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Die sich zuspitzende Fehde zwischen US-Präsident Joe Biden und dem texanischen Gouverneur Greg Abbott über die nationale Grenzkrise hat sich zu einem wichtigen Test dafür entwickelt, wo die Befugnisse der US-Bundesbehörden enden und wann ein Staat seine eigenen Interessen verteidigen kann – nicht unähnlich der Pattsituation, die den Amerikanischen Bürgerkrieg ausgelöst hatte.
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Es geht um Abbotts Einsatz von Soldaten der Texas National Guard und von Polizisten des Bundesstaates, um den Zustrom illegaler Einwanderer nach Texas zu stoppen – unter Missachtung der bundesstaatlichen Zuständigkeit für die Grenzüberwachung. Die Truppen des Bundesstaates hatten Anfang des Monats die Kontrolle über einen Park an der Grenze zwischen Texas und Mexiko übernommen, den Beamten der US-Grenzpatrouille den Zugang zu dem Gelände versperrt und einen Ziehharmonika-Draht errichtet, um einen beliebten Grenzübergang für illegale Einwanderer abzuriegeln. Am Montag fiel ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zugunsten von Bidens Regierung aus, das den Bundesbehörden das Recht zuspricht, die vom Bundesstaat errichteten Grenzsperren abzubauen.
Abbott legte am Mittwoch seine Kampflinie fest und kündigte an, dass Texas sich Biden in Sachen Grenzsicherheit weiterhin widersetzen werde – ungeachtet des Gerichtsurteils –, da sich die Bundesregierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur Verteidigung der Bundesstaaten entzogen habe. Da Washington seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, so der Gouverneur, habe das Recht des Staates auf Selbstverteidigung “Vorrang vor allen Bundesgesetzen”.
Ausländische Invasion
Abbotts juristisches Argument stützt sich auf seine Erklärung, Texas sei einer “Invasion” ausgesetzt. Das Versäumnis der Regierung Biden, die Staaten der Nation gegen diese Invasion zu verteidigen, habe eine Verfassungsklausel ausgelöst, nach der Texas sein Recht auf Selbstverteidigung ausüben könne, erklärte der republikanische Gouverneur.
“Diese Befugnis ist das oberste Gesetz des Landes und steht über allen gegenteiligen Bundesgesetzen.”
Infolgedessen werden die Texas National Guard und die Polizisten des Bundesstaates weiterhin an der Sicherung der Grenze arbeiten, so Abbott. Das texanische Militärministerium, zu dem auch die Einheiten der Nationalgarde des Bundesstaates gehören, gab am Dienstag eine Erklärung ab, in der es versprach, die Grenze zu sichern, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
“Wir werden weiterhin entschlossen handeln, um unsere Grenze zu sichern, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und die Souveränität unseres Staates zu schützen.”
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Ein neues Gesetz, das Abbott im Dezember unterzeichnet hatte, erlaubt es der texanischen Polizei, Einwanderer, die illegal in den Bundesstaat einreisen, festzunehmen und zu inhaftieren. Außerdem können staatliche Richter Abschiebungsbefehle ausstellen.
Befürworter von Bidens Grenzpolitik haben argumentiert, dass die von Abbott angeführte Verfassungsklausel für Invasionen ausländischer Armeen gelte, nicht für einen großen Zustrom von Einwanderern. Die Regierung besteht darauf, dass nur die Bundesregierung für die Durchsetzung der Grenzkontrollen, einschließlich der Inhaftierung und Abschiebung illegaler Einwanderer, zuständig ist, und das Weiße Haus hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump beschuldigt, ein kaputtes Einwanderungssystem zu hinterlassen.
Die US-Wähler sind offenbar eher geneigt, Abbotts Einschätzung der Lage zu glauben. Eine Anfang des Monats veröffentlichte Umfrage von Rasmussen Reports ergab, dass 65 Prozent der Wähler die Grenzfrage nicht nur als Krise, sondern als “Invasion” betrachten. Eine Mehrheit der Befragten in jeder demografischen und politischen Kategorie, einschließlich 55 Prozent der Demokraten, stimmte zu, dass ihr Land überfallen wird.
Die Zahlen
US-Grenzschutzbeamte trafen im Dezember auf mehr als 300.000 illegale Einwanderer, die in die USA einreisten – ein Rekordwert für einen einzigen Monat. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist sprunghaft angestiegen, seit Biden im Januar 2021 sein Amt angetreten und begonnen hatte, Trumps Politik zu demontieren. Im letzten Haushaltsjahr der Regierung, das am 30. September endete, wurden fast 2,48 Millionen illegale Einwanderer an der Grenze aufgegriffen, verglichen mit nur 458.000 im letzten vollen Haushaltsjahr von Trumps Amtszeit. In diesen Zahlen sind die Millionen sogenannter “Ausreißer” nicht enthalten, die das Land betreten haben, ohne von Bundesbeamten angetroffen zu werden.
