© Screenshot rbb-onlineIhre Nazivergleiche nimmt die ARD bei ukrainischen Infokriegern. Auf dem Bild: Sequenz aus dem Kontraste-Magazin.
von Gert Ewen Ungar
Die Ukraine verliert gerade trotz umfangreicher Waffenlieferungen durch den Westen den militärischen Teil des Krieges. Deutschland und die EU verlieren den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die Bürger Deutschlands werden von der deutschen Politik für einen aussichtslosen wirtschaftspolitischen Stellungskampf in Geiselhaft genommen. Die deutsche Politik ist bereit, den Wohlstand von vielen einer längst verlorenen Sache preiszugeben: der Idee der Vernichtung Russlands. Und was machen die öffentlich-rechtlichen Medien? Sie machen Propaganda, erdichten Verschwörungstheorien und versuchen, das Feindbild Russland etabliert zu halten.
Zuletzt tat sich das ARD-Format Kontraste mit einem Beitrag hervor, der journalistisch zwar von bedauernswerter Dürftigkeit, unter propagandistischen und manipulativen Gesichtspunkten handwerklich aber gut gelungen ist. Produziert wurde die Kontraste-Sendung vom skandalumwitterten rbb.
Der Beitrag trägt den reißerischen Titel “Putins Diktatur. Das imperialistische Weltbild des Kremls”. Verantwortlicher Autor ist der selbst ernannte Experte für Verschwörungstheorien und Nazi-Jäger Silvio Duwe.
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Duwe gehört zu jenen Journalisten, die sich an der medialen Denunziation von Kritikern der Corona-Maßnahmen beteiligten. Es waren unter anderem seine Beiträge, die bewusst den Eindruck erweckten, die Kritiker der Maßnahmen seien vor allem Rechte, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten. Duwes Technik der Denunziation ist immer dieselbe: Er nimmt eine extreme Aussage, sucht ein extremes Bild und verallgemeinert. Alle Demonstranten, die sich auf den Protesten gegen den staatlichen Irrsinn einfinden, sind so wie diese eine extreme Position. Die Protestierenden erscheinen damit in ihrer Gesamtheit dümmlich, unaufgeklärt und stellen in ihrer Dummheit eine Gefahr für die Gemeinschaft dar.
Das ist natürlich unlauter und hat mit sich um Objektivierung bemühendem Journalismus nichts zu tun. Zur Vermeidung einer inhaltlichen Auseinandersetzung diffamiert Duwe. Dass es seine Beiträge trotz dieser primitiven Technik bis in die öffentlich-rechtlichen Sender schaffen, sagt viel aus über den Zustand des deutschen Qualitätsjournalismus. Er mag ganz viele Qualitäten besitzen, nur Qualität besitzt er eben nicht.
Seine Diffamierungstechnik verwendet Duwe auch im Kontraste-Beitrag. Schon die ersten Sekunden des Beitrags sind hochgradig manipulativ. Man sieht Soldatinnen, die in Reih und Glied über einen Platz marschieren. Für den Bruchteil einer Sekunde sieht man rote Armbinden mit einem weißen Kreis. Und wer genau hinschaut, erkennt in der Mitte eine schwarze Zahl. Die Assoziation mit dem Nationalsozialismus drängt sich auf.
Die Bildredakteure der ARD mussten sicherlich lange suchen, um diesen manipulativen Ausschnitt an den Anfang dieser höchst fragwürdigen Reportage stellen zu können. Er stimmt die Zuschauer suggestiv auf die folgenden neun Minuten reiner Propaganda ein. Im Gleichschritt marschierende Soldaten, die angedeutete Symbolik des Nationalsozialismus, militärischer Tusch, der in bedrohlich klingendes Synthie-Gewaber übergeht – das Framing ist perfekt. Jeder fühlt unmittelbar, es geht im Folgenden um das ganz ganz Böse.
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Der kurze Ausschnitt stammt von 2019 und zeigt eine Probe für die Parade zum Tag des Sieges über den Faschismus in Sankt Petersburg. Auf den Armbinden stehen Zahlen, um eine bessere Übersicht zu haben und einfacher korrigieren zu können. Bei der feierlichen Parade am 9. Mai werden keine Armbinden getragen. Die Unterstellung aber ist perfide: Zum Tag der Feier der Befreiung vom Faschismus tragen russische Soldaten faschistische Symbole. Diese Verdrehung der Tatsachen entlarvt den Beitrag für den aufmerksamen Beobachter dann aber auch unmittelbar. Den unaufmerksamen packt er dagegen an seiner verwundbarsten Stelle: an den Emotionen. Die absichtsvoll hervorgerufenen Gefühle nehmen seinen kritischen Verstand sofort gefangen.
