Quelle: www.globallookpress.com Die Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Dr. phil. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert bei einer Debatte zum Ukraine-Konflikt im Deutschen Bundestag im September 2022 die Lieferung schwerer Waffen.
Von Gert Ewen Ungar
Sie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren militärischen Eskalation gegenüber Russland. Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das “neue” Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen “liberalen” Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU.
Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gleichzeitig mit hohen Posten in Organisationen tätig ist, welche die Interessen der Rüstungsindustrie gegenüber den Regierenden vertreten. Sie muss als befangen gelten.
Ihr Bild von Russland, ihr Bild von Russlands Präsidenten Putin ist von erschreckender Primitivität. Ihre Annahmen über Russen weisen zudem deutliche Parallelen zu einer Rassenlehre auf, die Hitlers Generalplan Ost zugrunde lagen: Der wilde, unberechenbare Russe, der im Gegensatz zu einer germanischen Ordnung steht. Äußerungen wie kürzlich im Bayerischen Rundfunk (BR) belegen Strack-Zimmermanns chauvinistische Haltung. “Putin ist alles zuzutrauen”, sagte sie beispielsweise in einem BR-Interview, in dem sie sich für ihren Tweet rechtfertigte, Russland habe jüngst Polen angegriffen.
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Nach einem Raketeneinschlag in Polen war Strack-Zimmermann mit unter den ersten, die Russland auf Twitter “schuldig” sprachen. Den ursprünglichen Tweet hat sie doch wieder gelöscht, denn alles deutet inzwischen auf die Verantwortung der Ukraine. Nun ist es plötzlich nur noch ein bedauerlicher Kollateralschaden. Insgesamt bleibt Strack-Zimmermann jedoch bei ihrem Urteil. Letztlich ist “Russlands Überfall” auf die Ukraine daran schuld, dass eine ukrainische Rakete in Polen niedergegangen ist.
Dass sie Russen alles zutraut, was dem rassistischen Klischee über Russen entspricht, macht sie in Sendungen wie Maischberger deutlich. Russen vergewaltigen, verschleppen, töten Zivilisten aus reiner Lust am Töten. Strack-Zimmermann behauptet, ohne beweisen zu wollen oder zu müssen. Im deutschen Fernsehen kommt sie damit durch. Das ist das eigentlich Erschreckende. Strack-Zimmermann bekommt Raum, um ihre unbewiesenen Anschuldigungen öffentlich vorzutragen. Belegen muss sie nichts davon. Sie könnte es auch nicht, denn das, was Strack-Zimmermann an Behauptungen anführt, ist unbewiesen und erfüllt damit den Tatbestand der Volksverhetzung.
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Um den diskriminierenden und hetzenden Charakter ihrer Aussagen zu verstehen, stelle man sich nur für einen Moment vor, sie würde gerade einmal nicht über Russen, sondern über People of Color, Schwule oder Flüchtlinge sprechen. Es gäbe einen kollektiven Aufschrei in Deutschland – und zwar zu Recht. Dass dieser Aufschrei angesichts von Strack-Zimmermanns Behauptungen über Russen ausbleibt, verweist auch auf ein grundlegendes Wahrnehmungsproblem in Deutschland in Bezug auf diskriminierende, rassistische Stereotype gegenüber Russen und den übrigen Völkern in Russland.
Dabei beweist Strack-Zimmermanns ursprünglicher Tweet, dabei belegen all ihre Aussagen, dass vor allem ihr alles zuzutrauen ist. Putin agiert deutlich rationaler und aufgeklärter als die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag. Die Behauptungen und Thesen Strack-Zimmermanns sind einseitig, unausgewogen, hysterisch und irrational. Es mangelt ihnen ganz grundlegend an politischer Vernunft. Ihr Blick auf Russland ist nahe am Wahn angesiedelt, durch ihre Lobbyarbeit ist ihr der neutrale Zugang zu nüchternen Fakten verstellt.
