Quelle: Legion-media.ru © Simanek VitPetr Pavel, 4. Mai 2015.
Das Amt des Präsidenten hat in Tschechien eine eher repräsentative Funktion. Wie der Bundespräsident in Deutschland hat er über den Auseinandersetzungen des Alltagsgeschäfts zu stehen und genießt – im besten Fall – das Vertrauen von Politik und Bürgern. Anders als in Deutschland ist das Staatsoberhaupt Tschechiens ebenso der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Dass mit Petr Pavel ausgerechnet ein ehemaliger NATO-General den Amtsinhaber Miloš Zeman ablösen würde, hätte man sich im vergangenen Jahr noch nicht vorstellen können. Mitten im Wahlkampf, im September 2022, fand eine Massendemonstration gegen die Russland-Sanktionen der EU statt. Mindestens 70.000 Tschechen gingen in Prag für eine neutrale Haltung im Ukraine-Krieg auf die Straße.
Währenddessen sprach sich Präsident Zeman für den ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš als seinen Nachfolger aus. Die Stichwahl zwischen Babiš und Pavel wurde zuletzt mit schweren Kalibern geführt. Am Ende unterlag aber Tschechiens ehemaliger Ministerpräsident, und der Ex-NATO-General holte mit 58 Prozent und 16 Prozentpunkten Vorsprung vor Babiš den Sieg.
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Pavels Wahlkampfstrategie: Vertrauensbildung
In der Manier eines Populisten setzte Pavel auf das Image des politischen Außenseiters, der das korrupte politische Establishment herausfordert. Doch statt laut und polemisch aufzutreten, setzte er auf Mäßigung und Versöhnung.
Prag, 3. August 2022. Zu Luft, zu Boden oder zu Wasser: Der ehemalige Fallschirmspringer Pavel kann auch maritim.CTK / Legion-media.ru
Auf seinen Auftritten sagte Pavel, die Tschechen hätten sich an einen niedrigen Umgang unter Politikern gewöhnt. Das wolle er ändern. Er wolle moralische Grundsätze einhalten, wodurch er sich vom Auftreten von Präsident Miloš Zeman und seinem Kontrahenten Babiš absetzte, die beide für ihre Provokationen berüchtigt waren.
Damit hatte Pavel im Wahlkampf eine klare Kommunikationsstrategie: Vertrauensbildung. Dazu passend sein Emblem als Unabhängiger: ein roter Löwe mit Krone. Äußerst königlich. Auch im Ruhestand pflegt Pavel den Habitus des beherrschten, pflichtbewussten und treuen Soldaten, eine Rolle, die ihn in seiner Karriere nach ganz oben gebracht hat.
Früher Kommunismus, später Irak
Als Sohn eines Soldaten der tschechoslowakischen Volksarmee trat Pavel in die Fußstapfen seines Vaters und schlug eine militärische Karriere ein. Mit 21 Jahren trat er zudem der Kommunistischen Partei bei. 1989 verließ er sie wieder.
2003 diente Pavel im Irak als Verbindungsoffizier bei den US-amerikanischen Streitkräften. Seine Landsleute in der Heimat warnte er vor irakischen Massenvernichtungswaffen. 2012 bis 2015 war Pavel Chef des Generalstabs, das höchste Militäramt Tschechiens.
Atlantik, 25. Juli 2017. An Bord des Flugzeugträgers der US-Marine George H. W. Bush.Planetpix / Legion-media.ru
Nach Russlands Annexion der Krim sprach sich Pavel, ganz im Einklang mit der damaligen Politik des Westens, gegen militärische Hilfe für die Ukraine aus. Von 2015 bis 2018 übernahm er den Vorsitz des NATO-Militärausschusses. Seit 2018 ist der heute 61-Jährige im Ruhestand.
Ruhe und Ordnung in unruhigen Zeiten
Mit seinem Auftreten schaffte es Pavel 2022, aus dem Stehgreif die über 50.000 Unterschriften von Unterstützern zu sammeln, die er für den Antritt als unabhängiger Kandidat benötigte. Zudem erhielt er mehrere 100.000 Euro an Spenden für seinen Wahlkampf.
Im Wahlkampf positionierte er sich mit einem klaren West-Kurs und führte einen regelrechten “Moral”-Wahlkampf. So betonte er immer wieder die Wichtigkeit von Ruhe und Anstand in unruhigen Zeiten, aber auch von mehr Aktivität Tschechiens in der NATO und in der EU. Dass sich Pavel für die homosexuelle Ehe aussprach, dürfte ihm die Stimmen progressiver Prager beschert haben. Besonders unter den Städtern und der Jugend konnte er punkten.
Das Thema Ukraine-Krieg war im Wahlkampf dauerhaft präsent. Pavel positionierte sich deutlich für die Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Babiš’ Versuch, sich in seinem provokativ geführten Wahlkampf als den Friedenskandidaten zu präsentieren, konnte offenbar nicht überzeugen.
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Verstärkte Integration in den Westen
Der Sieg des “Silberrücken” Pavel steht für den Wunsch vieler Tschechen nach mehr Stärke und Klarheit in der Politik. Auch in seiner Siegesrede gab sich Pavel kompromissbereit und lösungsorientiert: “Ich sehe, dass die Werte bei dieser Wahl gewonnen haben. Werte wie Wahrheit, Würde, Respekt und Demut.”
Doch auch die NATO und die EU können sich freuen. Nach zehn Jahren Zeman haben sie nun endlich einen verlässlichen Mann an Tschechiens Spitze stehen. Der Soldat Pavel wird die Interessen des Westens besser hüten als Zeman oder Babiš, die sich Tschechiens Rolle als Brücke zwischen Ost und West bewusst waren.
Beide scheuten sich nicht, mal ein gutes Wort für bessere Beziehungen mit Russland und China einzulegen. Bei Pavel scheint das unwahrscheinlich.