Vielsagend, dass die ARD die Umdeutung der Siegesparade zu einem faschistischen Marsch dem ukrainischen YouTube-Propagandisten Juri Porutschik zu verdanken hat, was die Quellenangabe auf dem Video verrät. Noch im April 2019 hat er die Übung auf dem Palastplatz in Sankt Petersburg mit Vertonung durch das im Jahre 1938 veröffentlichte Wehrmachtslied “Erika” verballhornt. Um die gewünschte Wirkung zu verstärken, ließ der Kanal-Betreiber eine kurze Videosequenz mit marschierenden Frauen in Militäruniform neunmal über den Bildschirm laufen. Andere Videos des Propagandisten zeigen Russen in Tiergestalt, als Untermenschen oder demonstrieren seine Gewaltfantasien, wie etwa eine simulierte Zerstörung der Krim-Brücke. Mit Übernahme des Propaganda-Beitrags von übelster Sorte hat sich der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk einer offen rassistischen, gewaltverherrlichenden Quelle bedient.
Auch im weiteren Verlauf des Kontraste-Beitrags wird es kaum besser: Zitate werden aus dem Zusammenhang gerissen, es wird dekontextualisiert, über Bildschnitte werden Verbindungen konstruiert, die faktisch nicht existieren. So sagt die Off-Stimme (Minute 00:30 des Beitrags), Russland sende immer wieder Drohgebärden gen Westen. Direkt danach wird die Äußerung des Filmregisseurs und Direktors des Studios “Mosfilm” Karen Schachnasarow eingeblendet: “Wenn nötig, wird es Konzentrationslager geben, Umerziehung, Sterilisation.” Das sagte er in einer Talkshow im Frühjahr, als Russland unter dem Eindruck der Sanktionen und der aggressiven Rhetorik des Westens stand. Schachnasarow meinte, dass der Westen in Russland mit Sicherheit ein repressives Regime einführen würde, sollte es den Krieg verlieren. Der Sinn des Zitats wird damit in sein Gegenteil verkehrt.
Eine weitere Manipulation: Randständige Erscheinungen werden zu vermeintlich dominanten Strömungen stilisiert. In einem wilden Zusammenschnitt von Aussagen wird der Eindruck erweckt, in Russland werde nur strenges, einförmiges Denken geduldet. Es gebe keinen Raum für Vielfalt. In einem Land, das sich über elf Zeitzonen erstreckt, in dem zudem über hundert unterschiedliche Völker mit ihren unterschiedlichen Kulturen leben, ist das wenig evident. Es entspricht auch nicht der Lebenswirklichkeit.
Vor Jahren hatte Wladimir Putin sich zum russischen Philosophen Iwan Ilijin geäußert und ihn mit der Aussage zitiert, dass Gott Russe gewesen sein muss. Putin hält Ilijin für lesenswert, dennoch ist Ilijin in Russland nach wie vor weitgehend unbedeutend. Wer sich allerdings die Mühe macht, bei Google die Schlagworte Ilijin und Putin einzugeben, wird schon anhand der deutschen Suchergebnisse versichert, dass Ilijins Denken vermittelt über Putin das russische Selbstverständnis zentral und ausschließlich negativ prägt. So funktioniert per Algorithmus gesteuerte Propaganda.
Meinung
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Die These, Ilijin sei von Putin zum staatstragenden Philosophen erhoben worden, vertrat zunächst der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, dessen “Forschungen” zu Russland zwar keinerlei wissenschaftlichen Standards genügen, die aber alle etablierten Klischees und Vorurteile über Russen bedienen und daher in entsprechenden Kreisen Verbreitung finden. Man liest gern schwarz auf weiß, was man eigentlich immer schon wusste und jetzt beim Lesen bestätigt bekommt. Man kann sicher sein, Duwe ist ein großer Fan von Snyder.
Duwe hätte statt Ilijin auch ein anderes, wesentlich prominenteres Beispiel der Philosophiegeschichte wählen können: Immanuel Kant. Putin hat den Wiederaufbau von Kants Wohnhaus in Kaliningrad persönlich unterstützt. Allerdings hätte sich die Geschichte, dass dem russischen Präsidenten die Pflege des Andenkens des Autors von “Zum ewigen Frieden” eine Herzensangelegenheit ist, natürlich deutlich schlechter instrumentalisieren lassen. Deswegen nimmt sie Duwe in seinen Reportage auch nicht auf, obwohl ihm das Faktum bei seinen Recherchen mit Sicherheit begegnet ist. Aber es würde Duwes Message vom faschistischen Russland erheblich stören.
