Quelle: www.globallookpress.com © Lin JianManöver der chinesischen Flotte nahe Taiwan am 5. August 2022
Eine Analyse von Scott Ritter
Die Beziehungen der USA zu China in Bezug auf Taiwan werden seit Jahren von zwiespältigen Erklärungen und Verpflichtungen bestimmt. Jetzt aber bricht diese Haltung in sich zusammen und ein bewaffneter Konflikt zwischen den beiden Supermächten scheint näher als je zuvor.
Zusicherungen und Verpflichtungen
Offiziell wird die Politik der USA gegenüber Taiwan von drei Verlautbarungen geleitet, die zwischen 1972 und 1982 von den USA und China gemacht wurden: Die Verordnung über die Beziehungen zu Taiwan von 1979 und den sogenannten “sechs Zusicherungen” von 1982. Mit dem Schanghai-Kommuniqué von 1972 beharrte China hingegen darauf, dass “die Taiwan-Frage jene entscheidende Frage ist, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten behindert”, und erklärte weiter, dass die Regierung der Volksrepublik China die einzige legale Regierung Chinas sei, dass Taiwan eine chinesischen Provinz sei und dass die Befreiung Taiwans eine innere Angelegenheit Chinas ist, in die kein anderes Land sich einzumischen das Recht habe.
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Die USA antworteten darauf mit dem Eingeständnis, dass die Chinesen auf beiden Seiten der Straße von Taiwan der Meinung sind, dass es nur ein China gibt und dass Taiwan ein Teil von China sei, was die US-Regierung nicht infrage stelle. Die USA bekräftigten zudem ihr Interesse an einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage durch die Chinesen selbst.
Zuvor hatten die USA und China am 1. Januar 1979 ein “Gemeinsames Kommuniqué zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen” herausgegeben, in dem sich die USA verpflichteten, “die Regierung der Volksrepublik China als einzige rechtmäßige Regierung Chinas anzuerkennen”, allerdings mit der Rückversicherung, dass im Rahmen dieser Verpflichtung “das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten” werde.
Der damalige US-Präsident Jimmy Carter gab sich bei der Ankündigung dieser Verlautbarung alle Mühe, den Menschen in Taiwan zu versichern, “dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen unserem Land und der Volksrepublik China das Wohlergehen der Menschen in Taiwan nicht gefährden wird” und fügte hinzu, dass “die Menschen unseres Landes unsere derzeitigen kommerziellen, kulturellen, Handels- und sonstigen Beziehungen zu Taiwan durch nichtstaatliche Mittel aufrechterhalten werden”.
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Der Versuch von Carter, diplomatische Beziehungen zu China aufzunehmen, kam bei vielen Mitgliedern des Kongresses nicht gut an, die daraufhin dann auch die Verordnung über die Beziehungen zu Taiwan von 1979 verabschiedeten, in welcher erklärt wurde, dass es die Politik der USA sei, “umfangreiche, enge und freundschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten und Handels-, Kultur- und andere Kontakte zwischen den Menschen der Vereinigten Staaten und den Menschen auf Taiwan sowie den Menschen auf dem chinesischen Festland zu fördern”, auch “um deutlich zu machen, dass die Entscheidung der Vereinigten Staaten, diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufzunehmen, auf der Erwartung beruht, dass die Zukunft Taiwans auf friedlichem Weg bestimmt wird”.
In diesem Zusammenhang betonte die Verordnung, dass die USA jeden Versuch, die Zukunft Taiwans mit unfriedlichen Mitteln zu bestimmen, einschließlich durch Boykotte oder Embargos, als eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im westlichen Pazifikraum betrachten werden, was den Vereinigten Staaten ernsthaften Sorgen bereiten würde und man deshalb Taiwan mit Waffen zur Selbstverteidigung versorgen werde. Schließlich erklärte die Verordnung, dass die USA sich vorbehalten, sich jeglicher Anwendung von Gewalt oder anderer Formen von Zwang zu widersetzen, mit denen die Sicherheit oder das soziale oder wirtschaftliche System der Menschen in Taiwan gefährdet wird.
