Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup / StaffBundeskanzler Olaf Scholz (mittig), Verteidigungsminister Boris Pistorius (li.) und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, November 2023 in Berlin.
Von Uli Gellermann
Da gab es doch mal das Lied von der Fahne, die man hochhalten solle. Im ähnlichen Takt spielt jetzt das Medien-Lied von der Rüstung, die man immer weiter erhöhen müsse. Die Börse mit ihrem feinen Gehör für gesellschaftliche Zustände hat umgehend reagiert: Von der Rheinmetall-Rüstungs-Aktie weiß sie: “Es geht wieder stark bergauf.” Man trägt wieder Stahlhelm.
Von Moskau nach Unterlüß
Da kann der Kanzler nicht fernbleiben und eilt zum Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Unterlüß, im Nordosten des Landes Niedersachsen in der Lüneburger Heide. Ob der Standort so schlau gewählt war? Von Moskau nach Unterlüß sind es nur 23 Stunden und 58 Minuten (rund 2.093,9 km) mit dem Auto. Sehr viel länger brauchen auch die Panzer nicht, die jetzt seit Monaten aus dieser Richtung gesichtet werden. Natürlich nicht in Wirklichkeit, sondern nur in den deutschen Medien.
Große Lügen wiederholen
“Wird den Krieg nach Deutschland tragen” – Wagenknecht kritisiert Kiesewetter
“Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates”.
Soweit der Propaganda-Nazi Joseph Goebbels. An Wiederholungen mangelt es auch heute nicht.
Kriegstüchtiges Deutschland
Dass die westliche Führungsmacht mit bestem Beispiel vorangeht, versteht sich: Der US-Senat bewilligt Milliardenhilfen für die Ukraine. Das Paket beinhaltet neben den Ukraine-Hilfen 14 Milliarden Dollar Kriegshilfen für Israel, acht Milliarden Dollar für Taiwan und Verbündete in der Indopazifik-Region. Da kann Deutschland nicht fernbleiben: Der Bundeskanzler Scholz ist zu einem Besuch in den USA eingetroffen. Kurz vor dem Besuch hatte sich CDU-Rüstungspolitiker Roderich Kiesewetter für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen: “Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird”, sagte Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung. Widerspruch aus dem Kanzleramt? Im Gegenteil. Kanzler Scholz wusste zur Rüstungsproduktion, dass man Waffen “in Großserie statt in Manufaktur” herstellen sollte.
Wir leben nicht in friedlichen Zeiten. Wer Frieden will, muss erfolgreich abschrecken und braucht zur Verteidigung eine solide industrielle Basis. Dafür steht das erweiterte Rheinmetall-Werk für Munition in Unterlüß. Danke an alle, die dieses Werk so schnell vorangebracht haben! pic.twitter.com/ck5ECNCAZA
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 12, 2024
Niedergang der deutschen Wirtschaft
Parallel zur Hochrüstung spricht der US-Branchendienst Bloomberg von “Niedergang” und “politischer Lähmung”, wenn er über die deutsche Wirtschaft textet. Ein wesentlicher Grund für den Niedergang sei der Wegfall des “billigen Erdgases aus Russland”. Doch statt das Verhältnis zu Russland zu normalisieren, wird das Verhandlungsangebot Putins im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson im Staatsender Tagesschau als “Die Putin-Verstehen-Show” diffamiert. Doch die deutschen Politiker müssten das Angebot nur annehmen, um es auf seine Qualität zu prüfen. Aber solange die deutsche Außenpolitik in Washington und nicht in Berlin gemacht wird, kann daraus nichts werden.
Stalin-Note 1952
Analyse Bauernprotest vor Munitionsfabrik: Geht es um Waffen oder Diesel?
Die Lage erinnert fatal an die sogenannte “Stalin-Note” aus dem Jahr 1952, als die Regierung der Sowjetunion den USA, Großbritannien und Frankreich ein vereintes, souveränes, demokratisches Deutschland vorschlug. Dafür sollte das Land Neutralität wahren und alle Besatzungstruppen sollten abgezogen werden. Die Westmächte lehnten ab. Sie sahen in dem Vorschlag einen Versuch, die Westintegration und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zu verhindern. Damit begann der Kalte Krieg, der oft genug nur knapp am Heißen vorbeischrammte.
Auch atomar ist normal
Politische Führungskräfte wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, haben sich offen für eine Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa gezeigt. Frau Barley hatte die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms in Zweifel gezogen und die Anschaffung eigener EU-Atombomben ins Spiel gebracht:
“Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.”
Und Herr Lindner weiß zur deutschen Atomrüstung zu sagen:
“Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen.”
Noch vor Kurzem hätten solche Äußerungen als verrückt gegolten. Inzwischen werden sie von der deutschen Medienlandschaft als normal referiert.
Ein tödlicher Versuch
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz lagern nach Angaben von US-Atomwaffenexperten noch immer etwa 20 Kernwaffen der US-Armee. Im Ernstfall würden deutsche Piloten unter US-Befehl diese Waffen mit Tornado-Kampfjets ins Ziel bringen. Dieses Prinzip nennt sich “nukleare Teilhabe”. Schon als Teilhaber wäre man wieder wer, scheinen Christian Lindner und Katarina Barley zu denken.
Der Krieg ist wieder in Mode in einem Land, das sich anscheinend weder daran erinnern will, dass es um 1945 in Trümmern lag, noch dass der verlorene Krieg mit dem Versuch begann, die Russen zu besiegen. Ein ziemlich tödlicher Versuch.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de. Der Beitrag wurde zuerst am 14. Februar 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
