Quelle: AFP © Aamir QureshiEine Anhängerin der regierenden Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) hält auf einer Kundgebung in Islamabad am 27. März 2022 ein Plakat mit dem Bild des pakistanischen Premierministers Imran Khan.
Bei einer großen Kundgebung in der Hauptstadt Islamabad am Sonntag sagte der pakistanische Regierungschef Imran Khan, eine “ausländische Macht” habe Millionen von Dollar an Oppositionsparteien geschickt, um im Parlament ein Misstrauensvotum gegen ihn einzuleiten. Khan beschuldigte die USA – ohne das Land in seiner Rede namentlich zu nennen – der Finanzierung einer “Verschwörung” zum Sturz seiner demokratisch gewählten Regierung.
Khan, der nach dem Wahlsieg 2018 eine Koalitionsregierung gebildet hatte, sagte, er sei Gegenstand einer “ausländischen Verschwörung” gewesen, die darauf abzielte, seine Regierung zu stürzen, und dass “Finanzmittel aus dem Ausland nach Pakistan geleitet” würden.
At Parade Ground Islamabad. Prime Minister @ImranKhanPTI addressed massive and historic Jalsa today. It’s a war for Pakistan’s sovereignty and we will fight it, PM @ImranKhanPTI!#IamImranKhan#ThankYouPakistanpic.twitter.com/O88qUyAKm1
— Zia Ullah Bangash (@ZiaBangashPTI) March 27, 2022
Khan wird sich in nächsten Tagen einem Misstrauensvotum stellen müssen. Der Ausgang dürfte äußerst knapp werden. Der entscheidende Misstrauensantrag gegen den Premierminister war von einer gemeinsamen Front aller Oppositionsparteien eingereicht worden. 40 Abgeordnete seiner Regierungspartei PTI kündigten bereits an, gegen Khan und für den Antrag der Opposition zu stimmen.
Imran Khan: Pakistan wird sich Druck des Westens nicht beugen
Khan, der 2018 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, trat seinerzeit mit dem Erneuerungsversprechen an, die Macht der beiden traditionellen Parteienblöcke Muslimliga (PML-N) und Volkspartei (PPP) aufzubrechen. Zudem wollte er die Wirtschaft in Gang bringen sowie das Land vom Einfluss des Internationalen Währungsfonds (IWF) lösen.
Pakistan orientiert sich längst gen Osten. Während Pakistan dabei ist, sich von den USA zu entfernen, wird die strategische Partnerschaft zwischen Islamabad und Peking von den USA misstrauisch beäugt. Khan hatte im Januar Peking besucht und sich dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele widersetzt.
Pakistans Premier prangerte kürzlich ausländische Mächte an, die sein Land unter Druck setzen, die Beziehungen zu Russland wegen der Militäroperation in der Ukraine abzubrechen. Er werde weiterhin Entscheidungen zum Wohle des Landes und seiner Bürger treffen. An dem Tag, an dem Russland seine Operation in der Ukraine startete, reiste Khan – trotz heftiger Kritik von westlicher Seite – zum Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Obwohl die USA und Pakistan betonen, dass man weiter gute Beziehungen unterhalte, gab es noch immer kein offizielles Gespräch zwischen Biden und Khan.
