Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/Jacob SchršterHistorischer AfD-Sieg im thüringischen Sonneberg. Ein Land muss sich möglichen zukünftigen Realitäten stellen.
Bei der Stichwahl zur Wahl des neuen Landrates im thüringischen Landkreis Sonneberg hat Robert Sesselmann von der AfD gewonnen. Die ARD-Tagesschau fokussierte sich einleitend auf nüchterne Fakten, so auf die Wahlbeteiligung, die nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei 59,6 Prozent lag. Der Artikel zitierte dann den Sieger Robert Sesselmann:
“In einem ersten Fernsehstatement sagte er – Sesselmann – außerdem, der Landkreis Sonneberg schreibe Geschichte, die AfD sei nunmehr als Volkspartei im Kommunalbereich in Thüringen und auch der Bundesrepublik Deutschland angekommen.”
Diesbezüglicher Realität titelte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel: “Wer hat Angst vorm Sesselmann?”. Bezugnehmend auf die mögliche Wirkung des lokalen Wahltages auf das politische Berlin lautet die Einschätzung der Autorin Melanie Amann:
“Alles und nichts. Alles, weil der Erfolg von AfD-Mann Robert Sesselmann in Sonneberg auch mit der Angst vor und dem Brass auf die vielen Geflüchteten, das Heizungsgesetz und die Grünen insgesamt zu tun haben dürfte. Vielleicht gab die Ampel dem AfD-Mann also den entscheidenden Schub.”
Es stelle sich die Frage, ob “vielen Thüringern egal ist, dass der Verfassungsschutz die AfD als ‘gesichert rechtsextrem’ eingestuft hätte. Landrat Sesselmann wäre zudem “auch in seinem Landkreis geboren und ist kein West-Import”, wie “AfD-Chefideologe” Björn Höcke oder Stefan Brandner. Das der SPD nahestehende RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) prognostizierte, dass “Experten weitere Erfolge erwarten”. Die Überschrift lautete: Könnten Wahlen im Osten “Triumphzug” der AfD werden?”, um gleichzeitig festzustellen, “die Unterstützung von Linken, SPD, Grünen und FDP für den CDU-Gegenkandidaten Jürgen Köpper reichte nicht aus, um den AfD-Erfolg zu verhindern”. Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, konstatierte:
“Es wird immer schwieriger, gegen die AfD Politik zu machen oder gegen die AfD Wahlen zu gewinnen.”
Die Berliner Zeitung fragt seine Leser: “Wie groß ist das Potenzial der Rechtspopulisten bei den Wahlen im Osten?”. Der Artikel zitiert ebenfalls Hans Vorländer mit der warnenden Wahrnehmung:
“Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, könnten die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden.”
Analyse “Maischberger”: Ein AfD-Mann und der Auftrag des deutschen Journalismus
Die Bild-Zeitung resümierte in zwei Schlagzeilen: “Erster AfD-Landrat gewählt – “Protest gegen Berlin”, um die Frage zu stellen: “Wie konnte es so weit kommen? AfD jetzt schon bei 20 Prozent”. Der Artikel fasst erste Reaktionen zum AfD-Erfolg zusammen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den AfD-Wahlerfolg als “Signal der Unzufriedenheit”. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bezeichnet das Wahlergebnis als “Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte”. Der Zentralrat der Juden zeige sich tief erschüttert. Zentralratspräsident Josef Schuster: “Das ist ein Dammbruch, den die demokratischen politischen Kräfte in diesem Land nicht einfach hinnehmen dürfen”. Die frühere Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, kommentierte, “die Wählerinnen und Wähler der AfD hätten ‘mit demokratischen Mitteln’ ein Ausrufezeichen gegen die Demokratie gesetzt”.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nannte das Ergebnis einen wahrnehmenden “Warnschuss”, um festzustellen: “Das Ergebnis bestürzt mich”. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang bezeichnet das Ergebnis ebenfalls als “bestürzend” und als “eine Warnung an alle demokratischen Kräfte”. Ihr Parteikollege, Timon Dzienus, Sprecher der bündnisgrünen Jugendorganisation Grüne Jugend, musste für sich feststellen: “Der Erste, der gratuliert, ist der Faschist Björn Höcke. Widerlich & zum Kotzen!”, um wenig später aufzufordern: “Heute ist ein guter Tag, um damit anzufangen, sich ab sofort antifaschistisch zu organisieren. Alerta!”. Am Wahlabend lautete ein Twitter-Beitrag: “Peinlicher Redaktionsfehler beim Bericht aus Berlin – hab es korrigiert.”
Peinlicher Redaktionsfehler beim Bericht aus Berlin – hab es korrigiert. pic.twitter.com/L7wDUG2h34
— Timon Dzienus (@Dzienus) June 25, 2023
Der SPD-Politiker Ralf Stegner kommentierte wertend:
“Mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen? Für Demokraten niemals, nirgendwo und aus keinem Grund! Demokratiefeinde, Rassisten, Antisemiten, Nationalisten von der AfD wählt man nicht, wenn man einen Funken Anstand und Verstand hat!”
Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter:
“Erster AfD Landrat! Das ist ein Tiefpunkt unserer Politik seit dem Fall der Mauer. Die Bevölkerung muss besser mitgenommen werden auf dem Weg zu Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit. Die AfD schürt Angst und Hass, hat aber Lösungen für Nichts.”
Der Journalist und ARD-Moderator Georg Restle stellte fragend fest:
“Rechtsextremisten gewinnen in Thüringen. Klar: Sonneberg ist nicht Deutschland. Aber: Wie viele Menetekel braucht diese Gesellschaft noch?”
Sein Kollege und Chefredakteur von WeltN24, Ulf Porschardt, erkannte demgegenüber in den meisten medial-politischen Reaktionen: “Die Krönung politisch hilfloser Rhetorik ist jetzt die Wählerbeschimpfung”. Finanzbuchautor Markus Krall erkennt für sich wörtlich:
“Soviel zum Demokratieverständnis der Grünen: Wählerbeschimpfung. Alles Nazis. Alles “Räääächte”! Die Wähler beeindruckt das nicht. Oder genauer gesagt: Immer weniger Wähler lassen sich davon noch beeindrucken. Die lachen Sie nur noch aus!”
Der AfD-Politiker Daniel Lindenschmid musste hinsichtlich seiner Twitter-Auswertungen feststellen: “Fassen wir die Vielzahl der Tweets zu unserem Wahlerfolg in Sonneberg zusammen: NIEMAND von den Altparteien besaß die Größe, dem Wahlsieger zu gratulieren. Egal, ob CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke: Überwiegend nur Ossi-Bashing & Wählerbeschimpfung. Lässt tief blicken!”. Der AfD-Chef Tino Chrupalla prognostizierte auf Twitter: “Das war erst der Anfang”. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Ergebnis bis dato nicht kommentiert.
AfD-Sieger Sesselmann kam auf 52,8 Prozent der Stimmen, CDU-Kandidat Köpper auf 47,2 Prozent. Sesselmann ist damit nach dem vorläufigen Wahlergebnis der erste AfD-Landrat in Deutschland.