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Die in der Taiwan-Verordnung enthaltene Betonung von Waffenlieferungen führte zum dritten Gemeinsamen Kommuniqué zwischen den USA und China, das am 17. August 1982 veröffentlicht wurde und mit dem versucht wurde, die Differenzen zwischen beiden Ländern in Bezug auf die Waffenlieferungen der USA an Taiwan beizulegen. Diese Verlautbarung war im Grunde genommen ein Abkommen auf Basis von Gegenseitigkeit, indem China betonte, dass es eine grundlegende Politik des Strebens nach einer friedlichen Wiedervereinigung mit Taiwan verfolgt und darüber die Souveränität beansprucht. Die USA ihrerseits erklärten, dass man die chinesische Politik des Strebens nach einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage versteht und schätzt und dass man keine langfristige Politik der Waffenlieferungen an Taiwan anstreben will und diese schrittweise reduzieren wird, während man auf eine endgültige Resolution zur Wiedervereinigung hinarbeite.
Um wiederum die taiwanesischen Bedenken hinsichtlich dieser dritten Verlautbarung zu zerstreuen, einigten sich die USA auf das, was zwischen den USA und Taiwan als die “sechs Zusicherungen” bekannt wurde. Diese Zusicherungen lauten:
- Die USA legen kein Datum für das Ende der Waffenlieferungen an Taiwan fest.
- Die USA haben sich nicht darauf geeinigt, Konsultationen über Waffenlieferungen an Taiwan mit China zu führen.
- Die USA haben nicht zugestimmt, zwischen China und Taiwan die Rolle eines Vermittlers einzunehmen.
- Die USA stimmen einer Anpassung der Taiwan-Verordnung nicht zu.
- Die USA nehmen bezüglich der Souveränität von Taiwan keine Position ein.
- Die USA werden niemals Druck auf Taiwan ausüben, mit China zu verhandeln.
Es gibt noch eine unveröffentlichte Ergänzung des genannten dritten Kommuniqués – ein internes Memorandum, das von Präsident Ronald Reagan unterzeichnet wurde, in welchem nämlich erklärt wird, dass die Bereitschaft der USA, ihre Waffenlieferungen an Taiwan zu reduzieren, absolut vom fortdauernden Engagement Chinas für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage abhängig bleibt und dass es wesentlich sei, dass die Quantität und Qualität der Waffenlieferungen an Taiwan vollständig von der Bedrohung durch die Volksrepublik China abhängen werde.
Die US-Politik im Krieg mit sich selbst
Was aus dieser Mischung aus Grundsatzerklärungen und Positionen hervorgeht, ist eine Politik der USA, die sich innerlich in einem Krieg mit sich selbst befinden und nicht in der Lage sind, sich vollständig auf die Endgültigkeit einer “Ein-China”-Position festzulegen oder von Waffenlieferungen an Taiwan Abstand zu nehmen. Die USA verschleiern diese inhärente Widersprüchlichkeit, indem man sie als “strategische Zweideutigkeit” bezeichnet. Das Problem ist aber, dass dieser politische Eintopf weder eine strategische Vision hat noch zweideutig ist.
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Im selben Moment, als Präsident Reagan die “sechs Zusicherungen” ratifizierte, wurden die Beziehungen zwischen den USA und China in der Frage der Waffenlieferungen angespannt, wobei China argumentierte, dass es die USA weder mit der friedlichen Wiedervereinigung Taiwans mit China noch mit dem Ende der Waffenlieferungen an Taiwan ernst meinen.
Die Waffenlieferungen nach Taiwan stiegen in der Folge exponentiell an, angefangen unter der Administration von Reagan über jene von George H. W. Bush bis zu jener von Bill Clinton, wobei die USA hauptsächlich Jagdflugzeuge vom Typ F-16, Boden-Luft-Raketen vom Typ Patriot und andere moderne Waffen lieferten. 1997 besuchte der damalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, Taiwan im Rahmen einer Pazifiktour, die auch einen Besuch in China mit einschloss. Gingrich behauptete im Anschluss daran, er habe seinen chinesischen Gastgebern deutlich gemacht, dass die USA “Taiwan verteidigen werden, sollte China Taiwan angreifen”.
