Quelle: www.globallookpress.com © IMAGOGruppenfoto des Kabinetts von Bundeskanzler Scholz, März 2023.
Einem Medienbericht der Bild-Zeitung zufolge lauten Pläne des Innenministeriums, dass das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen entsprechenden Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 EUR erhalten soll. Der Vorentwurf liegt der Bild-Zeitung vor. Als dargelegte Notwendigkeit heißt es in dem Papier: “Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise.”
Bezug nehmend auf die nun bekannt gewordenen möglichen Zusatzvergütungen für den Kanzler und seine sechzehn Minister heißt es laut Darlegung des Blattes aus dem Springer-Verlag:
“Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 EUR, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 EUR gewährt.”
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Zudem plant das Innenministerium laut Bild-Informationen, dass “die Inflationsprämie auch auf die pensionierten Beamten übertragen” wird. Dazu heißt es: “Die Ruheständler sollen sie entsprechend ihrem Ruhegehaltssatz bekommen”.
Ausgangspunkt der möglichen Zusatzregelung ist eine Folge des geltenden Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Dieser regelt bis dato, “dass die 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen neben einer Tariferhöhung auch eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von 3000 EUR bekommen”, so der Bild-Artikel erläuternd. Nun zeige sich jedoch folgende Situation:
“Normal ist: Der Tarifabschluss wird eins zu eins auf die Beamten (zum Beispiel in den Stadtverwaltungen und Ministerien) übertragen. Doch ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium (liegt Bild vor) regelt jetzt: Auch Kanzler und Minister bekommen die Extra-Kohle. Dafür muss extra das Ministergesetz, das die Bezahlung der Regierung regelt, geändert werden.”
Der Bild-Artikel informiert, dass das Amtsgehalt von Kanzler Scholz bei rund 21.500 EUR im Monat und den jeweiligen Ministern bei rund 16.800 EUR liegt. Das Innenministerium informierte demnach darüber, dass der Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befinde, “noch nicht politisch beraten worden” sei. Der Präsident vom Bund der Steuerzahler. Reiner Holznagel, kommentierte im Artikel:
“Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!”
Nutzer der sozialen Medien kommentierten die Informationen der Bild-Zeitung mit einem Zitat von Ludwig Erhard, deutscher Bundeskanzlers der Jahre 1963 bis 1966:
“Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Ludwig Erhard, 1957).”
