Zankapfel statt Druschba – Brandenburg droht mit Ausstieg aus Arbeitsgruppe zu Schwedt
09.09.2022
0 121 4 minutes read
Quelle: www.globallookpress.com
Sehr wenige Monate vor Beginn des Ölembargos gegen Russland mutet der Zukunftsplan für die PCK Raffinerie im brandenburgischen Schwedt vielen noch zu schwammig an. An der Frage, was nach dem Embargo gegen Russland ab dem 1. Januar 2023 aus der Raffinerie wird, hängen rund 1.200 Arbeitsplätze und die Versorgung ganzer Regionen mit Kraft- und Brennstoffen. Nun droht die brandenburgische Landesregierung mit einem Ausstieg aus der seit Ende Mai bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe:
“Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein”, schrieben Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Demnach fehlten bislang verlässliche und schriftlich fixierte Aussagen der Bundesregierung, wie der überregional bedeutsame Industriestandort Schwedt gesichert und die Folgen des Ölembargos abgefangen werden könnten.
Soeben erst hatte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (ebenfalls SPD) vom Bund eine Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten bis mindestens Ende 2024 und den Ausschluss von Kurzarbeit verlangt. Dafür forderte er 1,5 Milliarden Euro vom Bund zwecks Neuausrichtung des Ölraffinerie-Standorts. Auch Steinbach, der nun den Brief an die Bundesregierung unterschrieb, hatte von den Milliardenhilfen gesprochen, die Brandenburg benötige, und zugleich landeseigene Mittel angekündigt. “Der Ministerpräsident hat in diesem Zusammenhang zugesagt, dass, wenn die Transformationshilfe sich in einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro bewegt und die dann über 15 Jahre gestreckt wird, wir uns jedes Jahr mit zehn Millionen daran mitbeteiligen werden.”