Im Jahr 2005 verabschiedete China als Reaktion auf die zunehmenden Waffenlieferungen an Taiwan ein “Gesetz gegen Sezession”, in dem festgehalten wurde, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. In diesem Gesetz erklärte China, dass man “niemals separatistische Kräfte in Taiwan zulassen werde, ungeachtet der Namen, unter denen sie auftreten, oder der Mittel, die sie zur Abspaltung von China anwenden” werden. China bekräftigte zudem seine offizielle Haltung, dass eine Wiedervereinigung mit “friedlichen Mitteln” den grundlegenden Interessen Chinas am besten dient.
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Das Gesetz stellt jedoch klar, dass China “jeglichen Bemühungen, die Abspaltung Taiwans von China herbeizuführen, nicht tatenlos zusehen wird”. Sollte dies geschehen, werde China “nichtfriedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen” anwenden, um Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.
Nun ein schneller Vorlauf in das Jahr 2021: Kurz nach der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Biden wurde seine Administration zu der politischen Leitlinie verpflichtet, “chinesische Aggressionen abzuwehren und der Bedrohung der kollektiven Sicherheit, des Wohlstands und der demokratischen Lebensweise der USA und ihrer Verbündeten entgegenzuwirken”, während sie sich öffentlich zu einer Taiwan-Politik bekannte, die “im Einklang mit langjährigen amerikanischen Verpflichtungen steht”, einschließlich der Verordnung über die Beziehungen zu Taiwan von 1979, der die militärische Unterstützung Taiwans durch die USA auf Waffen mit defensivem Charakter beschränkt.
Am Rand des Krieges
Wie sich herausstellte, war dies eine Lüge. In der Anhörung vor dem US-Senat zu seiner Bestätigung im Oktober 2021 erklärte der derzeitige US-Botschafter in China R. Nicholas Burns, dass die Politik der “strategischen Zweideutigkeit” im Rahmen der Verordnung über die Beziehungen zu Taiwan den USA einen “enormen Spielraum” verschafft habe, um die Sicherheitsgarantien für Taiwan zu vertiefen. “Unsere Verantwortung ist es, Taiwan zu einer harten Nuss zu machen”, sagte Burns vor dem Senatsausschuss. Dies war eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis und diente Joe Biden als Rechtfertigung während zweier Anlässe dafür, eine amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung Taiwans zu artikulieren, falls China die Insel angreifen sollte.
Meinung
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Diese radikale Abkehr von der bisherigen US-Politik gegenüber Taiwan trug dazu bei, eine Dreierwette des US-Kongresses von überheblicher Ignoranz ins Leben zu rufen, bei der drei aufeinanderfolgende Delegationen nach Taiwan entsandt wurden, was jeweils drohte, China auf den Weg in einen Krieg mit Taiwan zu treiben – einen Krieg, den China nicht führen will und für den die USA und die restliche Welt nicht bereit sind, die Folgen zu tragen.
Die erste Delegation machte sich im vergangenen Mai auf den Weg und wurde von der Senatorin der Demokratischen Partei Tammy Duckworth aus Illinois angeführt. Vor ihrer Abreise aus den USA half Duckworth bei der Durchsetzung der Verordnung zur Stärkung der Sicherheit von Taiwan, die unter anderem vorsieht, den Informationsaustausch zwischen den USA und Taiwan zu vertiefen, Pläne zur Fortsetzung der Bereitstellung militärischer Hilfe im Falle eines chinesischen Angriffs zu entwickeln und die Möglichkeit zu prüfen, Waffenlager für US-Truppen in Taiwan anzulegen, die im Falle eines Krieges mit China nach Taiwan entsandt würden.
Man muss den letzten Punkt für einen Moment sacken lassen – Senatorin Duckworth schlug vor, Maßnahmen umzusetzen, mit denen garantiert wird, dass die chinesischen Truppen im Falle einer chinesischen Invasion in Taiwan US-Truppen gegenüberstehen werden!
