Quelle: Sputnik © Asatur JesajantsEine Sitzung im armenischen Parlament
Das armenische Parlament hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. 60 Abgeordnete stimmten am Dienstag dafür, 22 dagegen, teilte Parlamentspräsident Alen Simonjan mit. Das Gesetz muss noch vom armenischen Präsidenten Waagn Chatschatrjan unterzeichnet werden und tritt nach 60 Tagen in Kraft.
Die Oppositionsfraktionen boykottierten die Diskussion und verließen den Saal, berichtet die russische Agentur RIA Nowosti.
Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte, der Schritt stehe nicht im Zusammenhang mit den Beziehungen zu Russland, sondern mit den Spannungen an der Grenze zu Aserbaidschan.
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Trotzdem zeigte sich Moskau verärgert. Konstantin Kossatschew, der Vize-Sprecher des Russischen Föderationsrates, kommentierte bereits, dass Armenien, wie jedes Land, das das Römische Statut ratifiziert habe, seine rechtliche Souveränität verliere. Dies sei demütigend. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte bereits im Vorfeld gewarnt, eine solche Entscheidung sei “äußerst feindselig” gegenüber Russland. Eine Quelle im russischen Außenministerium teilte RIA Nowosti mit, dass Moskau das Vorhaben für inakzeptabel halte. Jerewan sei vor den negativen Folgen für die bilateralen Beziehungen zu Russland gewarnt worden.
Am 17. März hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen erlassen. Das Gericht fordert zudem die Festnahme von Marija Lwowa-Belowa, der russischen Beauftragten für Kinderrechte. Ihr wird die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland vorgeworfen.