Auch die Nowaja Chronologia, die das Kontraste-Machwerk mit Aufmerksamkeit bedenkt, hat in Russland keineswegs die breite Stellung, die der Beitrag suggeriert. Sie gilt als randständig und wird von Mathematikern, Historikern, Biologen, Archäologen, Linguisten, Physikern, Astronomen, Chemikern und Vertretern anderer Wissenschaften kritisiert. Es ist eine Technik der Manipulation der Zuschauer, randständige Entwicklungen in ihrer Bedeutung zu überhöhen und einen umfassenden gesellschaftlichen Einfluss zu behaupten. Der deutsche Zuschauer kann das nicht überprüfen. Die ARD nutzt hier das Vertrauen der Zuschauer in ihre Berichterstattung zur Manipulation und Irreführung.
Dass sich die russischen Wissenschaften von einer Einzelmeinung abgrenzen, passt aber wiederum nicht in das Bild vom irrationalen, wilden russischen Untermenschen, das Duwe hier bedient. Weil das aber so ist, wird es weggelassen. Schließlich ist es Ziel des Beitrags, einen Rassismus zu reaktivieren, der tief in der deutschen Kultur verankert ist.
Schließlich kommt Anne Applebaum zu Wort. Ihre “Expertise” durfte freilich nicht fehlen. Auch sie ist weniger bekannt für ihr wissenschaftlich solides Arbeiten als vor allem für ihre sich aus reaktionären Klischees nährenden verbalen Tiefschläge gegen ein der westlichen Dominanz widerstehendes Russland.
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Natürlich ist Applebaum Mitglied in den entsprechenden US-amerikanischen Thinktanks. Sie ist unter anderem im Vorstand des aus dem US-Haushalt finanzierten National Endowment for Democracy, dessen Ziel die weltweite Förderung der liberalen Demokratie ist. Applebaum ist also keineswegs unabhängige Historikerin, sondern verfolgt und fördert die geopolitischen Interessen der USA. Kontraste und der dazugehörige Beitrag in der Tagesschau verschweigen diesen Zusammenhang natürlich. Dafür darf sie sich ausgiebig auslassen. So meint Applebaum, das System Putin sei auf einen einzelnen Führer zugeschnitten, der nicht ausgetauscht werden könne. Es gebe keine geregelte Nachfolge.
Das ist natürlich absoluter Blödsinn und vollkommen an der Realität vorbei. Die Nachfolge Putins ist natürlich geregelt, und zwar durch die russische Verfassung. Der Präsident wird direkt gewählt, und um das Präsidentenamt kann sich jeder russische Bürger bewerben, der nicht vorbestraft ist. Es mag Applebaum irritieren, aber Demokratien funktionieren so.
Ob Putin seine Nachfolge tatsächlich ungeregelt lässt oder nicht doch einen Nachfolger zumindest ins Rennen zu schicken versucht, wird sich zeigen.
Wer übrigens seine Nachfolge tatsächlich völlig ungeregelt gelassen hat, war die deutsche Dauerregentin Angela Merkel. Das allein macht Deutschland aber noch nicht zu einer faschistischen Diktatur.
Wenn Applebaum meint, es sei Zeichen autoritärer Regime, die Realität vor dem Volk verbergen zu müssen, dann sollte sie sich mal an die eigene Nase fassen. Der Westen und insbesondere die deutschen Medien des Mainstreams unternehmen gerade alles, um die Realität vor dem eigenen Volk zu verbergen. Applebaum hat mit ihrem Auftritt im Kontraste-Beitrag daran Anteil.
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Diese Wahrheit ist dabei ganz schlicht: Der Westen ist dabei, den Krieg zu verlieren. Er verliert zudem seine Stellung als Hegemon in der Welt. Er kann der Welt seine Regeln künftig nicht mehr diktieren und steigt ökonomisch und politisch ab. Der Kontraste-Beitrag ist ein Paradebeispiel für den Versuch des Verbergens dieser Realität.
Dass Applebaum jede diplomatische Lösung für die Ukraine verneint, ist vor dem Hintergrund ihrer Einbettung in westliche Propaganda-Strukturen keine Überraschung. Für sie kann es nur ein Ziel geben – Russland muss besiegt werden. Applebaum ist Propagandistin durch und durch. Das Leben ukrainischer Soldaten ist ihr in ihrem Zynismus gleichgültig. Zudem lebt sie in den USA und daher weit weg vom Geschehen. Sie wird die Konsequenzen ihrer Forderungen kaum spüren. Man kann hoffen, dass in der EU niemand auf sie hört.
Die Frage bleibt natürlich, warum die ARD einen derartigen Beitrag produziert, der alle Kriterien von Propaganda erfüllt. Er dient, es wurde eben schon angedeutet, vor allem dem Verschweigen und dem Ablenken vom eigenen, westlichen Versagen.
Der militärische Konflikt in der Ukraine hätte vermieden werden können. Er hätte bereits 2008 vermieden werden können, wenn die NATO der Ukraine nicht signalisiert hätte, sie sei bereit für eine Aufnahme.
