Deutscher Diplomat: Friedensschluss in Istanbul wäre Niederlage der NATO gewesen
Statt dessen wurde schon in der Berichterstattung über den Inhalt dieses Abkommens gelogen, dass sich die Balken bogen. Mehr noch, es wurden, mindestens unter der Beteiligung Deutschlands, durch die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, weil es die Minsker Abkommen nicht umsetze. Dabei war der erste Schritt, nach einer Waffenruhe und dem Rückzug des schweren Geräts von der Kontaktlinie, die Verabschiedung einer Verfassungsänderung im Parlament von Kiew, die den Status der russischen Sprache wieder herstellt und einer Föderalisierung der Ukraine den Weg bereitet. Nicht einmal der Rückzug des schweren Geräts wurde von ukrainischer Seite eingehalten. Über Jahre hinweg durften nicht nur die Milizen, sondern auch die Zivilbevölkerung ukrainischen Beschuss genießen, auf den keine Antwort erfolgen durfte. Tote, immer wieder Tote und Zerstörung, acht Jahre lang. Die deutsche Reaktion darauf? Neue Vorhaltungen gegen Russland und neue Lügen.
Wer immer die russischen Reaktionen auf internationale Krisen beobachtet hat, weiß, dass die Wiederherstellung des Völkerrechts einer der zentralen Punkte in der Außenpolitik des Landes ist. Während der Westen seine “regelbasierte Weltordnung” vor sich herträgt, um noch das letzte Blutvergießen zu rechtfertigen, aber nie zu sagen, worin sich diese Regeln nun vom geltenden Völkerrecht unterscheiden, kann man auf russischer Seite, gleich, wie man zu den getroffenen Entscheidungen steht, immer einen Bezug zu den Vorgaben des Völkerrechts finden. Man mag darüber diskutieren, wie die einzelnen Bestimmungen interpretiert werden, und dabei völlig anderer Meinung sein, aber es ist nie ein Handeln im leeren Raum, für das dann irgendwelche unbekannten “Regeln” aus dem Hut gezaubert werden. Und es ist oft, wie zum Beispiel im Falle des israelischen Genozids in Gaza, ein geradezu schmerzhaft langsames und vorsichtiges Vorgehen, weil die Geltung des Rechts als ein höheres Gut behandelt wird als die langfristig vernünftigere Lösung, auch wenn dies dazu zwingt, Schrecken wie derzeit in Gaza zu ertragen.
Wenn man davon ausgeht, dass genau das die russische Haltung ist, das Völkerrecht zu stärken; dass diese Haltung auch die Grundlage für das ganze Beziehungsgeflecht in BRICS bildet und damit für eine künftige, gleichere Welt, dann muss diese Haltung auch in Bezug auf das Verhältnis zu Deutschland gelten. Und wenn Deutschland mit seinem Vorgehen im Ukraine-Konflikt und Russland gegenüber das Völkerrecht ignoriert und bricht, was es mehrfach getan hat, und sich auch noch dafür preist, andere hintergangen zu haben, dann ist es nur konsequent, das als einen Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags zu behandeln und dementsprechend zu agieren.
Ob das praktische Konsequenzen hat und wenn ja, welche, muss sich noch zeigen. Aber es genügt, sich schon eine einzige Bundestagsdebatte anzuhören, um Klarheit darüber zu bekommen, dass das “friedliche Zusammenleben der Völker” für das heutige Deutschland längst ein Fremdwort ist. Wenn man das Völkerrecht wirklich ernst nimmt, dann muss der Verstoß gegen diesen Artikel 2 zumindest klar als Bruch des Vertrags benannt werden.
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