Quelle: AFP © Michel SpinglerFrankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt zusammen mit seiner Frau Brigitte am 19. Juni 2022 seine Stimme bei der zweiten Phase der französischen Parlamentswahlen in einem Wahllokal in Le Touquet in Nordfrankreich ab.
Nachdem schon die erste Wahlrunde eng ausgegangen war, erzielte das Mitte-Lager des erst kürzlich wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Ende nur noch eine einfache Mehrheit im Parlament – mit dem Verlust vieler bisheriger Sitze. Sowohl die Linke als auch insbesondere die rechte Rassemblement National legten kräftig zu – eine regelrechte Blamage für den ambitionierten Staatschef.
Analyse
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Das Mitte-Lager verfehlte die absolute Mehrheit klar und kam in der Endrunde der Wahl zur Nationalversammlung am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur auf 245 der 577 Sitze. Dies teilte das Innenministerium in Paris am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller Stimmen mit. Für die absolute Mehrheit würden mindestens 289 Sitze benötigt.
Das neue linke Bündnis, angeführt vom Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, errang 131 Sitze im Parlament und wird damit die stärkste Oppositionskraft.
Starken Zuwachs erzielte auch die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen in der Endrunde der Präsidentschaftswahl Macron unterlegen war. Sie kam auf 89 Sitze, gut elfmal so viel wie bisher, und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament.
Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament, die traditionelle Volkspartei der Republikaner plus Verbündete, kam auf nur noch 74 Sitze, ein kräftiger Verlust.
Die Wahlbeteiligung sank mit 46,23 Prozent auf einen historischen Tiefpunkt.
Für Frankreichs Staatschef ist das Ergebnis dieser Parlamentswahl ein Debakel. Nach einem herben Sitzverlust kann er nun nur noch mit einfacher Mehrheit weiterregieren und muss bei anderen Parteien jeweils um Unterstützung suchen. Der gerade erst für eine zweite Amtszeit als Präsident wiedergewählte Liberale muss sich auf eine herbe Beschränkung seiner bisherigen Machtfülle einstellen. Möglicher Partner für das Lager des französischen Präsidenten könnten die bürgerlich-konservativen Républicains werden, aber auch das ist längst nicht ausgemacht.
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Präsident Macron sei “weiter entschlossen zu handeln und voranzuschreiten im übergeordneten Interesse der Französinnen und Franzosen”, hieß es aus dem Umfeld des Staatschefs, wie der Sender BFMTV in der Nacht zum Montag berichtete. Die Ergebnisse seien im Élysée-Palast als “enttäuschend” aufgenommen worden, “stellen aber das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht infrage, und auch nicht, dass das Präsidentenlager führt”. Die Frage sei, wie es jetzt weitergehen werde.
Premierministerin Élisabeth Borne will sich nun um eine mögliche Koalition bemühen. Sie sagte am Sonntagabend in Paris:
“Als zentrale Kraft in der Nationalversammlung müssen wir eine besondere Verantwortung übernehmen. Wir werden ab morgen daran arbeiten, eine handlungsfähige Mehrheit aufzubauen. Wir haben alles, was wir brauchen, um erfolgreich zu sein, und wir werden es gemeinsam schaffen.”
Borne stand lange den Sozialisten nahe und hatte sich 2017 der von dem Liberalen Macron neugegründeten Partei La République en Marche angeschlossen.
Man habe nun “eine neuartige Situation”, so Borne zum Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung. Diese Lage sei ein Risiko für das Land angesichts der Herausforderungen im Inland und international. Aber das Ergebnis müsse man respektieren und nun mit Verantwortung handeln. Borne ergänzte:
“Die Franzosen rufen uns auf, uns im Interesse des Landes zu einen.”
Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl den Staatschef Emmanuel Macron und dessen Lager scharf angegriffen. So sagte er am Sonntagabend in Paris:
“Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei.”
Mélenchon sprach auch von einer “Wahlniederlage des Macronismus”. Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. “Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand”, rief er vor jubelnden Anhängern.
