Quelle: AFP © John MACDOUGALL / AFPBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Berlin, 22. September 2022)
Die Linke hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und ihm eine Abzocke der Gaskunden vorgeworfen. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagte der dpa:
“Es darf nicht sein, dass Bürger und Betriebe Habecks Verstaatlichungspläne zahlen sollen. Gasumlage und Schuldenbremse müssen fallen, die Verstaatlichungen sollten zu Gaspreisen auf Vorjahresniveau führen und Robert Habeck sollte seinen Ministersessel räumen.”
Pellmann warf Habeck außerdem “abstruse Vorgänge” in seinem Ministerium vor. Genau die Konzerne, die jetzt vor einer Verstaatlichung stünden, hätten an der Gasumlage mitschreiben dürfen. Er betonte:
“Das riecht nach einem abgekarteten Spiel gegen die Bürger. Verstaatlichung ja, aber keine Abzocke der Gaskunden. Die Energiewirtschaft gehört in öffentliche Hand.”
Die Rechnung müsse an Finanzminister Christian Lindner (FDP) gehen.
Meinung
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Pellmann bezog sich auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Demnach waren bei der Erstellung des Entwurfs der “Gaspreisanpassungsverordnung” über einen Beratervertrag eine Wirtschaftskanzlei sowie eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingebunden. Außerdem habe das Ministerium die Unternehmen Securing Energy for Europe GmbH (Sefe), VNG AG und Uniper konsultiert sowie im Rahmen der Verbändeanhörung mehrere Verbände. Aus Sicht der Bundesregierung sei die Beteiligung externer Dritter an der Erarbeitung beziehungsweise Überarbeitung der Gasbeschaffungsumlage aufgrund der hohen rechtlichen sowie gaswirtschaftlichen Komplexität “erforderlich und geboten”.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Das sorgt bei Millionen von Kunden für höhere Preise. Die Bundesregierung will trotz der geplanten Verstaatlichung von Uniper vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten, die zum 1. Oktober eingeführt werden soll. Auch eine Verstaatlichung von Sefe gilt als möglich.
Mit Blick auf die Verstaatlichung von Uniper hält SPD-Chefin Saskia Esken künftig auch einen Gaspreisdeckel für möglich. Die aktuelle Wirtschaftlichkeitslücke der Gasimporteure sei entweder mit der Gasumlage oder durch die Stützung des Gaspreises durch Steuermittel zu schließen. Der Welt am Sonntag sagte Esken:
“Mit der vollständigen Übernahme von Uniper wird der zweite Weg immer wahrscheinlicher.”
Aber es müsse im Kopf behalten werden, dass die Mittel des Staates begrenzt sind – “solange wir weder an die Schuldenbremse noch an die Steuern ran wollen”. Darüber werde in den nächsten Wochen zu reden sein.
