Die AfD hat ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fortgesetzt. Zum Auftakt der heutigen Veranstaltung begrüßte es Co-Parteichef Tino Chrupalla, dass der Verfassungsschutz, der die Partei als “rechtsextremistischen Verdachtsfall” eingestuft hat, sich bis zum Ende der Veranstaltung nicht mehr kritisch über die Partei äußern will.
Laut Chrupalla habe sich die AfD mit Erfolg gegen die kritischen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nach dem ersten Teil der Europawahlversammlung am vergangenen Wochenende gewehrt. Diese sei “ganz klar rechtswidrig gewesen”, so Chrupalla.
“Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes.”
Hintergrund sind Haldenwangs Äußerungen nach der ersten Etappe der AfD-Europawahlversammlung am vergangenen Wochenende. Haldenwang hatte gegenüber der dpa erklärt, die Vertreter des ehemaligen gemäßigten Lagers der AfD hätten bei dem Parteitag so gut wie keine Rolle mehr gespielt.
“Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‘Großen Austausch’.”