Strack-Zimmermann ist daher für Deutschland und Europa wesentlich gefährlicher als Putin, denn sie hat keine Skrupel gegenüber einer weiteren Eskalation und einer zunehmenden Aggressivität bei gleichzeitiger Verweigerung jeder diplomatischen Lösung des Konflikts. Russlands Positionen sind im Gegensatz zum wilden Kriegsgeheul Strack-Zimmermanns rational. Es geht um nationale Sicherheitsinteressen, die auch vor Beginn der militärischen Spezialoperation klar und offen formuliert wurden, auf die der Westen aber nicht reagierte. Das Fenster für Gespräche bleibt geöffnet, Strack-Zimmermann schlägt es nicht nur zu, sondern verunglimpft jeden, der sich für Verhandlungen ausspricht. Mit “dem Russen” sei nicht zu reden, lautet ihre zentrale Botschaft.
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Strack-Zimmermanns Position richtet sich damit gegen die vitalen Interessen Deutschlands wie auch der ganzen Europäischen Union. Eine immer weitergehende Eskalation mag zwar im Interesse deutscher Rüstungskonzerne sein, für die Strack-Zimmermann lobbyiert. Im Interesse Deutschlands und des europäischen Kontinents ist eine Entwicklung hin zu einer immer umfassenderen militärischen Konfrontation, die zudem das Potential hat, sich zu einem dritten Weltkrieg auszuwachsen, aber nicht.
Sie ist gut vernetzt sowohl mit den transatlantisch ausgerichteten deutschen Medien, die ihr bereitwillig Sendezeit für antirussische Propaganda einräumen, als auch mit den deutschen Waffenherstellern und den Förderern und Profiteuren einer deutschen Militarisierung. Sie trommelt für Krieg und immer mehr Krieg, für Waffenlieferungen an die Ukraine, der sie vollkommen unkritisch, ja verklärend gegenübersteht. Für Strack-Zimmermann gibt es keine unterdrückte Presse in der Ukraine, keine ausgeschaltete Opposition, keinen Beschuss von Zivilisten im Donbass mit westlichen Waffen, keine Lynchjustiz und keine Diskriminierung von russischer Sprache und Kultur. All das leugnet die Waffenlobbyistin.
Es gibt für Strack-Zimmermann auch keine Vorgeschichte dieses gegenwärtigen Konflikts. Es gibt keine Zwischentöne. Ebenso wenig gibt es für sie fremde geopolitische Interessen. Die demokratische Ukraine kämpft gegen das autoritäre Russland und verteidigt damit angeblich sogar auch deutsche Werte. So schlicht, so primitiv ist das, was Strack-Zimmermann in deutschen Talkshows nicht müde wird zu äußern. Zusammenhänge leugnet sie mit dem Zweck, eine möglichst einfache und griffige Geschichte erzählen zu können, die von einem völlig unschuldigen Land erzählt, das von seinem bösen Nachbarn aus reiner Willkür und Unberechenbarkeit überfallen wurde. Eine naive Geschichte von Gut und Böse, in der Deutschland sich naturgemäß an die Seite der Guten zu stellen hat. Diese simplifizierte Geschichte trägt sie mit der Gestik vollkommender Seriosität vor. Ihr gesamter Auftritt, die gewählte Ästhetik, der sie sich bedient, dienen der Vortäuschung rationaler Sachlichkeit und seriöser Kompetenz. Nichts trifft so wenig auf Strack-Zimmermann zu wie diese beiden Attribute. Sie ist weder rational und vernünftig noch seriös.
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Im Gegenteil ist all das, was Strack-Zimmermann erzählt, eine monströse Verzerrung der tatsächlichen Abläufe und Fakten. Von der Realität ist das, was Strack-Zimmermann aus ihrem Talk-Show-Sessel zum Besten gibt, himmelweit entfernt. Natürlich erzählen die Falken im Bundestag, die Kriegstreiber Baerbock, Habeck und Hofreiter kaum etwas anderes als Strack-Zimmermann. Der Unterschied besteht darin, dass Baerbock und Habeck den Unsinn vermutlich glauben, den sie erzählen, während Frau Dr. phil. Strack-Zimmermann unterstellt werden kann, dass sie aus kühler Berechnung handelt. In dieser Berechnung ist das Wohl Deutschlands und Europas als Richtgröße nicht enthalten, zumindest ist es den Gewinninteressen deutscher Rüstungskonzerne weit untergeordnet.
