© Scott OlsonUS-Präsident Joe Biden
Abgeordnete der Demokraten und der Republikaner forderten US-Präsident Joe Biden und seine Regierung auf, die Probleme im Zusammenhang mit der verzögerten Entladung eines gestohlenen iranischen Öltankers zu lösen, den Washington im April vor der Küste von Texas illegal festgesetzt hatte.
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“Es ist zwingend erforderlich, dass die Regierung klarstellt, dass Iran und ausgewiesene ausländische terroristische Organisationen unsere Regierung nicht daran hindern können, legitime Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen”, heißt es in einem Schreiben, das von den Abgeordneten am 15. August verschickt wurde und der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das Schreiben bezieht sich auf die Islamische Revolutionsgarde (IRGC), die von den USA 2019 unter der Präsidentschaft von Donald Trump als “Terrorgruppe” eingestuft worden war. Die IRGC warnte unlängst, dass sie Vergeltung üben würde, wenn die gestohlene Ladung entladen würde.
Mehrere ausländische Tanker sollen in letzter Zeit iranisches Öl geschmuggelt haben. Iranische Tanker werden oft unter dem Vorwurf der Umgehung von Sanktionen auf hoher See gekapert und deren Ladung beschlagnahmt. Als Reaktion setzt Iran die mit iranischem Öl beladenen Tanker fest. Teheran signalisierte vor Kurzem seine Bereitschaft, einen maritimen Sicherheitsgürtel mit anderen Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Asien aufzubauen.
Im April dieses Jahres hatte Washington illegal einen unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrenden Tanker in griechischem Besitz beschlagnahmt, der von rund 800.000 Barrel iranischen Öls geladen hatte. Das Pentagon hatte die Kaperung des Tankers als “eine Operation zur Durchsetzung von Sanktionen” bezeichnet. Letzten Monat zitierte das Wall Street Journal (WSJ) Quellen, wonach Ölfirmen in den USA wegen der möglichen Reaktion Irans “zögern”, die vor der texanischen Küste liegende Ladung gestohlenen iranischen Öls abzuladen. Der Marinekommandeur der IRGC, Alireza Tangsiri, drohte bereits, Iran werde jede Ölgesellschaft, die versuche, “unser Rohöl von dem Schiff zu entladen”, zur Verantwortung ziehen.
Das US-Militär will zudem in einem neuen Schritt bewaffnete US-Soldaten auf Handelsschiffen im Persischen Golf mitschicken, um diese auf der Straße von Hormus vor iranischen Operationen zu schützen. Die USA werfen der iranischen Marine vor, Anfang Juli versucht zu haben, zwei Handelsschiffe in der Straße von Hormus festzusetzen. Bei einem Vorfall Anfang Juli griffen die US-Streitkräfte ein, um zu verhindern, dass die iranischen Seestreitkräfte ein in Schmuggel verwickeltes Schiff im Persischen Golf festsetzen konnten.