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Platz zwei der Wette um die drei Erstplatzierten der politischen Ignoranz des Kongresses wurde mit dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan vergeben, über den bereits viel geschrieben wurde, während der dritte und vorerst letzte Akt in dieser Tragikomödie der Besuch des demokratischen Senators Ed Markey aus Massachusetts war, der Anfang vergangener Woche stattfand.
Laut einer Pressemitteilung, die von Büro von Markey vor seiner Reise herausgegeben wurde, wolle sich seine Delegation “mit auserwählten Führern und Mitgliedern aus dem privaten Sektor treffen, um gemeinsame Interessen zu erörtern, darunter den Abbau von Spannungen in der Straße von Taiwan sowie die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einschließlich von Investitionen in die Halbleiterindustrie”.
Unausgesprochen bleibt das Umfeld, in dem alle drei Reisen nach Taiwan stattfanden. Schon vor dem ersten Besuch von Senatorin Duckworth hatten die chinesischen Behörden den bis dahin beispiellosen Schritt unternommen, eine deutliche Warnung herauszugeben. Am 18. Mai warnte der hochrangige chinesische Diplomat Yang Jiechi den Nationalen Sicherheitsberater von Biden Jake Sullivan, dass, “wenn die USA weiterhin die Taiwan-Karte spielen und sich weiterhin auf den falschen Weg begeben, dies sicherlich zu gefährlichen Situationen führen wird”. Und heute sind China, die USA, Taiwan und der Rest der Welt einer solchen “gefährlichen Situation” ausgesetzt.
Es besteht kein Zweifel daran, dass jede Zusage Taiwans, offiziell seine Unabhängigkeit von China zu erklären, zu einer chinesischen Invasion auf dieser Insel führen wird. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass Taiwan jemals einen solchen Schritt ohne die Garantie von militärischer Unterstützung durch die USA wagen würde. Und hier kommt der Dreikampf der Kongressdelegationen ins Spiel. Eine Gesetzgebung wie jene, die von Duckworth vorgeschlagen wurde – und die offenbar von Pelosi und Markey unterstützt wird –, wäre dann erforderlich, wenn die USA formell von allen ihren früheren politischen Zusagen in Bezug auf China und Taiwan Abstand nehmen wollten. Je mehr der Kongress mit Taiwan zusammenarbeitet, desto mehr muss China gesetzgeberische Maßnahmen des US-Kongresses fürchten, wodurch sich China und die USA offiziell auf einen Kriegspfad begeben würden.
Analyse
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So wie die Dinge aber derzeit stehen, sind die USA gar nicht darauf vorbereitet, einen Krieg mit China wegen Taiwan zu führen und zu gewinnen. Wenn China heute in Taiwan einmarschieren würde, könnte das US-Militär wenig unternehmen, um den mündlichen Zusagen eines Newt Gingrich oder Joe Biden Nachdruck zu verleihen und Taiwan beizustehen. China hat durch groß angelegte Militärmanöver, die nach dem Besuch von Pelosi durchgeführt wurden, seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, jederzeit in Taiwan einzumarschieren. Eine solche Invasion, sollte sie jemals stattfinden, wäre überwältigend und im selben Ausmaß zerstörerisch, wie es die Ukraine heute angesichts der Militäroperation Russlands erlebt.
Und doch hält sich China weiterhin zurück. Einige Sofageneräle bewerten die Zurückhaltung Chinas, in einen Krieg zu ziehen, als Zeichen der Schwäche, als Beweis dafür, dass Peking zwar bellen, aber nicht beißen kann. Nichts könnte jedoch weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten ist China bestrebt, sich strikt an seine erklärte Politik zu halten, die darin besteht, jede mögliche gewaltfreie Option zur Vereinigung von China mit Taiwan auszuschöpfen. Trotz der klaren Hinweise für eine deutliche Abkehr der USA von ihrer bisherigen Taiwan-Politik und trotz der fortlaufenden Waffenlieferungen glaubt man in China weiterhin, dass es in Bezug auf Taiwan nach wie vor eine friedliche Lösung gibt – wenn doch die USA dem Frieden bloß mal eine Chance geben würden.
Übersetzt aus dem Englischen
Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor von “SCORPION KING: America’s Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump”. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen. Man kann ihm auf Telegram folgen.