Nach Angaben des Center for Immigration Studies in Washington ließ die Biden-Regierung im letzten Haushaltsjahr fast 1,4 Millionen illegale Ausländer in die USA einreisen, wobei sie in vielen Fällen im Land bleiben durften, während sie auf Gerichtsverhandlungen für zweifelhafte Asylanträge warteten. Der Rückstau an Fällen ist so groß, dass manche Asylbewerber jahrzehntelang im Land warten, bevor sie einen Gerichtstermin erhalten, und viele entscheiden sich einfach dafür, nicht zu ihrer Anhörung zu erscheinen, wenn es endlich so weit ist.
Die Republikaner haben auch argumentiert, dass Bidens Politik der “offenen Grenzen” die nationale Sicherheit gefährdet. Mehr als 172 illegale Einwanderer, auf die Grenzschutzbeamte im letzten Steuerjahr gestoßen sind, waren auf der nationalen Terroristenliste verzeichnet. In Trumps letztem Amtsjahr hatte es nur drei solcher Begegnungen gegeben.
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Kritiker haben die Grenzkrise auch für den Anstieg des Drogenschmuggels und des Menschenhandels verantwortlich gemacht. Zwischen Mai 2022 und Mai 2023 starben mehr als 112.000 US-Amerikaner an einer Drogenüberdosis, meist durch Fentanyl und andere synthetische Opioide. “Jeder Staat ist unter der Politik der Biden-Regierung ein Grenzstaat, und hart arbeitende US-Amerikaner bezahlen mit ihrem Leben”, sagte US-Senatorin Katie Body Britt, eine Republikanerin aus Alabama, Anfang des Monats.
Bidens Dilemma
Das Patt mit Texas bringt Biden in eine schwierige politische Lage, und das zu einer Zeit, in der er sich um seine Wiederwahl in diesem Jahr bewirbt und die meisten US-Amerikaner mit seiner Leistung bei der Durchsetzung der Grenzkontrollen unzufrieden sind. Er steht vor der Wahl, entweder einen Rückzieher zu machen, was seine einwanderungsfreundliche Wählerschaft verärgern würde, oder die Texas National Guard zu föderalisieren und die staatlichen Grenzsperren niederzureißen, was es illegalen Ausländern leichter machen würde, das US-Gesetz zu brechen.
“Abbott hat Biden in der Zange”, sagte der US-Podcast-Moderator Matt Walsh am Mittwoch. “Was wird Biden tun, das Militär schicken, um die Grenze gewaltsam zu öffnen, in einem Wahljahr? Ich bin sicher, dass er das gerne tun würde, wenn er damit durchkäme, aber es würde die große Mehrheit des Landes gegen ihn aufbringen.”
Es wurde noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Texas National Guard föderalisiert werden soll, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses John Kirby am Donnerstag gegenüber Reportern. “Wir haben neulich darüber gesprochen”, sagte er. “Ich habe keine Entscheidungen, zu denen ich für den Präsidenten sprechen könnte. Ich habe keine Informationen darüber.”
Der ehemalige US-Kongressabgeordnete Beto O’Rourke, ein Demokrat aus Texas, verglich die Fehde mit der Zeit, als der Gouverneur von Arkansas Orval Faubus Truppen der Nationalgarde eingesetzt hatte, um neun schwarze Schüler daran zu hindern, die Central High School in Little Rock zu betreten, nachdem der Oberste Gerichtshof 1957 die Rassentrennung angeordnet hatte. US-Präsident Dwight Eisenhower hatte die 101. Luftlandedivision der US-Armee nach Little Rock beordert, um sicherzustellen, dass schwarze Schüler wie vom Gericht angeordnet die bis dahin rein weiße Schule besuchen besuchen durften.
“Biden muss diesem Beispiel einer mutigen, entschlossenen Führung folgen, um diese Krise zu beenden, bevor sie sich verschlimmert”, betonte O’Rourke, der die Gouverneurswahlen 2022 gegen Abbott verloren hatte.
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Historische Perspektive
Der Kampf um die Aufhebung der Rassentrennung in Arkansas ist vielleicht der beste und jüngste historische Präzedenzfall für einen Staat, der versucht, sich der Autorität Washingtons in einer Angelegenheit der Bundesgerichtsbarkeit zu widersetzen. In früheren Fällen hatte Kentucky versucht, ein Bundesgesetz von 1798 außer Kraft zu setzen, das es der Regierung ermöglichte, Ausländer auszuweisen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen worden waren. South Carolina hatte 1832 ein Gesetz verabschiedet, mit dem es versucht hatte, Bundeszölle aufzuheben, die die Südstaaten unverhältnismäßig stark belasteten.
