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Afghanistan: Taliban verbieten politische Parteien

Afghanistan: Taliban verbieten politische Parteien

Quelle: AP © Ebrahim NorooziAuf dem Archivbild: Vertreter der Taliban-Spitze nehmen am 11. Mai 2023 an einer Gedenkzeremonie in Kabul teil.

Die in mehreren Ländern als terroristisch eingestufte Bewegung Taliban hat zwei Jahre nach der Machtübernahme in Afghanistan sämtliche politische Parteien verboten. Am Mittwoch erklärte Justizminister Abdul Hakim Sharai in einer TV-Sendung:

“Die Tätigkeit sämtlicher politischer Parteien ist in Afghanistan streng untersagt, weil sie der Scharia widersprechen und keine Interessen des Volkes schützen. Außerdem braucht das afghanische Volk die Tätigkeit dieser Parteien nicht.”

Seit der Machtübernahme in Afghanistan: Erste offizielle Gespräche zwischen Taliban und USA

Seit der Machtübernahme in Afghanistan: Erste offizielle Gespräche zwischen Taliban und USA

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Das Nachrichtenportal BNN Breaking schrieb unter Berufung auf Analysten, dass diese Entscheidung der Taliban darauf abziele, ihre Macht weiter zu stärken. Die Taliban-Führung betrachte demnach politische Parteien als Bedrohung, die zum Zusammenbruch ihrer Herrschaft führen könnte.

Die radikal-islamistische Bewegung hatte Mitte August 2021 Afghanistan wieder unter eigene Kontrolle genommen, nachdem die USA im Frühjahr 2021 den Abzug ihrer Truppen angekündigt hatten. Seit den vergangenen zwei Jahren erlebte das Land einen signifikanten Rückgang in Bezug auf die Frauenrechte. Frauen wurde beispielsweise verboten, Staatsämter zu bekleiden. Die Schulbildung für Mädchen wurde auf sechs Klassen verkürzt. Die Taliban schlossen die Schönheitssalons und führten das obligatorische Tragen von Burkas ein. Die Taliban schränkten auch zusehends die Berichterstattung und Pressefreiheit im Land ein. So wurden mittlerweile mehrere westliche Sender verboten. Bevor die Taliban an die Macht kamen, waren im Justizministerium in Kabul 73 politische Parteien eingetragen. Die meisten Parteichefs flohen inzwischen ins Ausland. Bislang wurde die Taliban-Regierung von keinem Staat der Welt offiziell anerkannt.

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