Quelle: Sputnik © Pressedienst des russischen FöderationsratesSymbolbild
Moskau steht dem Vorhaben Jerewans, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten, kritisch gegenüber. Armenien wisse Bescheid über den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten, der auf der Grundlage dieses Statuts getroffen worden war, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. “Wir wissen, dass dies in Jerewan gut bekannt ist. Das ist nicht das, was wir begrüßen.” Laut Peskow ist eine solche Entscheidung der armenischen Behörden “äußerst feindselig” gegenüber Russland.
Peskow stellte jedoch fest, dass Armenien ein souveräner Staat sei. “Wir hoffen natürlich, dass sich solche Entscheidungen nicht negativ auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken, denn wir sprechen über ein Gesetz, das wir nicht anerkennen, wir sind keine Vertragspartei.” Er fügte hinzu, dass Wladimir Putin in naher Zukunft keine Reisen nach Armenien plane.
Auch das russische Außenministerium betonte am Donnerstag, dass die Ratifizierung des Römischen Statuts durch Armenien inakzeptabel sei und negative Folgen für die bilateralen Beziehungen haben werde.
Aufgrund des Vorhabens in Jerewan war vor einigen Wochen der armenische Botschafter in Moskau in das russische Außenministerium einbestellt worden.
Trotz der Unzufriedenheit in Moskau hat eine Kommission für Staats- und Rechtsfragen am Donnerstag den von der armenischen Regierung vorgelegten Entwurf zur Ratifizierung des Römischen Statuts gebilligt. Das Dokument wird auf einer Parlamentssitzung besprochen, die am 3. Oktober beginnt.
Moskau hält Angriffe gegen Russland in Paschinjans Erklärung für inakzeptabel
Der Vertreter Armeniens für internationale Rechtsfragen Jegische Kirakosjan sagte im Parlament, er glaube nicht, dass nach der Ratifizierung von einer Verhaftung des russischen Präsidenten bei seiner Einreise nach Armenien die Rede sein könne. Ihm zufolge war der russischen Seite angeboten worden, ein bilaterales Abkommen zu unterzeichnen. Kirakosjan erklärte, dass sich die Parteien durch dieses Abkommen dazu verpflichten würden, einander Garantien in Bezug auf die wichtigsten Fragen zu geben. Laut Kirakosjan ist dieser Vorschlag im April verschickt worden, es kam jedoch keine Antwort.
Armenien hatte das Römische Statut im Jahr 1998 unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert. Premierminister Nikol Paschinjan hat wiederholt erklärt, dass Jerewan das Statut vollständig ratifizieren wird. “Dies hat nichts mit den Beziehungen zwischen Armenien und Russland zu tun, sondern hängt mit dem Sicherheitsproblem Armeniens zusammen”, erklärte er.