Die Staaten hatten diese Kämpfe verloren. Im Fall von South Carolina hatte US-Präsident Andrew Jackson mit der Entsendung von Bundestruppen gedroht, sollte sich der Staat weigern, das Bundesgesetz zu befolgen. “Uneinigkeit mit Waffengewalt ist Verrat”, schrieb er. “Sind Sie wirklich bereit, diese Schuld auf sich zu nehmen?” Ein Jahr später war ein Kompromiss erzielt worden, als die Bundesregierung ihre Zölle angepasst und der Staat seine Gesetze aufgehoben hatte.
Die Südstaaten waren bereit gewesen, die Folgen einer bewaffneten Rebellion Ende 1860 und Anfang 1861 auf sich zu nehmen, als sie sich wegen “unüberbrückbarer Differenzen”, insbesondere bezüglich der Sklaverei, von der Union absgepalten hatten. Dem daraus resultierenden Bürgerkrieg waren etwa 750.000 US-Amerikaner zum Opfer gefallen.
25 republikanische Gouverneure unterstützen jetzt Texas
Eine große Gruppe republikanischer Gouverneure hat eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich mit Abbott und seinen verstärkten Grenzschutzmaßnahmen “solidarisch” zeigen und das Weiße Haus beschuldigen, das Land angesichts des Zustroms illegaler Einwanderer “völlig ungeschützt” zu lassen.
Der am Donnerstag veröffentlichte offene Brief wurde von 25 republikanischen Gouverneuren aus dem gesamten Land unterzeichnet, wobei der Gouverneur von Vermont Phil Scott der einzige Republikaner war, der seine Unterschrift unter die Botschaft setzte. Es hieß weiter in dem Brief:
“Wir sind solidarisch mit unserem Gouverneurskollegen Greg Abbott und dem Staat Texas, der jedes Mittel und jede Strategie, einschließlich Stacheldrahtzäune, einsetzt, um die Grenze zu sichern. Wir tun dies auch deshalb, weil die Biden-Administration sich weigert, bereits geltende Einwanderungsgesetze durchzusetzen, und es illegal zulässt, dass massenhaft Migranten, die illegal in unser Land eingereist sind, auf Bewährung durch die USA reisen.”
Wie geht es weiter?
Abbott hat es Biden überlassen, entweder die Bundesautorität mit Gewalt durchzusetzen, das Thema fallen zu lassen oder einen Kompromiss zu finden. Der Präsident versucht derzeit, mit den republikanischen Gesetzgebern eine Vereinbarung über die Verstärkung der Grenzsicherung auszuhandeln, wenn er im Gegenzug neue Mittel in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar für den Konflikt der Ukraine mit Russland bewilligt.
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Vermutlich könnte ein politischer Kompromiss mit den Republikanern dazu beitragen, die Spannungen zwischen Washington und Texas abzubauen. Abbott hat versucht, den Druck auf Biden und andere Demokraten wegen der Grenzkrise zu erhöhen, indem er illegale Einwanderer mit Bussen in von den Demokraten kontrollierte Städte gebracht hat. Diese Bemühungen haben das Einwanderungsproblem in Städten wie New York und Chicago deutlich gemacht. Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams hat gewarnt, dass der Zustrom von Migranten seine Stadt “zerstören” wird, und er hat Biden dafür kritisiert, dass er es versäumt hat, die Krise zu lindern.
Republikanische Abgeordnete wie Chip Roy aus Texas und Clay Higgins aus Louisiana haben Abbotts Trotzhaltung gegenüber der Bundesregierung begrüßt. Higgins ging sogar so weit zu sagen:
“Die Bundesbehörden inszenieren einen Bürgerkrieg, und Texas sollte sich behaupten.”
Die Gouverneurin von Arkansas Sarah Huckabee Sanders betonte:
“Wenn Präsident Biden uns nicht verteidigen will, müssen sich die Staaten selbst verteidigen. Arkansas steht an der Seite von Texas.”
So konfrontativ diese Äußerungen auch sein mögen, so wenig haben republikanische Politiker zu einer Sezession aufgerufen. Die Nutzer der sozialen Medien waren weniger zurückhaltend. Der Hashtag #Texit ist seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen den Bundesstaat am Montag auf X (früher Twitter) zum Trend geworden.
I'm liking our odds pic.twitter.com/8NPpXG89Lo
— End Wokeness (@EndWokeness) January 26, 2024
Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs birgt nun die Möglichkeit einer direkten Konfrontation zwischen US-Soldaten und Soldaten der Texas National Guard vor Ort. Da die Nerven blank liegen und die Bürger so polarisiert sind wie nie zuvor, ist der Zündstoff für einen möglichen zweiten US-Bürgerkrieg vorhanden.
