Quelle: AFP © Sem van der Wal / ANP / AFPBundesaußenministerin Annalena Baerbock (Den Haag, 16. Januar 2023)
Wie unter anderem Tagesschau und Spiegel melden, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich in Paris zum Export von Leopard-Panzern durch Drittstaaten geäußert. Demnach würde Berlin die Lieferung dieser Panzer an die Ukraine nicht behindern. Baerbock wird dazu mit folgender Aussage zitiert:
“Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen”,
so die Grünen-Politikerin gegenüber dem französischen Fernsehsender LCI. Baerbock wurde danach gefragt, was geschehen würde, sollte Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Grundsätzlich wäre eigentlich eine Genehmigung erforderlich, wenn Drittländer Waffen aus deutscher Produktion weiter exportieren wollen.
Morawiecki: Deutschlands Haltung zu Leopard-2-Lieferung “inakzeptabel”
Baerbocks Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund der Erklärung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der angekündigt hatte, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP hatte Morawiecki am Sonntag gesagt: “Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.” Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine “kleinere Koalition” bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Dagegen ließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber ebenfalls noch nicht festlegen.
Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu Panzerlieferungen
Baerbock argumentierte, dass Deutschland gar nicht ablehnend auf solche Anfragen nach Ausfuhrgenehmigungen reagieren könne, weil es ja selbst die Schweiz gebeten hätte, von ihren Ausfuhrbeschränkungen abzurücken – bei Munition für den Flugabwehrpanzer “Gepard”. Allerdings ist die Schweiz bisher nicht von ihrem Nein bezüglich der Gepard-Munition abgerückt.
Bereits Mitte Januar war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) mit der Erklärung vorgeprescht, dass Berlin “sich nicht in den Weg stellen” würde, “wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen”, und zwar “unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft”.