Er hätte 2014 verhindert werden können, wenn die EU die Ukraine nicht zur Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen gedrängt hätte. Der legitime Präsident Wiktor Janukowitsch hatte die Unterschrift verweigert und wurde weggeputscht, sodass schließlich der Ministerpräsident der Übergangsregierung Arseni Jazenjuk das Dokument unterschreiben konnte. Im Osten des Landes brach ein Bürgerkrieg aus.
Meinung
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Der Konflikt hätte auch nach Ausbruch des Bürgerkrieges noch verhindert werden können, wenn Deutschland und Frankreich ihren Verpflichtungen als Garantiemächte im Rahmen der Minsker Vereinbarungen nachgekommen wären. Ihre Aufgabe war es, die ukrainische Seite zur Umsetzung der Zusagen zu drängen. Sie haben das unterlassen.
Der militärische Konflikt hätte auch kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine noch verhindert werden können, hätten sich die USA und die NATO auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien eingelassen. Sie taten es nicht.
Dass dieser Konflikt eskalierte, hat daher vor allem der Westen zu verantworten. Er ist seinem imperialistischen Expansions- und Gestaltungsanspruch zu verdanken. Mit inneren Entwicklungen in Russland hat das alles zunächst gar nichts zu tun.
Kontraste dagegen thematisiert von all den Entwicklungen hin zum Krieg nichts. Die Reportage verlässt sich vollständig auf eine ahistorische Argumentation, bedient dabei dumpfe Klischees und Ressentiments sowie einen sehr deutschen Rassismus.
Im Beitrag wird behauptet, aus Gründen einer innerrussisch erstarkten Ideologie habe Russland die Ukraine mit dem Ziel überfallen, sie zu vernichten und die Ukrainer in einem umfassenden Genozid auszurotten. Das ist nicht nur falsch, sondern schlicht gelogen. Die historischen Abläufe bis zum Ausbruch des Krieges sind einfach recherchierbar. Dass es Duwe in seinem Beitrag unterlässt, auf diese Entwicklung hinzuweisen, muss ihm als böse Absicht ausgelegt werden.
Meinung
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Ziel der militärischen Operation Russlands ist nicht die Auslöschung der Ukraine, sondern die Wahrung russischer Sicherheitsinteressen und der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine.
Dass die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine bedroht ist sowie zahlreiche andere, extrem bedenkliche Entwicklungen in der Ukraine verschweigt Kontraste.
Den Fakten nach ist es exakt umgekehrt: Der Westen hat das Auferstehen eines dumpfen Nationalismus in der Ukraine nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert. Ergebnis war ein System der Repression. Unter anderem der Erlass diskriminierender Sprachgesetze verbunden mit dem bedrohlichen Erstarken einer rechtsnationalistischen Bewegung beförderte den Wunsch eines Teils der ukrainischen Bevölkerung, sich von der Ukraine zu lösen.
In Wladimir Selenskijs Ukraine wird die politische Opposition massiv unterdrückt, die Medien sind gleichgeschaltet, und es herrscht eine strenge Zensur. All das, was Duwe in seinem Beitrag Russland vorwirft, passiert gerade in der Ukraine. Vor echtem Faschismus halten Duwe und die ARD die Augen fest geschlossen. Deutschland hat keine Resilienz gegen Faschismus.
Meinung
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Denn was eben auch zur Wahrheit gehört: Überall, wo der Westen einfällt, entsteht Extremismus. Der IS im Irak und in Syrien, Neonazismus in der Ukraine. Auch in Weißrussland hat der Westen versucht, Nationalismus zu fördern. Das ist kein Zufall. Es ist eine klare Strategie des Westens, sich absolut reaktionärer Elemente zur Durchsetzung eigener machtpolitischer Ansprüche zu bedienen.
Wovon der Beitrag außerdem noch schweigt, ist der deutliche Rechtsrutsch westlicher Staaten. Auch im Westen ist die Zensur auf dem Vormarsch. Journalisten werden verfolgt, weggesperrt und drangsaliert.
Es sind übrigens Systemjournalisten wie Duwe, die das nicht nur begrüßen, sondern aktiv fördern. Duwe gehört zu jenen Journalisten, die beispielsweise Ken Jebsen aktiv diffamiert haben. Als Systemjournalist, der Regierungshandeln affirmativ begleitet und gegen Kritik immunisiert, hat Duwe an der zunehmenden Unterdrückung und Diskriminierung Andersdenkender in Deutschland Anteil. Er hält Denunziation und Diskriminierung für seine journalistische Aufgabe. Ihm erscheint das als Kampf gegen rechts. Was er dabei übersieht, ist, welchen Beitrag er zum Rechtsrutsch in Deutschland leistet. Er fördert aktiv ein System der Repression.
