Quelle: AFP © Pierre-Philippe MarcouDemonstranten nehmen am 26. März 2022 in Madrid an einem Protest gegen die Unterstützung der spanischen Regierung für Marokkos Autonomieplan für die Westsahara teil.
eine Analyse von Maria Müller
Spanien, die ehemalige Kolonialmacht der West-Sahara, hat nie einen regulären Prozess der Ent-Kolonialisierung und Anerkennung der Souveränität dieses Territoriums durchgeführt. Marokko annektierte es dann ab 1975 “de facto” durch militärische Besetzung. Es gab nie einen Aufschrei der Empörung Europas oder Nordamerikas wegen der völkerrechtswidrigen Annektion. Zu verlockend waren die reichen Bodenschätze in diesem “Niemandsland” der Saharawüste. Dort findet man vor allem riesige Phosphatvorkommen, die größten Lager der Welt. Das Mineral wird in erster Linie für landwirtschaftliche Düngemittel verarbeitet.
Analyse
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“Marroko besetzt die Westsahara wegen des großen Reichtums an Bodenschätzen”, sagt Jadiyetu El Mohtar, ein Delegierter der Polisario-Front, einer 1974 gegründeten Befreiungsbewegung der angestammten Bewohner.
“Die Sahara verfügt über einen großen Reichtum an verschiedenen Metallen, Erdgas, Eisen, Kupfer, Uran und Tellur. Außerdem gibt es noch nicht ausgebeutete Ölvorkommen, Sand für die Zementherstellung und für den Ausbau von Stränden. Das Gebiet hat die ergiebigsten Fischgründen in Afrika”, betont er.
Spanien wirft mit seinem plötzlichen Schachzug 50 Jahre an Auseinandersetzungen und mehrfache Entscheidungen der UNO-Vollversammlung über Bord, inklusive eines ausgehandelten Waffenstillstandes zwischen Marrokos Militär und der Guerilla. Das Schicksal der Bevölkerung der Westsahara und ihr Selbstbestimmungsrecht als eigenständige Nation sollte demnach per Referendum geklärt werden.
UNO-Beschluss über Volksentscheid wurde verschleppt
Entweder ihre Abtrennung von Marokkos Staatsgebiet und einen eigenen Staat – oder die Integration in Marokkos Territorium unter einem Autonomiestatus. Die Volksabstimmung wurde nie abgehalten, Marokko, Spanien und die NATO-Staaten hatten daran kein Interesse. Sie verschleppten den UNO-Beschluss jahrzehntelang, denn ein eigenständiger Staat hätte womöglich die seitdem laufende illegale Plünderung der kostbaren Rohstoffe verhindert. Insofern war und ist “unsre” tolerierte Annektion auch für den EU-Staat Spanien nur ein verschwiegener Verstoß gegen das Völkerrecht.
In verschiedenen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zwischen 2016 und 2019 bekräftigte man erneut, dass Marokko und die Westsahara unterschiedliche Gebiete sind, und dass der Abbau und die Vermarktung von Ressourcen ohne Zustimmung des saharauischen Volkes illegal ist. Es hat sich gezeigt: seine Urteile sind für die EU-Regierungen und für die USA nicht bindend.
Demokratische Arabische Republik Saharaui (RASD)
Die bewaffnete Befreiungsbewegung der West-Sahara, Polisario-Front, führt seit den siebziger Jahren einen Guerillakrieg gegen die Annektionsmacht Marokko. Sie proklamierte im Februar 1976 die Demokratische Arabische Republik Saharaui (RASD), die heute von über 80 Staaten anerkannt ist. Die RASD ist Mitglied der afrikanischen Union.
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Flüchtlingslager, militärische Attacken auf Zivilisten, Folter und Verschleppungen durch das Regime des Königs Mohamed VI prägten seitdem das Leben der rund 650.000 Menschen zählenden widerständischen Bewohner dieses Teils der Sahara, überwiegend Berberstämme. Laut Amnesty International Report 2021/22 über Marokko und die Westsahara verletzt die Diktatur von Mohamed VI. die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Gesundheit, die Rechte von Frauen und Mädchen, die Rechte der LGTBI-Kollektive, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten. Außerdem werden Folter und andere Misshandlungen praktiziert.
Eine “Berliner Mauer” quer durch die Wüste
In den achtziger Jahren baute das Regime eine Mauer quer durch die Wüste, um den sich zur Westküste Afrikas ausdehnenden Teil der Westsahara abzutrennen. Geschützt wurden damit vor allem die immensen Phosphatmienen. Marokko kontrolliert dadurch fast 70 Prozent der gesamten Phosphatreserven der Welt, was etwa 50 Milliarden Tonnen entspricht. Der Großteil der Produktion stammt aus den Minen Bou Craa und Khouribga.
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Luis Gonzalo Segura, ehemaliger Leutnant der spanischen Armee, sagte: “Die Entscheidung von Pedro Sánchez, die Sahara de facto an Marokko zu übergeben, greift nicht nur brutal die Menschenrechte an, sondern widerspricht auch den elementarsten demokratischen Prinzipien, da es sich um eine Entscheidung des Präsidenten handelt, die sich nicht einmal auf eine parlamentarische oder öffentliche Unterstützung berufen kann.”
Spaniens traditionelle Position zur Frage der Westsahara respektierte bis jetzt zumindest offiziell – und passiv – die UNO-Entschließungen der vergangenen Jahrzehnte.
US-Präsident Trump erkannte Marokkos Annektionswunsch an
Doch im Dezember 2020 unterzeichnete der damalige US-Präsident Donald Trump eine Erklärung, in der die USA Marokkos Souveränität über die Westsahara anerkannten. Im Jahr 2019 ging die Hälfte des Phosphats aus der Westsahara nach den USA und Kanada. Doch auch Brasilien, Indien und China sind Großimporteure des für die Landwirtschaft unverzichtbaren Minerals.
Der Raub fremder Bodenschätze
Darin liegt auch der Schlüssel zum Verständnis des unerwarteten Positionswechsels Spaniens. Der gegenwärtige Sanktionskrieg der NATO-Staaten blockiert Russlands Export an Düngemittel. Die Russische Föderation gehörte zu den weltweit größten Produzenten von Stickstoffdünger und war der zweitgrößten Exporteur von Kalium- und Phosphordünger. 2021 verkaufte die Föderation Dünger im Wert von 12,5 Milliarden Dollar.
Die USA und Kanada stellen gleichfalls große Mengen an Düngemitteln her – nicht zuletzt dank ihrer Phosphateinfuhren aus der Westsahara. Die Vereinigten Staaten wollen den Marktausfall Russlands mit eigenen Exporten ausgleichen und dessen Kunden auf dem Weltmarkt übernehmen. Dafür benötigen sie einen langfristigen, sicheren Zugriff auf die strategischen Reserven, die in der Sahara lagern. Zudem erreichen die Düngemittel aufgrund der erzwungenen Knappheit wahrhafte Höchstpreise. Die USA ziehen somit einen Riesengewinn aus den Sanktionen gegen Russland – und aus der illegalen Ausbeutung von Bodenschätzen, die anderen Völkern gehören.
