Maßnahmen” zu ergreifen, um Taiwan wieder unter chinesische Kontrolle zu bringen.
Taiwan regiert sich selbst, seit die nationalistischen Kräfte unter der Führung von Chiang Kai-shek 1949 auf die Insel flohen. Dies geschah, nachdem sie den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten verloren hatten. Taiwans derzeitige Präsidentin Tsai Ing-wen wird in Peking als Separatistin angesehen. Taipeh setzt sich nicht nur über Pekings Warnungen hinweg und empfängt hochrangige US-Beamte auf der Insel, sondern hat unter ihrer Führung auch verstärkt US-Waffen gekauft. Zudem haben Taipehs Diplomaten westliche Länder dazu gedrängt, Chinas Souveränität über Taiwan nicht mehr anzuerkennen.
China hat für Taiwan das Modell “ein Land, zwei Systeme” vorgeschlagen. Demnach könnte Taiwan ein “anderes Gesellschaftssystem als das Festland” haben, sofern Chinas “nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen” nicht bedroht würden. Taipeh lehnte den Vorschlag ab, und sein Außenministerium erklärte, dass nur das taiwanesische Volk über die Zukunft der Insel entscheiden könne.
