Quelle: Gettyimages.ru © Serhat Cagdas / Anadolu AgencySymbolfoto: Kroatiens Präsident Zoran Milanović bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten am 8. September 2022 in Zagreb.
Dass es zwischen dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković und dem Präsidenten des Landes Zoran Milanović bei der Frage der Ausbildung ukrainischer Soldaten in dem Adria-Land mächtig knirscht, ist schon seit Wochen zu beobachten. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Politikern bezüglich des Krieges in der Ukraine und des Aufenthalts ukrainischer Militärangehöriger auf dem Gebiet Kroatiens haben sich jüngst zu einem regelrechten Streit ausgewachsen und werden offen medial ausgetragen. Auch nach der Parlamentssitzung, bei der das Vorhaben die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erlangt hatte, fanden die Kontrahenten nur scharfe Kritik für den jeweils anderen.
Kroatien: Parlamentarier lehnen Ausbildung ukrainischer Soldaten im Adria-Land ab
Milanović als Staatschef und Oberkommandierender der Streitkräfte hatte die von Brüssel ins Leben gerufene “Unterstützungsmission der Europäischen Union für die Ukraine” – EU Military Assistance Mission” (EUMAM) – scharf kritisiert und sein Ja für Zagrebs Teilnahme an diesem Vorhaben verweigert. Der Premierminister wiederum hatte zusammen mit dem Verteidigungsminister vehement für die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien geworben. Letztlich versuchte Plenković, vom Parlament grünes Licht für die Teilnahme zu bekommen, scheiterte dort jedoch an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Medial ging der Disput sofort weiter.
So warf der Ministerpräsident dem Staatschef “Putinophilie” vor, da er der Ukraine die nötige Hilfe verweigere. Mit seinem Handeln führe der Präsident Kroatien in die “außenpolitische Isolation”, so Plenković. Zudem warf er Milanović vor, sich zu benehmen, als ob Kroatien ein “neutraler oder ein blockfreier Staat” sein sollte. Dabei sei man in der NATO und in der EU, so Plenković weiter.
Im Vorfeld hatte Milanović in einem Gespräch mit Reportern erneut das Vorhaben scharf kritisiert, ukrainische Truppen in Kroatien ausbilden zu lassen. Mit einem solchen Schritt würde man den “Krieg” ins Land holen. Der Regierung warf er weiter vor, die Verfassung des Landes missachtet zu haben, da einige Kabinettsvertreter in Brüssel ihr Ja zu der EU-Mission zugesichert hätten, ohne sich zuvor mit ihm als Oberkommandierendem der Streitkräfte beraten oder gar um seine Zustimmung gebeten zu haben. Für ihn, so Milanović, seien in der Angelegenheit aber “die nationalen Interessen Kroatiens am wichtigsten”.
Dem Premier warf er vor, immer wieder zu versuchen, “moralische Erpressung zu betreiben”, obwohl er selbst nicht moralisch agiere. An Plenković gewandt sagte er:
“Geh in die Ukraine und kämpfe.”
Analyse Nein des Präsidenten gegen Ja des Premiers: Disput um Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien
In Bezug auf die Kampfbereitschaft des kroatischen Militärs stellte Milanović fest, dass es zum Beispiel an Panzerabwehrraketen mangelt. “Wir haben die Amerikaner, die uns verteidigen werden, wie sie die Ukrainer verteidigen. Großartig!”, sagte er sarkastisch.
Das Gerede über die Ausbildung der ukrainischen Soldaten in Kroatien bezeichnete der kroatische Präsident als eine “Farce”. Dieses hätten einige nur ins Leben gerufen, um sich “besser zu fühlen”. Denn, was könnte laut Milanović Kroatien den ukrainischen Soldaten mehr beibringen, was die US-Amerikaner ihnen nicht bereits beigebracht hätten. Über den Konflikt in der Ukraine sagte er:
“Das ist ein russisch-amerikanischer Krieg.”
Es sei “Putins Krieg der Wahl”, die Entscheidung dafür habe der russische Präsident nach vielen Jahren getroffen. Und es sei auch ein “US-amerikanischer Krieg der Wahl”, so Milanović. Er werde auf dem “Rücken der Ukrainer geführt – mit US-amerikanischem Geld”.
Die Ukraine selbst sei ja nicht in der NATO, wie etwa Polen, wo auch kroatische Soldaten an den Manövern teilnehmen würden. Sie seien an der Grenze zu Russland, weil man als NATO-Mitglied Verpflichtungen habe, erklärte Milanović. Aber die Ukraine sei kein Mitglied in der transatlantischen Militärallianz. Der kroatische Präsident unterstrich dabei laut Medienberichten:
“Die Ukraine ist kein Verbündeter. Sie wird gewaltsam zu einem gemacht. Ihr wurde auch auf zynische Weise der Status eines EU-Kandidaten verliehen. Das ist es, was die EU heute ist: Elend, Null.”
Derweil müsse “das arme Bosnien-Herzegowina” nach bereits jahrelangem Warten und Hinhalten noch sechs Monate länger warten als Kiew, um diesen Status verliehen zu bekommen.
