Quelle: AFP © RONALDO SCHEMIDTBlick von israelischer Seite auf den nördlichen Gazastreifen, 09.11.23
Von Uli Gellermann
Zitat von Otto Triffterer, Bestandsaufnahme zum Völkerrecht:
“Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet.”
Von Beginn an war der Staat Israel eine religiös definierte Unterdrückungsformation gegen die Palästinenser. Deren Verbrechen: Sie lebten dort, wo die Zionisten den Staat Israel gründen wollten. Das nächste Verbrechen der Palästinenser: Sie lösten sich nicht in Luft auf, nachdem der Staat Israel gegründet worden war. Die lästigen Ureinwohner mussten, um die Herrschaft der jüdischen Kolonisten zu sichern, anders “behandelt” werden als die Neu-Einwohner. Die unterschiedliche Behandlung dauert bis heute an.
Dem Landraub folgte die Unterdrückung
Dem Landraub folgte die militärische Unterdrückung der Palästinenser, die 2018 sogar in ein Gesetz gegossen wurde: das “Nationalstaatsgesetz”, in dem behauptet wird: “Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, und nur dieses hat dort das exklusive Recht auf nationale Selbstbestimmung.” Die Grenzen jener Heimat wurden nie definiert, können also jederzeit ausgedehnt werden. Zudem wurde in diesem Gesetz dem Arabischen, der Muttersprache eines Fünftels der israelischen Bevölkerung, der Status als Amtssprache aberkannt. Dass die Grenzen Israels sich auf die Bibel beziehen, eine Textsammlung fabelhafter Herkunft ohne jede Beweiskraft, definiert Israel als religiöses Konstrukt.
Jüdische Israelis bevorzugt
Meinung Die Weltgemeinschaft ist schockiert über die Heuchelei des Westens im Konflikt um Gaza
Nur eine Minderheit der Palästinenser, die auf dem von Israel kontrollierten Land leben, sind israelische Staatsbürger, also Bürger, die Rechte haben. Selbst mit Staatsbürgerschaft sind ihre Bürgerrechte im Vergleich zu jüdischen Mitbürgern stark eingeschränkt. Israelische Regierungen der letzten Jahre bedienten sich zudem intransparenter Rechtsverfahren, um Palästinenser auf beiden Seiten der grünen Linie zu enteignen, ihr Land zu rauben, Häuser abreißen zu lassen, Wohngenehmigungen zu entziehen und das Bebauen von Grundstücken zu verbieten – das Bauen und die Landnutzung durch jüdische Israelis dagegen wird aktiv gefördert.
Militärrecht gegen Palästinenser
Während jüdische Bürger Israels frei durch die Westbank reisen können, unterliegen palästinensische “Nichtbürger” starken Reisebeschränkungen. Circa fünf Millionen entrechtete Palästinenser dürfen nicht an israelischen Wahlen teilnehmen. Palästinensern in den besetzten Gebieten ist es außerdem verboten, ohne Genehmigung zu protestieren. Tun sie es doch, unterliegt ihr Verhalten einer anderen Rechtsprechung als das der jüdischen Siedler. Hebron – wo Siedler und Palästinenser sehr nah beieinander leben – ist ein gutes Beispiel: Wirft ein palästinensischer Jugendlicher einen Stein auf einen Soldaten, wird er nach Militärrecht bestraft. Wirft ein Siedler einen Stein auf einen Palästinenser, greift das israelische Zivil- und Verwaltungsrecht.
Monatlich etwa 200 bis 300 palästinensische Kinder in israelischer Haft
Meinung Zivilisten im Gazastreifen – eigentliches Ziel der israelischen Bomben?
Israel bringt palästinensische Kinder vor Militärgerichtshöfe. In den letzten Jahrzehnten sind schätzungsweise 45.000 palästinensische Kinder vom Militär festgenommen worden. Seit dem Jahr 2000 sind geschätzte 12.000 palästinensische Kinder von israelischen Streitkräften aus dem besetzten Westjordanland festgenommen und in israelischen Militärhaftanstalten festgehalten worden. Viele der Kinder sind gerade einmal zwölf Jahre alt. In einigen Fällen traf es sogar Sechs- und Siebenjährige. Israel bringt jedes Jahr 500 bis 700 palästinensische Kinder vor Militärgerichtshöfe, und Hunderte weitere werden inhaftiert und später ohne Anklage wieder freigelassen. Monatlich kommen im Durchschnitt 200 bis 300 Kinder in israelische Haft. Von israelischen Kindern in israelischen Gefängnissen ist nichts bekannt.
Rassismus israelischer Justiz
Der Rassismus israelischer Justiz reicht bis in die Ehe: Ein 30-jähriger Palästinenser aus Ost-Jerusalem wurde von einem Gericht in Jerusalem zu 18 Monaten Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt. Zwar wendete er in Wirklichkeit keine Gewalt an, aber er habe einer Frau vorgemacht, er sei ein alleinstehender Jude auf der Suche nach einer Freundin. Kurz darauf schliefen die beiden einvernehmlich miteinander. Die “Gewalt”, so befand das Gericht, bestand in der falschen Herkunft.
Terror der Unterdrückten gegen den Terror der Macht
Der Begriff “Apartheid” stammt aus Südafrika. Das dortige weiße, gegen die Farbigen gerichtete Unrechts-Regime wurde unter anderem durch bewaffneten Widerstand (uMkhonto we Sizwe) beseitigt. Natürlich wurden die bewaffneten Formationen der Befreiungsbewegung im Westen als Terroristen bezeichnet. Der Terror der weißen Staatsmacht wurde mit dem Terror der Unterdrückten bekämpft. Parallelen ergeben sich aus dem Zufall, den man Geschichte nennt.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