Sie sei nicht käuflich, behauptet Strack-Zimmermann von sich selbst. Das allerdings wird von zahlreichen Fakten konterkariert. Der erste Hinweis ist ein ganz offenkundiger: Wer tatsächlich im Herzen derart lauter und angeblich nicht korrumpierbar ist, wie Strack-Zimmermann von sich behauptet, der tritt nicht in eine von Korruptions-Skandalen seit Jahrzehnten erschütterte FDP ein. In der deutschen Parteienlandschaft steht die FDP sogar noch vor der CDU emblematisch für politische Korruption. Man muss ein recht tolerantes, moralisch “flexibles” Verhältnis zu Korruption und Lobbyismus pflegen, um ausgerechnet diese Partei für sich als politische Heimat zu wählen.
Neben ihrer Position als Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der unter anderem für die Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr zuständig ist, ist Strack-Zimmermann Mitglied des Vorstandes des Förderkreises Deutsches Heer. Der Zweck des Vereins “schließt das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des Deutschen Heeres und der deutschen Landstreitkräfte insgesamt mit ein”, ist der Selbstbeschreibung zu entnehmen. Ebenso wie die Gesellschaft für deutsche Wehrtechnik, bei der Strack-Zimmermann ebenfalls Mitglied des Präsidiums ist, ist der Förderkreis Deutsches Heer ein Lobbyverein.
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Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Verein, schreibt LobbyControl in seinem Lobbyregister Lobbypedia. Strack-Zimmermann ist darüber hinaus Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, einer Vereinigung zur Werbung für die NATO. Strack-Zimmermann befindet sich mit ihrer Lobbyarbeit offenkundig in einem nicht nur moralischen Interessenskonflikt mit ihrer Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages im Verteidigungsausschuss.
Erwähnt werden sollte in diesem Zusammenhang auch, wo Strack-Zimmermann nicht Mitglied ist. Sie ist in keiner Vereinigung Mitglied, die sich um irgendeine Form des Austausches oder der Zusammenarbeit mit Russland bemüht. Strack-Zimmermanns Blick ist nicht nur auf das transatlantische Bündnis, sondern auch noch auf Militär als vorrangiges Mittel für jegliche “Konfliktlösung” verengt. Wenn man nur einen Hammer hat, dann sieht aber leicht jedes Problem wie ein Nagel aus. Und wenn man als Rüstungslobbyistin bestens vertraut mit Waffen ist, dann sucht man für politische Konflikte eben auch am liebsten nur militärische Lösungen.
Wenn sich Strack-Zimmermann über Russland äußert, äußert sie sich nur auf Grundlage einseitiger, propagandistischer Informationen. Diese Desinformation verbreitet sie weiter. Im Gegensatz zu Baerbock hat Strack-Zimmermann eine wissenschaftliche Ausbildung abgeschlossen. Sie weiß um die sachlichen Defizite der von ihr verbreiteten Positionen. Sie handelt in voller Absicht. Entsprechend sollte sie dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.
Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches wurde erst kürzlich verschärft. Ganz unabhängig von ihrem persönlichen Interessenskonflikt als Waffenlobbyistin im Verteidigungsausschuss ist die substanzlose Propaganda, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Öffentlichkeit vorträgt, offenkundig volksverhetzend. Sie ist objektiv in der Lage, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Sie leugnet obendrein die Kriegsverbrechen, die durch die Ukraine begangen wurden und weiter begangen werden. Es ist völlig klar: Von dieser Frau geht eine Gefahr für Deutschland und Europa aus.
