Quelle: AFP © Vano SHLAMOVArchivbild: Anhänger des inhaftierten georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili demonstrieren in Tiflis
Der Vorsitzende der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, Irakli Kobachidse, hat erklärt, dass die Forderung der ukrainischen Behörden, den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili auszuliefern, der in seinem Heimatland eine Haftstrafe verbüßt, eine Beleidigung sei. Rustavi 2 zitierte den Politiker mit den Worten:
“Was den gestrigen Schritt des ukrainischen Präsidenten in Bezug auf Michail Saakaschwili betrifft, möchte ich mich aus einem einfachen Grund nicht zu diesem Thema äußern: Es geht um den Präsidenten des Landes, das sich im Krieg befindet, aber im Allgemeinen ist eine solche Haltung der Regierung für uns beleidigend.”
Kobachidse zufolge sei es für Tiflis auch beleidigend, dass einige hochrangige ukrainische Beamte an der Entsendung Saakaschwilis nach Georgien im Jahr 2021 beteiligt gewesen seien und nun dieselbe Regierung seine Rückkehr in die Ukraine fordere.
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Am Vorabend erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass Kiew Tiflis wiederholt aufgefordert habe, “diesen Missbrauch zu beenden und über die Rückkehr von Saakaschwili zu verhandeln”, wobei er “verschiedene Rettungsmöglichkeiten” angeboten habe. Er wies das ukrainische Außenministerium an, den georgischen Botschafter vorzuladen und ihm vorzuschlagen, die Ukraine innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, um sich mit Tiflis zu beraten.
Michail Saakaschwili war in den Jahren 2004 bis 2013 in zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten Präsident Georgiens. Nach seiner Niederlage bei einer weiteren Wahl floh er aus dem Land.
In Georgien wird der ehemalige Präsident des Machtmissbrauchs, der Veruntreuung von Haushaltsmitteln, der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration und der Verfolgung politischer Gegner beschuldigt. Nach Angaben der georgischen Generalstaatsanwaltschaft drohen ihm bis zu elf Jahre Gefängnis.
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Saakaschwili wurde im Mai 2015 per Dekret des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Er war eine Zeit lang Chef des Gebiets Odessa. Im selben Jahr wurde dem Politiker die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt, weil er sich einen ukrainischen Pass besorgt hatte. Im Jahr 2017 verlor Saakaschwili aufgrund eines Konflikts mit Poroschenko seine ukrainische Staatsbürgerschaft und verließ das Land. Zwei Jahre später, nachdem Selenskij die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, kehrte er in die Ukraine zurück.
Der Politiker kündigte mehrfach seine Absicht an, nach Georgien zurückzukehren. Am 6. September 2021 verkündete der Ex-Präsident, dass er keine Angst vor einer Verhaftung in seinem Heimatland habe, denn “das georgische Volk wird siegen und ihn befreien”. Saakaschwili hatte seinen Besuch in Georgien auf die Kommunalwahlen abgestimmt. Dennoch wurde er im Oktober 2021 festgenommen. Die georgischen Behörden vertreten den Standpunkt, dass Saakaschwili eine Krankheit vortäusche, um aus der Haft entlassen zu werden.
